Piratenpartei: Berichterstattung um Ratsherr Thümmel offenbart demokratische Defizite

Persönliche Stellungnahme von Ratsherrn Thomas Weijers, zur Berichterstattung über den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD.

Die Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Gladbeck, zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei auf.

Das freie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es über eine Reserveliste gewonnen oder im Direktwahlkreis erstritten wurde, an den Mandatsträger nicht aber an die Partei gebunden ist. Ein Grundsatz der auch Herrn Hübner und Bennanrend bekannt sein sollte. Der Rücktritt vom Mandat aus hier angeführten moralischen Gründen ist also nur aus Sicht der SPD wünschenswert, aber in keiner Weise im Einklang unserer demokratischen Grundwerte.

Erschüttert bin ich darüber das Herr Hübner hier offen über vertrauliche finanzielle Zusammenhänge spricht, die die Persönlichkeitsrechte von Ratsherrn Thümmel berühren, was meiner Einschätzung nach einen schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln darstellt. Hier heiligt der Zweck der Diskreditierung von Herrn Thümmel wohl in den Augen von Herrn Hübner, das Mittel der Verletzung persönlicher und vertraulicher Daten. Die von Hübner angeführte Mandatsträgerabgabe ist immer nur eine freiwillige Leistung eines Mandatsträgers gegenüber seiner Partei, sie kann und darf nicht erzwungen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD zeigt hier aber sehr offen, dass es innerhalb der SPD einen Zwang zur Zahlung solcher Gelder gibt. Ein Umstand der durch aus zweifelhaft ist und geprüft werden sollte.

Über die Gründe für den Austritt zu spekulieren oder wie bereits geschehen nur eine Sicht der Dinge zu berichten, halte ich in diesem Fall für unglücklich. Die rechtlichen und demokratischen Defizite die hier durch Hübner und Bennarend aufgezeigt werden, zeichnen jedoch ein erschreckendes Bild.