Kreis macht Kasse auf Kosten der Mitarbeiter und Kunden

Unzählige Male berichteten die Medien im Kreis Recklinghausen über unhaltbare Zustände in der KFZ-Zulassungsstelle für den Kreis Recklinghausen in Marl. Immer wieder ist von langen Wartezeiten aufgrund von Personalausfällen die Rede. Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist der Sache nun auf unübliche Weise auf den Grund gegangen und kann ein überraschendes Ergebnis vorlegen.

Doch von Anfang an: In einer kreistagsinternen Arbeitskreissitzung wurde ein Zwischenbericht zum Fluktuationskonzept des Kreises gegeben. Dabei wurde stolz eine Zielübererfüllung bei den Personaleinsparungen verkündet. Auch von Einsparungen in der Zulassungsstelle war die Rede, was bei den übrigen Parteien zu Lobeshymnen führte. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky fand das allerdings gar nicht lustig, denn diese Einsparungen werden auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und Kunden getätigt.

Folglich stellte DIE LINKE eine Anfrage an den Landrat und wollte Zahlen zu den Kosten und Einnahmen der Zulassungsstelle und zu den Personalausfällen haben.

Mit Schreiben vom 18. Feb. 2015 teile der Landrat nun mit, dass die Gesamteinnahmen der Zulassungsstelle in 2014 genau 5.832.257,52 Euro betrugen und die Gesamtkosten 3.375.770,67 Euro ausmachen. Leicht läßt sich hieraus ein Gewinn von 2.456.486,85 Euro errechnen.

Zu den angefragten Personalausfällen teilte der Landrat mit, dass im Jahr 2014 durchschnittlich 2,9 Vollzeitstellen nicht besetzt waren. Aus der Lohnfortzahlung gefallenes Personal wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Ausfallquote von 2,9 Stellen kann also durchaus noch höher sein, so DIE LINKE. Insgesamt habe man durch die Personalausfälle 138.356 Euro eingespart.

Ralf Michalowsky kritisiert: "Der Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro ist erfreulich, trägt er doch zur Kostendeckung in defizitären Bereichen der Kreistagsverwaltung bei. Doch dieser Gewinn erfolgte zu Lasten der Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nahmen und vor allem zu Lasten der MitarbeiterInnen, deren Zahl mit dem Ziel der Gewinnmaximierung künstlich knapp gehalten wurde. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Kreistagsverwaltung ein eigentümliches Verständnis von wirtschaftlichem Handeln hat, denn Milchkühe gilt es zu pflegen!"

Die angebotene Dienstleistung mag ja für Bürger aus Marl und Herten noch akzeptabel sein, aber den Bürger aus dem Dorstener Norden, dem Gladbecker Süden, aus Oer-Erkenschwick, Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel gilt das nicht; ihnen werden unzumutbar weite Wege abverlangt.

Die sich jetzt darstellende Gewinnsituation muss dazu führen, dass erneut über Außenstellen der Zulassungsstellen diskutiert wird. Damit einher gehen muss ein angepasstes Personalkonzept, das nicht weniger, sondern mehr Personal vorsieht. Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen und dafür bezahlen, sollten auch einen qualitativ hohen Gegenwert erhalten.

Michalowsky weiter: "DIE LINKE lehnt das Fluktuationskonzept genannte Personaleinsparungskonzept des Kreistages ab. An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Hunderte von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich wurden bereits vernichtet. Die damit verbundenen Leistungseinbußen für die Bürger werden wir nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen."