Genossen-Ja zur Haushaltssatzung 2011

Weil die zunächst realitätsfernen Ansätze in der Haushaltssatzung aus Sicht der SPD-Fraktion entschärft worden sind, können die Genossen auch der Haushaltssatzung 2011 zustimmen.
„Nach den vorgenommenen Veränderungen im Jugendbereich können wir mit dem neuen Ansatz leben“, stellte SPD-Fraktions-Chef Mike Janke fest. „So gehören die 20 000 Euro für den Familienbesuchsdienst schon aus rein symbolischer Bedeutung in den Haushalt“, ließ Janke wissen. Auch die Mittel für bauliche Veränderungen an der Gesamtschule wollen die Sozialdemokraten im neuen Haushalt verankert sehen. Janke: „Ist auch so geschehen.“ Er unterstrich, dass die Genossen aber nicht nur die angenehmen Seiten mittragen, sondern auch „bei den Einsparungen im Schulbereich Ja sagen werden“. Zum Ja sagen gehören auch die Steuererhöhungen (Grundsteuer). Zu Inhalten des Haushaltssicherungskonzeptes allerdings wollten sich die beiden SPD-Vertreter nicht äußern. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können sagen, dass bei der SPD der Wille zum Sparen schon vorhanden ist“, so Mike Janke. Dimitrios Axourgos fügte hinzu: „Zu 90 Prozent decken sich die Bürgerergebnise der städtischen Umfrage mit unseren Vorstellungen.“
Mehr wollte das SPD-Duo nicht zu diesem brisanten Thema sagen. Oder doch? Axourgos: „Wir haben auch schon mit den anderen Parteien gesprochen, um eine vernünftige Politik für die Stadt zu gestalten. Gekungelt wurde nicht und wir werden unsere klaren Positionen nicht opfern.“