Iserlohn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Projektstart des Burgaufzugs Altena in Kürze

Über die noch ausstehende Bewegung des Landes für das regionale Projekt “Burgaufzug in Altena“ hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute noch einmal mit dem zuständigen Bauminister Harry Voigtsberger gesprochen. Im Januar hatte sich Voigtsberger selbst bei einem Ortstermin in Altena über das Vorhaben informiert. Der Minister hat Scheffler zugesagt, dass der Bewilligungsbescheid für die Stadt Altena nunmehr schnellstens erstellt werden wird. Dies ist möglich geworden, da...

  • Iserlohn
  • 05.07.11
  • 1

Falsch eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer bezahlt werden

„Das Urteil birgt Sprengkraft: Ein-Euro-Jobber, die nicht für "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" (§ 16d SGB II) eingesetzt werden, sondern reguläre Arbeitnehmer ersetzen, müssen auch wie diese bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Urt. vom 13.04.2011 - B 4 AS 98/10 R). JobCenter setzte den Arbeitslosen als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim ein Der Kläger erhält seit dem Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des...

  • Iserlohn
  • 05.07.11

Erneute Kürzung beim ÖPNV - Anrufsammeltaxi (AST) noch weiter zusammengestrichen

CDU und SPD haben wie bei jeder von ihnen durchgewunkenen Kürzung mal wieder Bauchschmerzen. Nachdem erst kürzlich der Fahrpreis erhöht und die Leistungen des AST auf das Wochenende beschränkt wurden, hat auch das nicht zur Einhaltung der Sparzielvorgabe von CDU, SPD, FDP und FW gereicht. Kritik kam lediglich von GRÜNEN und LINKEN. Manuel Huff, Ratsmitglied der Linksfraktion, verwies darauf, dass er bereits beim damaligen Beschluss darauf hingewiesen habe, dass der festgeschriebene...

  • Iserlohn
  • 01.07.11
31 Bilder

Mensabau An der Stenner: Entspurt zur Zielgeraden

Wir schreiben den 28. Juni und es ist schon wieder 42 Tage her, als Sie den letzten Bericht lasen. Sie merken: Im Juni wird die Mensa auf keinen Fall mehr fertig gestellt. Es wird nun der Juli oder gar August als Eröffnung angepeilt. Die immer größer werdende Zeitspanne der Artikel hat allerdings seine Gründe: Denn zum einen bin ich kaum noch in der Schule, da ich Abitur gemacht habe und vom Unterricht befreit bin und zum anderen ändert sich in sieben Tagen auch nicht mehr arg viel in der...

  • Iserlohn
  • 28.06.11

Michael Scheffler: „Rot-Grün hält Wort – 468.364 Euro für Iserlohn“

„Rot-Grün hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, erklärte der Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. „In Iserlohn profitieren wir in diesem Jahr mit 468.364 € vom neuen Landesprogramm für den U3-Ausbau. Die SPD-geführte Landesregierung fördert damit neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.“ Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Scheffler, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, dass auch für 2012 bereits...

  • Iserlohn
  • 22.06.11

Auf ein Wort zum Thema Volksgarten

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, wann waren Sie zuletzt im Volksgarten? Erst kürzlich? Nun, ist Ihnen da vielleicht etwas aufgefallen? Schöne alte Kastanien, werden Sie entgegnen! Vielleicht auch eine Wasserfläche, die dringlichst einer Revision bedarf! Alles richtig, aber haben Sie schon mal genau hingeschaut? Flaschen ( ganz oder in Scherbenform) finden sich immer wieder und man hat sich scheinbar bereits daran gewöhnt. Den Höhepunkt bilden jedoch gerade im Bereich der Konzertbühne...

  • Iserlohn
  • 20.06.11

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 m² Wohnfläche

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben. Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt. Das SG Aachen hielt dies für zu wenig. Das LSG Essen schloss sich...

  • Essen-Süd
  • 14.06.11
  • 1

Breite Kritik an Hartz-Sanktionen

„GESAMTFAZIT: Derzeitige Arbeitslosenversicherung und Hartz IV bedeuten Armut und Ausgrenzung per Gesetz (durch zu niedrige Leistungen) und massenhafte Ausgrenzungen aus dem Leistungsbezug (durch rechtswidriges Verwaltungshandeln, durch Sanktionen/Sperrzeiten und durch verdeckte Armut)! Und: Wer sich (rechtlich) wehrt, lebt nicht verkehrt!“ Die Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011 zu Sanktionen in der Grundsicherung brachte einiges zu Tage. „DIE...

  • Iserlohn
  • 13.06.11

Täuschungsmanöver mit der Hartz IV-Sanktions-Statistik

„828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. […]“ Mit einem kritischen und sorgfältig recherchierten Artikel zur Sanktionspraxis der Jobcenter wandte sich der...

  • Iserlohn
  • 12.06.11
35 Bilder

Kleiner, feiner Festakt: 120 Jahre IGW

Lob gab es, sehr viel Lob sogar für die Iserlohner Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (IGW), die ihr 120-jähriges Bestehen in den SASE-Räumen mit einem kleinen, aber feinen Festakt feierte. Renate Brunswicker als Vorsitzende des Aufsichtsrates skizzierte die 120-jährige Firmengeschichte in recht anschaulicher und durchaus humorvoller Weise. Geschäftsführer Holger Lohrbach ging auf die aktuelle Situation ein und unterstrich die vielen Bemühungen, die Objekte so herzurichten, damit sich die...

  • Iserlohn
  • 11.06.11
Regionalratsmitglied und dortiger SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Ewald (2.v.l.) ließ sich von Vertretern der Bürgerinitiative die Situation vor Ort erklären.
4 Bilder

Noch viel Beratungsbedarf

"Es besteht für uns in dieser Sache noch viel Beratungsbedarf," so Wolfgang Ewald am Freitagnachmittag in Landhausen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat - dem politischen Gremium der Bezirksregierung - war nur einen Tag nach der Sitzung des Gremiums der Einladung der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs Iserlohn- Griesenbrauck/Hemer-Landhausen zu einem Ortstermin gefolgt. Kleiner Rückblick: Auf der Sitzung des Regionalrates stand die geplante Steinbrucherweiterung auf...

  • Hemer
  • 10.06.11
Foto: Aftonbladet

Mehr Steuern für Kampfhunde?

Der Rat hat mehrheitlich die Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen (1. Hund = 90 Euro, 2. Hund = 108 Euro, 3. Hund = 126 Euro). Gleichzeitig ist die Verwaltung aufgefordert worden, in Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein zu prüfen, wie die Zahl der Kampfhunde reduziert werden kann. Als eine Möglichkeit zieht CDU-Ratsherr Walter Torke eine Verdreifachung der Hundesteuer für Kampfhunde gegenüber dem "normalen Hund" in Betracht.

  • Iserlohn
  • 07.06.11
  • 1

Resolution zum Weiterbau der A46

In der Iserlohner Ratssitzung haben die Parteienvertreter gegen die Stimmen der Grünen und Linken einem Resolutionsantrag der CDU zugestimmt. Tenor: "Weiterbau der A 46 nach jahrzehntelanger Planung." Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: "Die Sozialdemokraten stehen zum Weiterbau. Es gibt aber noch keine Entscheidung der Landesregierung, die A46 nicht weiterbauen zu wollen. Allerdings ist auch jetzt die Region gefordert, Ausbau-Flagge zu zeigen. Gibt es keine Einigung oder einen...

  • Iserlohn
  • 07.06.11
  • 2
Der Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, Walter Torke (r.), überreichte Dr. Krämer nach seiner Wiederbestellung einen Blumenstrauß

Dr. Krämer wieder bestellt

Wie nicht anders zu erwarten war, ist Dr. Christoph Krämer, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Iserlohn, in der gestrigen Ratssitzung wieder als Vorstandsmitglied der Sparkasse der Stadt Iserlohn bestellt worden. Seine derzeit aktuelle Vertragszeit endet am 30. April 2012. Die neue Vertragszeit umfasst den Zeitrahmen vom 1. Mai 2012 bis einschließlich 30. April 2017.

  • Iserlohn
  • 07.06.11
9 Bilder

Energieforum der Ev. Kirche Letmathe - Ein erster Schritt

Wer nach dem 1. Energieforum der Friedenskirche in Letmathe immer noch glaubt, Energie ungebremst vergeuden zu können, kann als unbelehrbar bezeichnet werden. Ex-Fernsehmoderator Dr. Franz Alt („Report“) machte in seinem kurzweiligen, aber sehr unmissverständlichen Referat deutlich, dass sofortiges Umdenken und entsprechendes Handeln dringend erforderlich ist. „Ich möchte nicht mein Enkel sein“, ließ er an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sein leidenschaftliches Plädoyer für die Sonnenenergie...

  • Iserlohn-Letmathe
  • 04.06.11

Die SPD Letmathe auf ein Wort

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, als ich vor kurzem einen Termin bei meinem Zahnarzt hatte, empfing mich dieser mit den Worten: Hallo, Herr Wagner, mein Doktortitel ist übrigens selbst erarbeitet! Sie können sich meine Irritiertheit vorstellen, denn daran habe ich nie gezweifelt! Wir unterhielten uns dann noch eine geraume Zeit vor der Behandlung über den Zeitaufwand einer validen wissenschaftlichen Dissertation. Nun, ich merkte, die Begeisterung meines Zahnarztes bezüglich einiger prominenter...

  • Iserlohn
  • 31.05.11

Ehemalige SPD Ratsmitglieder zu Gast bei SPD Fraktion

In einer kleinen Runde über aktuelle politische Themen diskutieren – das war das Anliegen der SPD-Fraktion am vergangenen Montagabend. Denn für diesen Abend hatte die Fraktion ehemalige Ratsmitglieder der SPD zu einer Diskussionsrunde eingeladen. „Für uns ist dieser Austausch enorm wichtig“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Mike Janke die Gäste. „Wir möchten von euch euren Eindruck geschildert erhalten, wir ihr nun von außen unsere Arbeit wahrnehmt“, so Mike Janke weiter. Dabei ging es natürlich...

  • Iserlohn
  • 31.05.11

Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben … (Hungertod eines Arbeitslosen)

Mit einem Offenen Brief wandte sich die Vorsitzende des Sozialen Zentrum Höxter e.V., Margit Marion Mädel, am 27.05.2011 an den Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Höxter, um auf einen - wie sie schreibt - “lebensbedrohlichen Notfall“ hinzuweisen. Das Jobcenter Höxter verweigert nach ihren Aussagen einem psychisch labilen Mann seit fünf Monaten sämtliche Leistungen. Anstatt diesem Mann kompetent zu helfen, sei er Anträgen überhäuft und mit Bürokratie überfordert worden. Das Ergebnis solcher...

  • Iserlohn
  • 27.05.11

Tödlicher Schuss im Jobcenter

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...

  • Iserlohn
  • 27.05.11

Landtagsabgeordneter Michael Scheffler gibt klares Bekenntnis zur Regionale 2013

Die Forderung des Steuerzahlerbundes NRW, auf die Regionale 2013 in Südwestfalen zu verzichten, weist der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler in aller Form zurück: „Auch beim Steuerzahlerbund müsste mittlerweile angekommen sein, dass Südwestfalen die Regionale 2013 zur strukturellen Entwicklung der Region, zur Stärkung der Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sowie als wichtiges Element zur Lösung der Anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, dringend benötigt.“ In...

  • Iserlohn
  • 26.05.11

Der analoge UKW-Rundfunk soll 2015 abgeschaltet werden

Im Telekommunikationsgesetz §63, Absatz 5 (siehe http://norm.bverwg.de/jur.php?tkg_2004,63) steht: "Die Bundesnetzagentur soll Frequenzzuteilungen für analoge Rundfunkübertragungen auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen der zuständigen Landesbehörde nach Maßgabe des Frequenznutzungsplanes für den Fernsehrundfunk bis spätestens 2010 und für den UKW-Hörfunk bis spätestens 2015 widerrufen." Die analogen Fernsehsender wurden bereits abgeschaltet, das ist bekannt. Es hat kaum jemand...

  • Iserlohn
  • 23.05.11

Michael Scheffler MdL: 41,3 Millionen Euro für Iserlohn

Am 18. Mai 2011 hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen und das gerade für unsere Stadt so bedeutende Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) verabschiedet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler erklärt dazu: „Mit diesem Haushalt schaffen wir die finanzielle Basis für eine gute Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen und unserer Kommunen, für eine gute Politik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Kinder, Bildung und...

  • Iserlohn
  • 23.05.11
34 Bilder

Quartiersbüro nun auch offiziell eröffnet

Das Quartiersbüro in der Peterstraße ist am Freitagnachmittag offiziell eröffnet worden. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens würdigte das Projekt "Südliche Innenstadt" im Rahmen der Regionale 2013 und wünschte sich eine rege Beteiligung der in diesem Quartier wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Auf rund vier Jahre ist dieses Projekt ausgelegt. Erfreulich aus verantwortlicher Sicht war wohl auch, dass viele ausländische Mitbürger dem Bürgerfest beiwohnten. Einen lebhaften Akzent setzten die vielen...

  • Iserlohn
  • 20.05.11
10 Bilder

Mensabau An der Stenner: Termin Juni in Gefahr

Mehr als 45 Tage sind schon wieder vorüber und die Zeit rast. Ein wenig zu schnell für die Bauarbeiter der Mensa, so scheint es. Denn die sichtbaren Veränderungen halten sich in Grenzen. Außen an der Fassade hat sich nichts getan, sodass einzig der Innenausbau voran schreitet und man im Inneren hier und dort schon die Ansätze der fertigen Mensa erkennen kann. Zunächst lässt sich festhalten, dass im unteren Durchgang die Türen entnommen worden sind und nur die Stützpfeiler verkleidet worden...

  • Iserlohn
  • 17.05.11

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.