Iserlohn - Politik

Plenarrede zur Kurzarbeiterregelung Der heimische Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Michael Scheffler sprach sich in seiner Plenarrede am Donnerstag für einen längeren Bezug von Kurzarbeitergeld aus: „Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von sechs auf zwölf Monate durch die Bundesregierung greift zu kurz. Der Bezug von Kurzarbeitergeld sollte 18 Monate, beziehungsweise bei einer besonders schweren wirtschaftlichen Krise sogar 24 Monate lang...

„50% aller Freiheitsstrafen sind rechtswidrig.“ – „50 % aller Schulnoten sind falsch.“ – 50 % aller Hartz IV-Sanktionen sind rechtswidrig.“ – 50 % aller Operationen sind unnötig“ – „50 % aller Bußgelder sind ungerechtfertigt.“ Möglicherweise könnte man eine solche Liste noch seitenlang fortführen und würde damit eine Welle der Entrüstung auslösen: „Das ist ja alles nicht wahr.“ – Und richtig eine solche Fehlerquote muss zum Umdenken zwingen. Müsste. So sollte es sein. Leider gilt das nicht für...

Die umfangreichen Messungen in den ehemaligen Kasernengebäuden am Nelkenweg sind abgeschlossen. Mitte Oktober waren bei vorausgegangenen Raumluftuntersuchungen leicht erhöhte Naphthalinwerte in dem sogenannten Block 15 festgestellt worden. Jetzt ist klar: „In allen anderen Gebäuden sind Naphthalin-Ausdünstungen so gut wie nicht wahrnehmbar“, erklärt Andrea Wolf, Betriebsleiterin des Zentralen Immobilienmanagements (ZIM), „einzig im Gebäude 15 müssen wir nun den Indikator herausfinden.“ Jetzt...

Iserlohn. Drei wichtige Fakten gibt es nach der letzten 2012-Ratssitzung festzuhalten: 1.) Schwerte hat die Beschulungsvereinbarung mit Iserlohn nicht unterschrieben. Das bedeutet, dass für die Bedarfsfeststellung einer zweiten Gesamtschule in Hennen 100 Kinder nur aus Iserlohn angemeldet werden müssen. Auswärtige Kinder zählen nicht. Was die Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Hennen nicht gerade erleichtert. Im Gegenteil. Der Schuldezernent der Stadt Schwerte hat der Iserlohner...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

Unter dem Titel „Staatsmethoden gegen Unliebsame“ berichtete Report Mainz über den Informanten Gustl Ferdinand Mollath, der der HypoVereinsbank Nürnberg offensichtlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldverschiebungen im großen Stil nachwies. Dazu legte er früh umfangreiches Beweismaterial vor. Durch schlampige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Richter, Beihilfe durch Wegsehen, durch Falschaussagen und Verschleierung aus der bayrischen Politik und wahrscheinlich...

“Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?” - Spiegel TV fragt nach. Sozialhilfebezieher und Arbeitslose müssen sich jede kleine Einnahme anrechnen lassen. Rentner werden so gründlich zur Kasse gebeten und müssen Ihre Lebensarbeitsleistung ein weiteres Mal versteuern, dass die Finanzämter angeblich keine Zeit mehr haben die Steuer CDs auszuwerten.

Bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt, die vom 23. bis 25. November 2012 in Bonn stattfand, wurde der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler mit dem besten Ergebnis von vier Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums gewählt. Scheffler, bereits seit Juni Vorsitzender im Westlichen Westfalen, rückt damit in das höchste Gremium der AWO in Deutschland auf. "Ich freue mich auf diese neue Aufgabe", so der SPD-Politiker, "denn wir brauchen die AWO in Deutschland als...

Vertreter der Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN e.V.) und der Bürgerinitiative für den Weiterbau der A 46 trafen sich jetzt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit dem neuen nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Als Vertreter der Wirtschaft aus dem Raum Iserlohn nahmen Gudrun Winner-Athens, Dr. Sigurd Pütter, Gustav Dieter Edelhoff jr. und Franz-Josef Lohmann teil. Auch die Hemeraner Landtagsabgeordnete...

Folgende ausführliche Stellungnahme zur aktuellen Windenergieanlagenplanung in Iserlohn erreichte die Redaktion vom Umweltbeirat der Stadt Iserlohn: "Die Vertreter der Naturschutz- und Heimatverbände sowie des Evangelischen Kirchenkreises Iserlohn von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Naturschutzbund (NABU) Landesgemeinschaft Natur- und Umweltschutz (LNU) Sauerländischer Gebirgsverein (SGV) Deutscher Heimatbund Iserlohn und Hennen und der Ev. Kirchenkreis geben zum...

Wie der STADTSPIEGEL aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist endgültig eine politische Entscheidung in Sachen „Ansiedlung eines Elektrofachmarktes“ an der Bahnhofsstraße gefällt worden. Und die sei gegen das Angebot des bislang in der Hemeraner Bevölkerung immer wieder gemunkelten „Berlet“ gefallen. Auf einen Hemer weiter aufwertenden Elektrofachmarkt brauchen die Hemeraner und Hemeranerinnen aber dennoch nicht zu verzichten. So habe ein in der hiesigen Region (noch) weitgehend unbekanntes...

Verstöße gegen Meldepflichten sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit der Hauptgrund für Sanktionen gegen ALG II-Bezieher. „In 67,9 Prozent und damit etwas mehr als zwei Dritteln der Fälle haben Hartz-IV-Bezieher etwa Beratungsgespräche unentschuldigt geschwänzt und wurden dafür bestraft. Der Anteil der Meldeverstöße an den Sanktionsgründen ist damit weiter gestiegen - im Jahr 2011 machten diese 64,7 Prozent aus, 2010 noch 60,9 Prozent und 2007, dem ersten Jahr der Statistik, 53,7...

Während die SPD-Fraktion zu einer Begehung des möglichen Windkraftstandortes an der Schälker Heide eingeladen hatte, informierte die Bürgerinitiative Stadtwald Iserlohn gestern über den aktuellen Sachstand. Sprecher Volkmar Pott: „Der Stadtwald ist die Seele der Stadt und so wertvoll, dass dort unmöglich diese Anlage gebaut werden kann. Wir möchten nach Alternativen und tragfähigen Lösungen suchen. “ Das Interesse war groß. Auch junge Menschen besuchten den Infostand in der Wermingser Straße....

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

Aus dem Büro des heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung: Vertreter der Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN e.V.) und der Bürgerinitiative für den Weiterbau der A 46 trafen sich jetzt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit dem neuen nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Als Vertreter der Wirtschaft aus dem Raum Iserlohn nahmen Gudrun...

Hemers Kämmerer Werner Dodt, der sich Ende des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, hätte sich für seine letzte Haushaltsrede sicherlich andere Worte und Zahlen gewünscht. Doch das Leben ist eben kein Wunschkonzert: Hemers oberster Finanzexperte musste gestern in der Ratssitzung verkünden, dass der eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf für 2013 ein Minus von fünf Millionen Euro und damit ein gegenüber den Prognosen im Haushaltssicherungskonzept um 2,3 Millionen Euro höheres...

Während die Börsianer jubeln, dass jedes vierte Unternehmen im kommenden Jahr Stellenabbau plant, bemüht die Arbeitsagentur ausgerechnet „die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ zur Begründung verfassungswidriger Sanktionen. Dabei klingt es wie Hohn, wenn es aus den Reihen der Bundesagentur heißt: Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. In den Jobcentern wechsele das Personal weniger häufig als...

Auf der Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates am Dienstagabend ist eine komplett neue Situation entstanden. Sowohl auf dem Schälk als auch im Stadtwald werden wohl erst einmal keine Windparks entstehen, nachdem ein maßgebliches Landesamt (LANUV) weitere Untersuchungen zur Rechtssicherheit einfordert (und letztlich empfiehlt). Allerdings haben sowohl Stadtwerke als auch Politiker zu verstehen gegeben, "die Tür für die Windkraft vor Ort nicht zuzuschlagen." Nachstehend eine Presseerklärung...

Nachstehend die Ausschuss-Vorlage der Verwaltung für die Schulausschusssitzung am Mittwoch, 21. November, ab 17 Uhr im Ratssaal. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Vorbehaltlich der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, der Genehmigung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der Gesamtschule in Hennen durch die Bezirksregierung und einer ausreichenden Anzahl von Anmeldungen (mindestens 100) im Februar 2013 wird die Verwaltung bzw. KIM...

Arbeitnehmer müssen tief in die Tasche greifen, um die Fahrtkosten aufzubringen, die ihnen in Verbindung mit ihrer Erwerbsarbeit entstehen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich um angemessen entlohnte Arbeit handelt, Zeitarbeit, 400-€-Jobs oder auch nur kostenlose Praktika mit einem Hauch Hoffnung auf einen Arbeitsplatz. Von diesen steigenden Verkehrskosten sind auch unsere Politiker nicht ausgenommen. Auch deren Fahrten kosten Geld, viel Geld. Allerdings greifen sie dafür in fremde...

Mehr als 10 400 jungen Menschen wurde im Jahr 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen. Solche Total-Sanktionen bedeuten in der Konsequenz Kürzung bis auf null, kein Geld für Essen, Miete oder Energieversorgung. Als Auswirkungen des Behördenhandelns werden Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität, psychische Erkrankungen und Suizide in Kauf genommen. Erschreckend dabei ist die offene Missachtung der überwiegenden Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Grundgesetz. Ungeachtet...

Der Mann provoziert und seine Anklagen strafen viele Vertreter in Politik und Justiz ab. Er hält den Gesetzgebern einen Spiegel vor, und diese fühlen sich offensichtlich beim Blick in denselben provoziert und beleidigt. Ralph Boes ist zurzeit einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands, ein Mann des gewaltfreien Widerstands. Dabei steht er überzeugend für die Erhaltung des Grundgesetzes ein. Sein Makel: Er arbeitet ehrenamtlich, unentgeltlich. Während Boes eine wertvolle politische...