Mittelstandsvereinigung zum Haushalt

Forderung nach Kurswechsel bei Investitionen

Der Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung hat den ausführlichen Bericht des Kämmerers, vorgetragen in der letzten Ratssitzung, analysiert und sieht sich in der Forderung bestätigt, beschlossene Investitionen noch einmal zu überdenken.

 "Schon die Darstellung der Schuldenentwicklung hat die Mittelständler schockiert. Der Schuldenstand 2023 wird mit über 95 Millionen Euro angegeben. Rechnet man nur Ertüchtigung Bauhof, Corona-Sonderposten und Grundschule Dingden mit dem Ausbau (Montagsstiftung) dazu, wird der Schuldenstand 140 Millionen Euro erreichen. Dazu Schloss Ringenberg und die momentan explodierenden Baupreise, die große Bauprojekte unkalkulierbar machen. „Dann sind wir bei 150 Millionen Euro Schulden. Seit 2014 hat sich der Schuldenstand dann verfünffacht“, so MIT-Chef Stefan Tidden. „Das müssen die nächsten zwei Generationen mit Tilgungsleistungen von 3 Millionen Euro jährlich aufbringen, das ist nicht zu verantworten“.

Noch dramatischer als angenommen stellt sich die Ergebnisrechnung dar. Da reichen die von der MIT prognostizierten 50% Grundsteuererhöhung nicht einmal. Wenn die FDP behauptet, Steuererhöhungen sei mit Ihr nicht zu machen, dann ist dies absichtliche Bürgerverdummung, egal welche Erklärungs-Verrenkungen seitens der FDP-Politiker gemacht werden. Mit den elementaren Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hat das unverantwortliche Handeln der Verschuldungsbefürworter nichts mehr gemein. Darüber wird man aber vor der Landtagswahl von der Bürgermeister-Koalition aus SPD, Grünen, USD und FDP bezüglich Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen nichts mehr hören, ist sich Tidden sicher.