Politik mit Abstand - auch für Herner Abgeordnete

Nückel: Größtes Rettungspaket in der NRW-Geschichte

Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst saß der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses und Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Er leitete eine Sitzung des Landtagsausschusses, die sich u.a. mit der Aufrechterhaltung der Nahverkehrs- und Güterverkehrsinfrastruktur und anstehenden aktuellen Entscheidungen beschäftigte. „Die Mitarbeiter bei Bahn, ÖPNV und Straßen.NRW leisten in diesen widrigen Wochen großartige Arbeit“, so Nückel.

Für die Herner Abgeordneten läuft der Parlamentsbetrieb weiter. Vieles wird über Videokonferenzen abgewickelt. Doch schreibt die Verfassung bei einigen Entscheidungen Präsenzsitzungen vor. Die Parteien haben sich allerdings auf Mindestanwesenheiten vereinbart. So tagt am Dienstag ein Sonderplenum im Landtag in Düsseldorf. Dort werden maximal ein Drittel der 199 Abgeordneten erwartet.
Aus Herne wird MdL Thomas Nückel als Teil des Sitzungsvorstandes und Schriftführer teilnehmen.

Der Landtag will ein Rettungspaket in Höhe von 25 Mrd. Euro auf den Weg bringen. Es ist das größte Rettungspaket in der Geschichte des Landes, um kleine Selbstständige, Existenzgründer, Handwerk, Mittelstand, große Unternehmen ebenso wie Künstlerinnen und Künstler nicht im Stich zu lassen.
Nückel (FDP): „Die aktuelle Situation ist für alle eine große Belastungsprobe – nicht zuletzt auch für die Unternehmen, die dort Beschäftigten und ebenso Freelancer und Selbständige. Hier müssen wir ebenfalls mit maximaler Entschlossenheit agieren.“

(Hinweis: Auch der Bundestag tagt in der nächsten Woche. Hier müssen allerdings am Mittwoch mindestens über die Hälfte der 709 Abgeordnete zusammenkommen. Für die Rettungspakete ist eine „KanzlerInnenmehrheit“ erforderlich.)