Kreis Kleve: Grüne Kreismitgliederversammlung - Vorbereitung auf Bundestags- und Landtagswahl

Grünen im Kreis Kleve vergeben Voten zur Landtagswahl 2022

Die zahlreichen Änderungsanträge zum Bundesprogramm stellte der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banascak, auf der Kreismitgliederversammlung vor, die kürzlich online tagte. Die Kreis Klever Grünen diskutierten mit ihm über das Programm zur Bundestagswahl im September.

Banaszak führte aus, welches Angebot das Programm den Wählern mache und was die Leilinien dieser grünen, ökologischen und sozial gerechten Politik seien. Unter anderem standen Fragen zur Rolle Deutschlands im Außenhandel, zur Abgeltungssteuer sowie zum CO2-Preis in Verbindung mit dem Bürger-Energiegeld im Mittelpunkt.

Kies-Euro und Bauschutt-Recycling

Außerdem wurde ein Antrag zur Einführung eines Kies-Euro und zur stärkeren Förderung von Bauschutt-Recycling und alternativer Baustoffe beschlossen, der Eingang in das Programm zur Landtagswahl im Mai 2022 finden soll. „Der Kreis Kleve ist durch den großflächigen Kiesabbau schon stark belastet – wir wollen das zurückfahren und die niederrheinische Kulturlandschaft für Mensch und Natur erhalten“, so Dr. Volkhard Wille, der den Antrag zusammen mit Ute Sickelmann aus Emmerich eingebracht hat.

Für die Landtagswahl im Mai 2022

Für die Landtagswahl im Mai 2022 und die dazu jetzt anstehende Aufstellung der Landesliste vergab die Mitgliederversammlung unterstützende Voten. Für den Nordkreis bewarb sich Dr. Volkhard Wille aus Kleve, für den Südkreis Paula Backhaus aus Uedem und Mike Meisel aus Rheurdt.

In geheimer Abstimmung votierte von 47 Mitgliedern 41 für Volkhard Wille, 27 für Paula Backhaus und 21 für Mike Meisel. Die formalen Aufstellungsbeschlüsse für die Wahlkreise sollen in einer Präsenz-Mitgliederversammlung erfolgen – sobald es die Corona-Bedingungen erlauben.