Iserlohn - Politik

Die von Dr. Helmut Holzhauer initiierte Bürgerinitiative, die für den Erhalt des Stadtwaldes und gegen die Änderung des Flächenutzungsplanes zugunsten von Vorrangzonen für Windenergieanlagen streitet, hat seit ihrer Gründung vor sechs Wochen einen überwältigenden Zuspruch erfahren. Mehr als 600 Iserlohnerinnen und Iserlohner aus allen gesellschaftlichen Schichten und allen politischen Lagern haben sich aktuell der Initiative angeschlossen. Sie stimmen in dem Ziel überein, dass die Energiewende...

Der Iserlohner Journalist und Buchautor Dr. Jan Philipp Burgard erlebte die Wiederwahl von Barack Obama in den USA. Im lokalkompass berichtet er von seinen Erlebnissen. Sie haben die Präsidentschaftswahl in Florida erlebt. Warum ausgerechnet dort? „Nicht nur wegen des sommerlichen Wetters (lacht). Florida spielt bei US-Wahlen als ,Swing State‘ traditionell eine wichtige Rolle, das heißt, in dem Staat gewinnen mal die Demokraten, mal die Republikaner. Und es sind 29 Wahlmännerstimmen zu...

Von der Pressestelle des Regierungspräsidenten erhielten wir folgende Information zum Thema "Potenzialstudie zu Windkraft". Eine Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt: NRW-weit liegen die größten Potenziale für die Nutzung der Windkraft im Regierungsbezirk Arnsberg. Dort arbeitet die Bezirksregierung am Sachlichen Teilplan "Energie" zum Regionalplan. Er soll aufzeigen, welche Flächen tatsächlich für Erneuerbare Energien infrage kommen. Dass das Ausbaupotenzial...

Im Hemeraner Rathaus ist (mal wieder) das große Stühlerücken angesagt - dieses Mal in der Chefetage. Folgt der Rat in seiner Sitzung am 20. November der Beschlussvorlage der Verwaltung, so wird Beigeordneter Guido Forsting ab 2013 die Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Werner Dodt als Kämmerer übernehmen. Weiterhin leitet Forsting auch das Dezernat II mit den Bereichen Kommunalfinanzen sowie Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Ebenfalls bleibt Guido Forsting weiterhin...

Ein breites Spektrum an sozialpolitischen Fragestellungen kam zur Sprache, als Mitglieder des Sozialverbands aus Werdohl und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Rahmede auf Einladung von Michael Scheffler den Landtag besuchten. Nachdem sie auf der Besuchertribüne die Plenardebatte zum Haushalt 2013 verfolgen konnten, stand als Höhepunkt des Aufenthalts noch ein Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten auf dem Programm. Bei der munteren Diskussionsrunde interessierte die Besucherinnen...

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Hemer feierte am gestrigen Samstag ihr 60-jähriges Jubiläum im Café Himmelsspiegel am Sauerlandpark. Unter den ca. 35 geladenen Gästen waren unter anderem Landrat Thomas Gemke sowie Dr. Thomas Reinbold, der Vorsitzende des Landesverbands der freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Klaus Schreiber eröffnete die Feier mit dem Rückblick auf die historische Entwicklung der UWG, welche bereits 1952 in Deilinghofen gegründet wurde und somit auch die älteste UWG...

Nachdem Paul de Becker Remy als 1. Vorsitzender des Reitervereins Edelburg einen Insolvenzantrag gestellt hat (siehe separaten Artikel im lokalkompass), stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Edelburg-Gespräche ab 2013 gefährdet sind? Die Edelburg-Gespräche waren in den letzten Jahren immer ein fester Bestandteil des Edelburg-Reitturnieres. Immer am Reitturnier-Samstagnachmittag kamen Politiker, Wirtschaftsbosse und Verwaltungsmitarbeiter aus dem Märkischen Nordkreis auf die Edelburg, um...

Die 29. Konferenz der kreisangehörigen Städte im Städtetag Nordrhein-Westfalen fand anlässlich des 775-jährigen Stadtjubiläums in Iserlohn statt. In der historischen Fabrikanlage Maste-Barendorf begrüßte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens den stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages, NRW Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, und als geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Stephan Articus sowie die Amtskollegen aus nordrhein-westfälischen Städten. Auf der Tagesordnung standen unter...

„Wir möchten unsere Vergangenheit nicht konservieren, sondern vor allem die jüngeren Menschen sensibilisieren, damit sie die ersten Zeichen erkennen, dass so ein Zustand nicht wiederkehrt. Daher ist die Arbeit, die der Verein für Zeitgeschichte leistet, so wichtig und wert, ihn zu unterstützen“, so Georg Reitmeyer (2.v.li.), zugeordneter Meister der Freimaurerloge Iserlohn. Denn die Loge hat einen Betrag von 1.000 Euro gesammelt. Gemeinsam mit Jürgen Luckas (li.) hat Georg Reitmeyer diesen...

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

Von der Wirtschaftsinitiative Iserlohn (WIS) erhielten wir in Sachen Windenergie folgende Stellungnahme. Zur Sache: Die Politiker der Stadt Iserlohn streben die Veränderung des Flächennutzungsplanes der Stadt an. Es sollen sogenannte „Vorrangflächen“ für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Die Stadt Iserlohn ist eine der ersten Städte in NRW, die diese Vorrangflächen in Wäldern ausweisen will. Eine Verordnung oder ein Erlass für eine so schnelle Umsetzung gibt es nach unserem Kenntnisstand...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

Rund 200 Kinder der Saatschule in Iserlohn haben an den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel geschrieben und sich gemeinsam mit ihrer Lehrerin für den Erhalt der Waldschule eingesetzt. Am Mittwochmorgen war Minister Remmel dann selbst zu Gast vor Ort und machte sich ein Bild von der Arbeit der engagierten Waldschule. Die Bundestagsabgeordnete Petra Crone und die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Märkischen Kreis, Michael Scheffler und Gordan Dudas, waren der Einladung...

Kurzgutachten zum Bürgerbegehren "Für eine zukunftsfähige Schullandschaft" vorgelegt Bürgerbegehren kommt zu spät Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die...

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

Unternehmensberater Dr. Michael Winter brachte die Diskussionsrunde beim Arbeitgebertag der Agentur für Arbeit in der SASE auf den Punkt: "Gerade die mittelständischen Unternehmer müssen sich angesichts der demografischen Entwicklung um ihr Personal kümmern. Auch wenn wir jetzt eine kleine konjunkturelle Pause erkennen, darf das Gebot nicht Entlassung von qualifizierten Mitarbeitern sein." Was war sonst noch los auf dem Arbeitgebertag? Etliche Plätze blieben leer, Minister Dr. Walter.-Borjans...

Kriminelle Handlungen unterliegen grundsätzlich keiner Geheimhaltungspflicht. Die neue Internetplattform „Jobcenterleaks - Infos aus erster Hand“ bietet Jobcentermitarbeitern, die Ihr Gewissen erleichtern möchten, die Möglichkeit rechtswidrige Interna völlig anonym an die Öffentlichkeit zu bringen. Jobcenterleaks/ Was uns ein Werbespot über Bankberater in der letzten Zeit deutlich gemacht hat, gilt sicherlich auch für Behörden-Mitarbeiter: "Wer fair berät, schläft einfach besser". "Wer fair...

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

Unter dem Titel "Empört Euch. Engagiert Euch. (Be)Lebt die Demokratie!" steht eine Projektreihe für Jugendliche zu den Themen Rechtsextremismus und Demokratieförderung, die der Rat der Stadt Iserlohn durch einen Beschluss im Dezember 2011 auf den Weg gebracht hat. Das Thema Rechtsradikalismus ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion und erzeugt nicht zuletzt durch die Mordserie der NSU bei vielen Angst und Betroffenheit. Rat und Verwaltung haben auf diesen Umstand reagiert: in einer...