Ettikettenschwindel

Bürgergeld statt Hartz IV

"Kennen Sie noch den Werbeslogan: “Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts”? Vielen fällt bei der angestrebten Namensänderung von Hartz IV zum Bürgergeld ein ähnlicher Slogan ein. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nunmehr einige Pläne veröffentlicht, wie das “neue” Bürgergeld ausgestaltet werden soll."
Bürgergeld statt Hartz IV: Das soll der Plan sein

Studie zeigt höheren Hartz IV-Bedarf
Ein armutsfester Regelsatz müsste jedoch nach Berechnungen der Paritätischen
Forschungsstelle 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen, als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt derzeit 449 Euro betragen.
Unterdessen hat die FDP angekündigt, an den Sanktionen weiter festhalten zu wollen und die Regelleistungen zudem nicht erhöhen zu wollen.

Allerdings hat keine Regierung bisher die Definition des Bundesverfassungsgericht zum soziokulturellen Existenzminimum ernst genommen. Schlimmer noch: die Manipulation des Existenzminimum wurde ständig fortgeschrieben und weitere Armut installiert.

Symbolbild für fortschreitenden Kaufkraftverlust. Noch liegen keine ehrlichen Zahlen für eine lange überfällige Regelsatzanpassung auf dem Tisch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht sich für einen Inflationsausgleich aus, mehr nicht.