Iserlohn - Politik

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Kramer gestellt. Er hat die kürzesten Antworten geliefert, aber auch kein aktuellen Portrait-Foto beigefügt. 1.) Negativstes lokales Ereignis in 2012: Gesamte Diskussion und Beschlussfassung 2. Gesamtschule in Hennen 2.) Positivstes lokales Ereignis in 2012: Über 9000 Unterschriften von Iserlohnerinnen und Iserlohnern beim...

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem Fraktionsvorsitzenden der Partei die LINKE, Oliver Ruhnert, gestellt. Positivstes lokales Ereignis 2012: Aus meiner Sicht waren es mehrere Dinge, die mir in 2012 in Erinnerung bleiben. Der Baubeschluss zur zweiten Gesamtschule am Standort Hennen sichert dem wachsenden Norden und den dortigen Familien eine wichtige Zukunftsperspektive fuer ihre Kinder. Ausserdem ist...

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Detlef Köpke gestellt. Das positivste Ereignis im Jahr 2012 ist für mich ohne Zweifel die Geburt unseres ersten Enkelkindes, die kürzlich geboren wurde. Ein solches kleines Wunder relativiert doch sehr den Blick auf all die großen und kleinen Probleme in einer Stadt. Dennoch möchte ich drei aus meiner Sicht positive Ereignisse auf lokaler...

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Helmut Prange, gestellt. Die beispielhaft von Ihnen aufgeführten Baustellen können somit auch nur einen kleinen Querschnitt beleuchten. Aus diesem Grund erlaube ich mir noch einige wichtige Baustellen hinzuzufügen. Zunächst die im Fragenkatalog exemplarisch aufgeführten Probleme: 1. Neubau Parkhalle mit neuem Parkraum-Konzept....

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Das Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis (bbz)durfte sich kürzlich über einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 996.000 Euro für die intensive Berufsorientierung sowie für die Förderung der Fachkräfte von morgen freuen. Die Kreishandwerksmeister Christian Will, zugleich bbz-Vorsitzender, und Thomas F. Bock nahmen den Bescheid in den Räumlichkeiten der SIHK zu Hagen entgegen, denn auch der Hausherr erhielt einen Zuwendungsbescheid über 472.000 Euro. Damit investierte der...

Sogenannte „Baustellen“ sind dem Iserlohner Baudezernenten Olaf Pestl im vergangenen Jahr nicht ausgegangen. von Rainer Tüttelmann Iserlohn. „Aber nicht alle Themen konnten abgearbeitet werden,“ stellt Pestl im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL fest. So ist es nach seiner Auffassung noch viel zu früh, um etwas Konkretes in Sachen Bebauung des Parks von Haus Ortlohn zu sagen. „Es liegt unsererseits auch noch überhaupt keine Genehmigung zur Abholzung der 113 Bäume vor. Ich kann mir eine solche...

Wer an diesen besinnlichen Feiertagen nicht allein dem Konsumrausch folgen will, genug hat von Geschenke-Wahn und Völlerei, der ist herzlich eingeladen einen kleinen Moment quer an der Weihnachtsgeschichte entlang zu denken. „ . . . und fanden keinen Platz in der Herberge“. Mitten unter uns wächst eine neue Obdachlosigkeit. Unbequem, aufdringlich, abstoßend, faul, so wirken viele Betroffene auf die Gutbetuchten und Bürgerlichen. Aber nur, wer näher an die Menschen herantritt, sieht die...

„Es sind keine Sheriffs, die hier für Ordnung sorgen wollen. Sie sind da, um zu unterstützen, wo Hilfe gesucht und gebraucht wird“, erklärt Petra Lanhals (Bereich Beschäftigungsförderung der Stadt Iserlohn). Mit einer neuen Maßnahme für das Quartier Südliche Innenstadt / Obere Mühle soll nicht nur für ein attraktiveres Stadtbild gesorgt werden - hauptsächlich betroffen ist hier der Fritz-Kühn-Platz - , sondern Unterstützung für bedürftige Bewohner des Quartiers angeboten werden. Das Jobcenter...

Zuwenudngsbescheide aus den Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von über viereinhalb Millionen Euro hatte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann der Stadt Iserlohn übergeben. „Wir können eine ganze Menge machen in der Stadt, und das ist eine gute Sache“, so Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, der gemeinsam mit Olaf Pestl, Leiter des Ressorts Planen, Bauen, Umwelt- und Klimaschutz und den jeweiligen Projektverantwortlichen Gabriele Bilke, Thorsten Grothe und Dirk Wiegand erklärte, in welche...

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage. „Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“ „Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der “Süddeutschen Zeitung”...

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

Die Innenstadt platzt an diesem Wochenende aus allen Nähten. Große Menschenmassen drängten sich heute durch die Einkaufsstraßen der Waldstadt. Trotz des Stresses wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen hatten sich die Menschen hier trotzdem einen Moment Zeit genommen, um einer ganz speziellen Aktion ihre Aufmerksameit zu schenken. Die SPD Iserlohn hatte an einem Stand das Grundgesetz verteilt. „Extremisten und Fundamentalisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordung gefährden...

Für einen Chef zu arbeiten und diesem seinen Wohlstand zu erwirtschaften, ist bestimmt anstrengend. Leiharbeiter aber müssen regelmäßig wenigstens zwei Chefs mit durchfüttern. Darum erhalten sie weniger Lohn, als jene, die in einem festen Arbeitsverhältnis sind. Dass sie selbst dabei noch um Teile der geringen Löhne betrogen werden, darauf wies jetzt die IG Metall hin. „Das Drohen mit Kündigung wirke in einer wirtschaftlichen Lage, in der die Industrie Stellen streicht und Kurzarbeit fährt....

Eine achtseitige Stellungnahme haben die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Märksichen Kreis sowie der Umweltbeirat der Stadt Iserlohn zum „Bebauungsplan 391 - Haus Ortlohn“ abgegeben. In einer Zusammenfassung stellen die Organisationen fest: „Die Evangelische Landeskirche beabsichtigt eine massive Wohnbebauung im Park „Haus Ortlohn“ nach den Vorstellungen und Plänen der Architekt & Stadtplaner Post und Welters Dortmund. Die vorliegende Planung hätte die Zerstörung eines großen...

Folgende Anmerkungen erhielten wir vom SPD-Ratsherrn Peter Leye zugemailt: "Seit einigen Jahren bemühe ich mich, im Interesse des Einzelhandels der Stadt, der Werbegemeinschaft und natürlich insbesondere unserer Bürgerinnen und Bürger eine Verlängerung des Weihnachtsmarkts am Alten Rathausplatz bis zum 31.12. zu erreichen, wie es in vielen Nachbarstädten üblich ist, die aufgrund ihrer Aktivitäten nachweislich Kaufkraft aus Iserlohn abziehen. Die GfW als Veranstalter des Weihnachtsmarkts hat all...

Michael Scheffler empfängt die Klasse 9e Am vergangenen Dienstag war die Klasse 9e des Märkischen Gymnasiums zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Michael Scheffler freute sich über den Besuch aus seiner Heimatstadt Iserlohn und hatte viel Zeit für seine jungen Gäste mitgebracht. Eine hitzige Plenarsitzung mit vielen Abstimmungen und Reden der Abgeordneten gab es an diesem Tag nämlich nicht. Vielmehr war nach den anstrengenden Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche wieder...

Plenarrede zur Kurzarbeiterregelung Der heimische Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Michael Scheffler sprach sich in seiner Plenarrede am Donnerstag für einen längeren Bezug von Kurzarbeitergeld aus: „Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von sechs auf zwölf Monate durch die Bundesregierung greift zu kurz. Der Bezug von Kurzarbeitergeld sollte 18 Monate, beziehungsweise bei einer besonders schweren wirtschaftlichen Krise sogar 24 Monate lang...

„50% aller Freiheitsstrafen sind rechtswidrig.“ – „50 % aller Schulnoten sind falsch.“ – 50 % aller Hartz IV-Sanktionen sind rechtswidrig.“ – 50 % aller Operationen sind unnötig“ – „50 % aller Bußgelder sind ungerechtfertigt.“ Möglicherweise könnte man eine solche Liste noch seitenlang fortführen und würde damit eine Welle der Entrüstung auslösen: „Das ist ja alles nicht wahr.“ – Und richtig eine solche Fehlerquote muss zum Umdenken zwingen. Müsste. So sollte es sein. Leider gilt das nicht für...

Die umfangreichen Messungen in den ehemaligen Kasernengebäuden am Nelkenweg sind abgeschlossen. Mitte Oktober waren bei vorausgegangenen Raumluftuntersuchungen leicht erhöhte Naphthalinwerte in dem sogenannten Block 15 festgestellt worden. Jetzt ist klar: „In allen anderen Gebäuden sind Naphthalin-Ausdünstungen so gut wie nicht wahrnehmbar“, erklärt Andrea Wolf, Betriebsleiterin des Zentralen Immobilienmanagements (ZIM), „einzig im Gebäude 15 müssen wir nun den Indikator herausfinden.“ Jetzt...

Iserlohn. Drei wichtige Fakten gibt es nach der letzten 2012-Ratssitzung festzuhalten: 1.) Schwerte hat die Beschulungsvereinbarung mit Iserlohn nicht unterschrieben. Das bedeutet, dass für die Bedarfsfeststellung einer zweiten Gesamtschule in Hennen 100 Kinder nur aus Iserlohn angemeldet werden müssen. Auswärtige Kinder zählen nicht. Was die Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Hennen nicht gerade erleichtert. Im Gegenteil. Der Schuldezernent der Stadt Schwerte hat der Iserlohner...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...