Wohnruinen – Schrottimmobilien

Infoabend der IG BCE Ortsgruppe Brauck

Wohnruinen und Schrottimmobilien waren das Thema einer Infoveranstaltung der Braucker
IG BCE Ortsgruppe. Seit Jahren schon beschäftigt sich die Ortsgruppe Brauck in dem Projekt „Gemeinsam leben in Brauck“ mit Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft im Stadtteil.

In seiner Einführung ging der Vorsitzende der Ortsgruppe György Angel auf ein in den meisten Städten bekanntes Bild ein: „Marode, verwahrloste Häuser, Immobilien, ja ganze Wohnquartiere, um die sich die Eigentümer nicht kümmern, verschandeln unsere Stadtteile. Instandhaltung und Investitionen in den Bestand finden kaum statt. Es droht Verslumung und Zerfall. Die Kommunen haben oft nicht die Möglichkeit, gegen Eigentümer vorzugehen und Mietern zu helfen“, so Angel.

Um Lösungsansätze auszuloten und diesem Trend ein Ende zu setzen, hat die Ortsgruppe Brauck Gäste eingeladen, die alle auch Experten in ihrem jeweiligen Fachgebiet sind. Rede und Antwort standen: Michael Chlapek (Leiter des Amtes für Immobilienwirtschaft der Stadt Gladbeck), Dr. Rolf Heyer (NRW Urban) und Eva-Maria Voigt-Küppers (Sprecherin der SPD in der Enquete-Kommission, die sich als Ausschuss aus allen Parteien im Landtag NRW gebildet hat, um Lösungsansätze zu finden, welche Instrumente im Umgang mit Heuschrecken, Investmentfonds etc gebraucht werden, um den Wohnungsmarkt nicht schutzlos den Rendite – Interessen zu überlassen).

Integrierte Stadtentwicklung mit Quartiersmanager vor Ort ist nötig

In der von Angel moderierten Podiumsdiskussion bezog Dr. Heyer Stellung: Allein ein wohnungspolitischer Ansatz reiche nicht aus, das Problem des Leerstandes zu lösen. Auf die Altlasten hätten die Kommunen wenig Einfluss, aber sie könnten präventiv tätig werden.
Eine integrierte Stadtentwicklung mit Quartiersmanager vor Ort sei der richtige Ansatz. Besonders Wohnungsleerstände sind für Dr. Heyer ein großes Problem. „Eine Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung auf die Entwicklung des Bestandes und weniger auf den Neubau wäre zu überlegen. Initiativen, beispielsweise Genossenschaften als Auffanglösungen für kleinere Bestände von Mietwohnungen von Finanzinvestoren aufzubauen, sollten unterstützt werden“, so Dr. Heyer.

Kommunen brauchen neue Instrumente

Michael Chlapek erläuterte, dass die den Kommunen zur Verfügung stehenden Instrumentarien kaum geeignet seien, den bedenklichen Strukturen des Wohnungsmarktes wirksam zu begegnen. „Eine verantwortbare, sozial verträgliche, die Belange der Mieterschaft und des Gemeinwesens angemessen berücksichtigende Wohnungspolitik kann nur erreicht werden, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden“, so Chlapek. Aus Sicht der Kommune könnten insbesondere folgende Maßnahmen geeignet sein, die Entstehung von Wohnruinen und Problemimmobilien zu verhindern:

1. Verpflichtung zur frühzeitigen Bekanntgabe von Eigentümerwechseln und ein kommunales Mitspracherecht bei einem Verkauf größerer Wohnungsbestände.
2. Kommunale Begleitung von Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen
3. Überprüfung der Voraussetzungen für die Einleitung von Enteignungsverfahren
4. Finanzhilfen zum Erwerb und zur Entwicklung von Problemimmobilien unmittelbar durch Kommunen, z.B. im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten.

Chlapek: „Die Stadt kann in der Regel nur tätig werden, wenn von einer Immobilie eine konkrete Gefahr ausgeht. Wünschenswert wäre daher eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Rückbau eines verfallenden Gebäudes ermöglichen würde.“

Neue Landesregierung muss am Ball bleiben!

Die letzte Landesregierung hat zum Thema „Wohnungswirtschaft im Wandel“ eine Enquetekommission gebildet, die die Politik bei der Entwicklung von Lösungsstrategien wissenschaftlich beraten und unterstützen soll. In der ersten Phase der Arbeit wurde durch diese Kommission eine Bestandsaufnahme betroffener Immobilien in NRW durchgeführt. An diesem Punkt hat die Auflösung des NRW - Landtages die Arbeit unterbrochen. "Wir hoffen, dass das Ergebnis der Landtagswahl es ermöglicht, dass diese Kommission oder ein Nachfolger an dieser wichtigen Thematik weiter arbeiten kann." so Frau Eva-Maria Voigt-Küppers.

Im Folgenden informierte sie, dass der Wohnungsmarkt in NRW sehr unterschiedlich strukturiert sei. „Es gibt wachsende Räume wie Köln oder Düsseldorf, aber sehr wohl auch schrumpfende, von denen das Ruhrgebiet sehr stark betroffen ist. Gerade der mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungsmarkt befindet sich in einer prekären Lage. Finanzinvestoren, Heuschrecken, haben der Rendite wegen mit Wohnraum spekuliert, in ihre Wohnungsbestände aber keinen Cent investiert. Die Folgen sind marode und verwahrloste Wohnungsbestände. In NRW sind davon 450 000 Wohnungen betroffen“ so Voigt-Küppers. Aber auch der demografische Wandel habe direkte Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Fast die Hälfte der in den 50-er Jahren gebauten Siedlungshäuser werde von Menschen bewohnt, die über 65 Jahre alt seien. Fördermittel für energetische Sanierungen würden oft nicht abgerufen.

Für György Angel, Vorsitzender der IG BCE Ortsgruppe Brauck, wäre ein Landesfonds denkbar, der die Kommunen bei Vernachlässigung von Wohnungsbeständen handlungsfähiger machen könnte, damit sie „Ersatzhandlungen“ vornehmen und hieraus finanzieren könnten. „Speisen könnte sich dieser Fonds durch Abgaben aus den Erlösen bei größeren Wohnungsverkäufen“, so Angel.
Die Braucker Ortsgruppe werde an diesem Thema selbstverständlich dranbleiben. Die Ergebnisse der Enquetekommission würden zu gegebener Zeit auf einem Infoabend bekannt gegeben.