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Vater, Christ, Gründungsmitglied von aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Seitenbetreiber von www.beispielklagen.de. Seit vielen Jahren auf der Seite der Schwachen.
Stärken? - fragt meine Freunde. Schwächen? - fragt meine Widersacher.
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„Ich mach Dich fertig, Du fauler Sack. Ich zerstöre Deine Existenzgrundlage und ich sorge dafür, dass Du auf der Straße landest und aus dem Mülleimer frisst wie ein Tier. “ Das ist Gossensprache. In Behördendeutsch klingt das natürlich anders: „Sehr geehrter Herr XXX, da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 29. xx.xx), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. XX.XX bis 31. XX.XX vollständig. Die ursprüngliche...
Seit einigen Monaten arbeiten Jobcenter mit neuer Software. Mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde um die Übersendung eines Benutzerhandbuch „ALLEGRO“ nachgesucht, um die Eingabemöglichkeiten und -Erfordernisse verstehen zu können. Das steuerfinanzierte Programm unterliegt keiner Geheimhaltung, ist aber von großem öffentlichen Interesse, da es Millionen von Bürger betrifft. Das Antwortschreiben bietet nun die Zusammenstellung und Übersendung von Schulungsmaterial an,...
Emil Voetzsch lebt seit sieben Jahren im Seniorenheim "Haus Maria Frieden" in Jüchen. Seit 2012 kann der pflegebedürftige Senior die Kosten nicht mehr tragen. Eine Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf läuft, eine endgültige Entscheidung fehlt. Der hundertjährige Emil Voetzsch blickt sich sorgenvoll in seinem Zimmer im Seniorenzentrum "Haus Maria Frieden" um. Wie lange kann der Senior, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, dort noch wohnen? Eine Räumungsklage hat er bereits erhalten."...
„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihre Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser vor Übergriffen schützen und dazu Alarmknöpfe installieren. Nach einem Bericht von "Bild" (Mittwoch) hat die BA aus diesem Grund ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet. Es sieht unter anderem vor, dass Mitarbeiter auf ihrem PC oder der Telefonanlage Notfallknöpfe drücken können. Der Alarmknopf soll vor allem vor gewalttätigen Angriffen und vor sexueller Belästigung durch Kunden der Jobcenter und...
ARD Monitor Die Vermittlung von Erwerbslosen in sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der man Behördenunabhängig leben kann, ist geradezu ausgeschöpft. Die Zeitarbeit wird regelmäßig durch Steuermittel subventioniert. Der Statistikschwindel durch Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen ist aufgeflogen. Und die neuen Tricks des Statistikbetruges sind weder alt noch weise. Arbeitssuchende werden flächendeckend in die Erwerbsunfähigkeitsrente ausgegliedert oder in die Armutsrente der...
Seit zehn Jahren senkt die Bundesregierung das soziokulturelle Existenzminimum kontinuierlich ab. Fast zehn Jahre Hartz IV. Zehn Jahre Kaufkraftverlust. Zehn Jahre konsequente Umverteilung. Zehn Jahre gefakte Bedarfsermittlung. Das ist gleichbedeutend, mit jährlich gekürzten Zollstöcken, manipulierten Waagen oder schleichenden unbezahlten Überstunden = Vermögensschädigung. Wer wissen möchte, wie die Hartz IV-Regelsätze aufgeschlüsselt tatsächlich aussehen, kann sich die vorgelegte Ausarbeitung...
Zum Jahresende laufen die befristeten Verträge etlicher Mitarbeiter aus und das Rondell dreht sich weiter. Wie viele Mitarbeiter demnächst wieder „vor dem Schreibtisch sitzen“ ist derzeit noch nicht bekannt. Als sicher gelten darf, dass zum 01.01.2015 wieder einmal sozialrechtlich unerfahrene Neulinge als „persönliche Ansprechpartner/innen“ auf die Kunden losgelassen werden sollen. Das begehrte Qualifikationsprofil wird viele Altkunden überraschen, wenn sie den Wunschzettel mit den persönlichen...
„Gevelsberg. Schock für die Mitarbeiterinnen des Jobcenters in Gevelsberg. Ein 23-jähriger Hagener rastete derart aus, dass der Dienststellenleiter die Polizei rief und ein Hausverbot gegen den Mann aussprach.“ Offensichtlich war der Mann über die lange Bearbeitungszeit wütend. Er wartete auf sein Geld. „Ich brech’ Dir die Beine“, soll er der verängstigten Frau entgegengeschrien haben. Diese informierte umgehend ihren Dienststellenleiter. Der sah keine andere Möglichkeit, als die Polizei zu...
„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu", warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die „eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne,...
Der Verein aufRECHT e.V. ermutigt Leistungsberechtigte regelmäßig, Termine beim Jobcenter Märkischer Kreis nie allein wahrzunehmen, sondern immer einen Gesprächszeugen mitzunehmen und die Gespräche mit zu protokollieren. Wir wissen warum. Hunderte von Berichten Betroffener zeigen uns, dass die „Beratung allein bei diesem Amt“ nicht selten zu erheblichen finanziellen Schäden für die Betroffenen führt. Der Bericht über die bei der Bundesagentur geforderten Sanktionsquoten lässt einen Abgrund...
Wie die Redaktion des Portals gegen-hartz.de am 08.10.2014 mitteilte, wurde Ihnen eine Mail der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet, in der die Jobcenter-Mitarbeiter aufgefordert werden, Erwerbslose noch massiver zu sanktionieren. Wörtlich heißt es: „Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu...
Nachdem die Datenschutzbeauftragte des Bundes festgestellt hatte, dass auf die Verwendung von Jobcenter-Logos auf Briefumschlägen verzichtet werden kann, hat sich auch das Jobcenter Märkischer Kreis dieser Verzichtserklärung angeschlossen. Zunächst wollte man der Forderung nur im Einzelfall Folge leisten. Inzwischen hat das Jobcenter mitgeteilt: "Die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis sind erst vor einigen Wochen darüber informiert worden, dass die Verwendung der Logos Jobcenter...
Manche Menschen haben sich fast daran gewöhnt, dass sie jedem Behördenmitarbeiter widerspruchslos bis in die intimsten Bereiche hinein Auskunft geben müssen. Beim Jobcenter heißt diese Drohkulisse z.B. „fehlende Mitwirkung“. Dabei wird dieser Begriff häufig überdehnt und die Forderungen gehen oft weit darüber hinaus, was von Gesetzeswegen vielleicht erforderlich wäre. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für ein Prinzip der Datensparsamkeit: § 3a...
Am 26. September 2014 berichtete Thomas Öchsner von der Sueddeutschen über steigende Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit: Jobcentern fehlt das Geld. "Die Verwaltungskosten fressen an der Arbeitsmarktpolitik": Die Bundesagentur für Arbeit leidet unter steigenden Ausgaben. Dadurch fehlen die Mittel für die Förderung von Hartz-IV-Beziehern. Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und...
Polizei fordert die sofortige Entfernung von Tesafilm ohne Bekanntgabe einer Rechtsgrundlage Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ beteiligte sich der Verein aufRECHT e.V. ein drittes Mal an der bundesweiten Kampagne gegen Missstände in Jobcentern. Die angemeldete Aktion fand direkt vor dem Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn statt und musste die Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Anstelle eines angemessenen Pavillons musste ein...
Hartz IV- Stolpersteine. Bei trockenem Wetter und relativ milden Temperaturen bauten wir auch heute wieder unseren Stand auf, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen und vor den bevorstehenden weiteren Verschlechterungen im Hartz IV-Recht zu warnen. "Stimmt das wirklich alles, was da auf den Steinen steht?" Der junge Mann sah mich zweifelnd an. Ein bisschen müde und auch traurig. "Ja," sagte ich ihm kurz. Zu jedem der erhobenen Vorwürfe kann ich eine Geschichte erzählen, kann Namen benennen und...
Der BfDI zeigt auf, dass auch die Forderungen des Jobcenters Märkischer Kreis über die notwendigen Informationen weit hinausgehen: "Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag...
Eine spannende Diskussion über die Forderungen des Jobcenter Märkischer Kreis hat sich im Elo-Forum aufgetan. elo-forum.org Das Thema der Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von Leistungsbeziehern wird in den Hinterzimmern der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeitr und z.B. der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände diskutiert. Selbstverständlich wurden auch Betroffene und sozialberater ausgegrenzt. Darum gilt umso mehr: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter Die Zeit...
„Der Sozialstaat wird erstickt, der Rechtsstaat immer korrupter.“ Unterschiedlicher könnten die Meldungen kaum sein. Während die Regierung zur verschärften Treibjagd auf sozial Schwache aufruft und zum „Kampf gegen Sozialbetrug“ aufrüstet, genießt der Steuer-Betrüger Uli Hoeneß seinen ersten Freigang. Und die Medienpropaganda funktioniert. Seit der Einführung von Hartz IV ist mit jeder vorgegaukelten „Erhöhung der Regelsätze“ ein realer Kaufkraftverlust einhergegangen. Jede politisch...
In einem weiteren offenen Brief rügt der Regelsatz-Kläger von 2010, Thomas Kallay, die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und spricht dabei vielen Prozessbeobachtern aus der Seele. Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, wie Ihnen/Euch allen bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 23. Juli 2014 die Regelleistungen im SGB II ("Hartz-IV") und damit auch im SGB XII als "gerade noch verfassungskonform" bezeichnet. Dabei hat...
In einer ersten Mahnwache beteiligte sich der Verein aufRECHT e.V. an der bundesweiten Aktion gegen Missstände in den Jobcentern. Das Jobcenter Märkischer Kreis macht da keine Ausnahme. Die dargebotene Kritik ist in allen Punkten nachweisbar und wurde z.B. in Form von "Hartz IV-Stolpersteinen" auf dem Alten Rathausplatz visualisiert. Bilderserie Jobcenter als Rechtsfreier Raum? Eine große Zahl der durch das Jobcenter durchgesetzten Sanktionen erfolgt rechtswidrig. Als besonders skandalös gelten...
Gemeinsame Aktivitäten gegen die Missstände in den Jobcentern In bundesweiten Aktionen werden Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftliche Gruppen in den kommenden Tagen auf Missstände in Jobcentern hinweisen und vor geplanten gesetzlichen Verschlimmerungen warnen. Auch der Iserlohner Verein aufRECHT e.V. wird sich den Aktionen anschließen: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! Termine: jeweils von 09:00-14:00 Uhr Samstag, 20.09.2014, Iserlohn, Alter Rathausplatz Samstag,...
"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...
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