Iserlohn - Politik

Rund 200 Kinder der Saatschule in Iserlohn haben an den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel geschrieben und sich gemeinsam mit ihrer Lehrerin für den Erhalt der Waldschule eingesetzt. Am Mittwochmorgen war Minister Remmel dann selbst zu Gast vor Ort und machte sich ein Bild von der Arbeit der engagierten Waldschule. Die Bundestagsabgeordnete Petra Crone und die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Märkischen Kreis, Michael Scheffler und Gordan Dudas, waren der Einladung...

Kurzgutachten zum Bürgerbegehren "Für eine zukunftsfähige Schullandschaft" vorgelegt Bürgerbegehren kommt zu spät Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die...

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

Unternehmensberater Dr. Michael Winter brachte die Diskussionsrunde beim Arbeitgebertag der Agentur für Arbeit in der SASE auf den Punkt: "Gerade die mittelständischen Unternehmer müssen sich angesichts der demografischen Entwicklung um ihr Personal kümmern. Auch wenn wir jetzt eine kleine konjunkturelle Pause erkennen, darf das Gebot nicht Entlassung von qualifizierten Mitarbeitern sein." Was war sonst noch los auf dem Arbeitgebertag? Etliche Plätze blieben leer, Minister Dr. Walter.-Borjans...

Kriminelle Handlungen unterliegen grundsätzlich keiner Geheimhaltungspflicht. Die neue Internetplattform „Jobcenterleaks - Infos aus erster Hand“ bietet Jobcentermitarbeitern, die Ihr Gewissen erleichtern möchten, die Möglichkeit rechtswidrige Interna völlig anonym an die Öffentlichkeit zu bringen. Jobcenterleaks/ Was uns ein Werbespot über Bankberater in der letzten Zeit deutlich gemacht hat, gilt sicherlich auch für Behörden-Mitarbeiter: "Wer fair berät, schläft einfach besser". "Wer fair...

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

Unter dem Titel "Empört Euch. Engagiert Euch. (Be)Lebt die Demokratie!" steht eine Projektreihe für Jugendliche zu den Themen Rechtsextremismus und Demokratieförderung, die der Rat der Stadt Iserlohn durch einen Beschluss im Dezember 2011 auf den Weg gebracht hat. Das Thema Rechtsradikalismus ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion und erzeugt nicht zuletzt durch die Mordserie der NSU bei vielen Angst und Betroffenheit. Rat und Verwaltung haben auf diesen Umstand reagiert: in einer...

Es war eine der längeren Schulausschusssitzungen der jüngeren Vergangenheit. Doch das Thema Schulentwicklung sorgt nun mal für Diskussionen und Emotionen bei allen Beteiligten. Nach fast drei Stunden stand am Ende aber das zu erwartende Ergebnis im Protokoll. CDU, FDP und UWG hatten mit ihrer Mehrheit ihr Konzept durchgesetzt, das in den Kernpunkten bedeutet: Auslaufen der Märkischen Schule, ein Standorttausch Realschule und Hauptschule in den nächsten Sommerferien und eine Erweiterung der...

In Amerika wird sich ein paar Tage vor der Wahl noch heftig gestritten. Meistens unterhalb der Gürtellinie. Am Dienstag, 6. November, dürfen die Amerikaner bestimmen, wer die kommenden vier Jahre im Weißen Haus sitzen wird. Wir fragen mal "so rum", wer sich denn hier vor Ort überhaupt für die USA-Wahl interessiert? Oder auch, wer sich die Wahl im Fernsehen ansehen wird? UND: Wer wird Amerika die kommenden vier Jahre regieren: Der amtierende Demokrat Barack Obama oder der Republikaner Mitt...

Im Ratssaal der Stadt Iserlohn fand am Dienstag, 23. Oktober, eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz und des Umweltbeirates der Stadt Iserlohn statt. Einziges Thema war die geplante Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Iserlohner Stadtwald und auf der Schälker Heide. Neben den Ausschuss- und Beiratsmitgliedern waren über 200 Bürger anwesend. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der besonderen Bedeutung des Themas, konnten auch...

Eines dürfte nach der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am Dienstag klar sein: Vor Politik, Verwaltung und den Bürgern liegt noch viel Arbeit. Einziges Thema war die Windenergie und der Stand der Dinge in den beiden in Iserlohn ausgewiesenen möglichen Windpark-Zonen Schälker Heide und Stadtwald. Knapp 200 Bürgerinnen ud Bürger wohnten dieser Sondersitzung bei, auf der zunächst die Verwaltung über ihre bisherigen, über ein Jahr andauernden Bemühungen berichtet hat....

Bei einer durch das Zentrale Immobilienmanagement der Stadt Hemer und der Lebenshilfe Menden Hemer Balve e.V. beauftragten Raumluftuntersuchung im Gebäude Nelkenweg 5-7 wurden in einigen Büros leicht erhöhte Naphthalin-Werte festgestellt. Die Stadt Hemer wird daher vorsorglich das gesamte Gebäude sukzessive frei ziehen. Ungeachtet jedweder wissenschaftlichen Diskussion hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Hemer diese Entscheidung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen. Bei den...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

Eingeladen hatten engagierte Iserlohner Bürger um Dr. Helmut Holzhauer, dem Inhaber des Literaturhotels, und engagierter Fechter für einen windparkfreien Stadtwald in Wermingsen. Gut 300 Bürgrinnen und Bürger folgten der Einladung, wanderten aus verschiedenen Richtungen zum Wolfsplatz, wo die Verantwortlichen des Literaturhotels Würstchen und Getränke reichten. In zwei Gruppen erkundeten die Bürger das Gebiet, das als eines der beiden Iserlohner windkrafträderfähigen Flächen von der Verwaltung...

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

Am vergangenen Dienstag fand im Iserlohner Rathaus das erste Fraktionsvorsitzendentreffen der FDP aus Iserlohn, Hemer und Menden statt. Detlef Köpke (Iserlohn), Stefan Weige (Menden) und Arne Hermann Stopsack (Hemer) diskutierten unterstützt von ihren Vertretern Sebastian Kraatz (Menden) und Andrea Lipproß (Hemer) Perspektiven interkommunaler Zusammenarbeit. Einigkeit herrschte darüber, dass die Zeit den engstirnigen Kirchtumdenkens vorbei sei und gerade unter dem Druck der schlechten...

Wie nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Hemeraner Schulentwicklungsplanung zu erwarten war, orientiert sich die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Schulausschuss am 25. Oktober an dem Gutachten des Bochumer Büros Komplan. Dementsprechend sollen die Ausschussmitglieder die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung in der vorliegenden und bereits von der Bezirksregierung abgestimmten Fassung beschließen. Die Gesamtschule soll ab dem Schuljahr 2013/2014 in der Sekundarstufe I...

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber mit strikten Regeln abschrecken "Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Quelle: Welt.de Es ist an der Zeit wach zu werden. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den höchsten deutschen...

Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Schulentwicklung am Mittwoch im JuK fühlt sich das „bürgerliche Lager“ in seiner Auffassung bestätigt. „Einen unabhängigen Gutachter in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, wa reine goldrichtige Entscheidung“, freute sich FDP-Fraktionsvorsitzender Arne-Hermann Stopsack, „das Gutachten bestätigt uns ja zu fast 100 Prozent.“ Lediglich bei der zukünftigen Zügigkeit der Gesamtschule habe man aufgrund der ermittelten Zahlen durch das Bochumer Büro...