Betonstreifen auf der Viktoriastraße

Die SPD-Fraktion drückt ihr Befremden darüber aus, dass der Verwaltungsvorstand neuerdings Beschlüsse fasst, die in die Fachausschüsse gehören und im aktuellen Fall bereits Gegenstand eines Antrages waren. So geschehen mit dem Beschluss, die Betonstreifen auf der Viktoriastraße zu entfernen.

Worum geht es? Die auf dem Mittelstreifen der Viktoriastraße in Höhe des Kindergartens aufgebrachten Betonstreifen sollen ein Queren der Fahrbahn durch abbiegende Fahrzeuge vom Kreishaus, dem REWE Parkplatz sowie vom Kindergarten verhindern. Sie wurden angebracht, nachdem flexible Überfahrhemmnisse regelmäßig missachtet wurden und zu gefährlichen und unübersichtlichen Situationen auf der stark befahrenen Straße führten. Für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung hatte die GFL-Fraktion den Antrag gestellt, die Betonstreifen zu entfernen und ggf. wiederum durch flexible Überfahrhemmnisse zu ersetzen, damit Rettungsfahrzeuge rechtzeitig vor Ort sein können.

Die SPD-Fraktion wurde in ihrer Sitzung am 4. April 2016 von Rüdiger Billeb, Arbeitskreis-sprecher für Sicherheit und Ordnung, zu diesem Thema detailliert informiert. Ein bloßes Entfernen und ggf. Ersetzen durch die bereits als untauglich erwiesenen, flexiblen Einbauten sei der falsche Weg, eine wirksamen Unfall-prävention einzuleiten. Deshalb sollte der Antrag mit dem Hinweis abgelehnt werden, die Verwaltung möge zunächst wirksame Alternativen, ggf. auch baulicher Art, prüfen, die die Situation für Rettungsfahrzeuge verbessert und gleichzeitig als wirksamer Unfallschutz dient.

Nach der Fraktionssitzung kam die Meldung des Verwaltungsvorstandes, der beschlossen hatte, die Betonstreifen wieder abzubauen. Rüdiger Billeb, sieht im Vorgehen des Bürgermeisters eine Diskriminierung und Missachtung des Ausschusses und der ehrenamtlichen Politik, wenn der Bürgermeister mit seinem Verwaltungsvorstand bereits vor Beratung eines Antrages durch den Fachausschuss entscheidet – und das ohne jedwede Eilbedürftigkeit.

Diese Position hat die SPD gestern auch in der Ausschusssitzung vehement vertreten, nachdem die GFL Fraktion ihren Antrag aufgrund des Verwaltungs-beschlusses zurückzog. Sie betonte aber, dass der Abbau der Betonstreifen erst vollzogen werden sollte, wenn unmittelbar wirksame Ersatzmaßnahmen erfolgen. Dies sollte durch Überprüfung der Fachverwaltung in Abstimmung mit dem Ausschuss geschehen. Genauso sieht es auch die SPD-Fraktion und die Forderung erfuhr eine breite Zustimmung. Rüdiger Billeb hierzu: „Wir halten die Lösung mit den Betonstreifen ebenfalls für suboptimal. Nach unseren Informationen von Seiten der Feuerwehr ist es allerdings erst einmal vorgekommen, dass ein Rettungswagen Probleme beim Passieren des Bereiches hatte“. In Abwägung zum notwendigen Unfallschutz sowohl für den Verkehr von und zum Kindergarten wie auch zu den übrigen Anliegern erscheint uns der aktuelle Zustand allerdings eher hinnehmbar, zumal Rettungsfahrzeuge auch in anderen Verkehrssituationen einmal langsamer vorankommen. Die Situation ist komplex, deshalb wäre es vernünftig, zuerst Lösungen der zuständigen Fachabteilung einzuholen, bevor die Betonstreifen entfernt werden. So würde man allen Betroffenen eine optimale Lösung anbieten können.

Rüdiger Billeb