Piraten: "Ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht abschaffen"

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die Piraten im Kreis Recklinghausen und Gladbeck seien über diese Pläne ebenso verwundert wie der Landesverband der Piratenpartei NRW und stellen sich hinter die am 23. Dezember veröffentlichte Stellungnahme.

„So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient dazu, Lebensmittel, aber auch Kulturgüter wie Bücher, bezahlbar zu machen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen wären durch eine Angleichung des Umsatzsteuersatzes benachteiligt und würden dadurch stärker belastet!“
Die Piraten NRW fordern eine Neuregelung des Warenkataloges.

„Wir wollen dem derzeitigen Steuerwahnsinn entgegentreten und setzen uns dafür ein, dass die unterschiedliche Besteuerung sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientiert und nicht Lobby-Interessen dient“, sagt Melanie Kalkowski aus Marl, Sprecherin des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen NRW, und fügt hinzu: „Wir wünschen eine Überprüfung aller aufgeführten Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Denn der Ursprung des ermäßigten Steuersatzes liegt in sozialpolitischen Gründen, guten Gründen!“

Die Regierung darf sich nicht mit radikal vereinfachten Steuergesetzen über soziale Unterschiede hinwegsetzen. „Das ist nicht die Lösung im politischen Dilemma zwischen einfach und gerecht!“, so Kalkowski.