Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken
Kommunaler Rettungsschirm erforderlich

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen massiv an und die Einnahmen brechen weg. Gewerbesteuer und die kommunalen Anteile an Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelten sowie das Finanzausgleichs-volumen der künftigen Jahre sind von den Ausfällen betroffen. Zukünftig sind durch Kurzarbeit und Entlassungen auch Einbußen bei der Einkommensteuer zu erwarten. Parallel werden die Sozialleistungen steigen. Darüber hinaus fehlen den Kommunen Einnahmen durch ihre Bibliotheken, Schwimmbäder und Theater. Viele Kommunen – so auch Lünen - haben zudem die Hälfte der Kitagebühren für April und Mai erstattet.

Damit es zu keiner kommunalen Pleite kommt, fordert die Lüner SPD-Fraktion mehr Rückendeckung von der Landesregierung. Aus diesem Grund bringen wir eine Resolution für den kommenden Stadtrat ein und hoffen auf große Unterstützung.

Die Resolution kann auf unserer Homepage eingesehen werden unter SPD-Fraktion Lünen.

PK

Autor:

Petra Klimek aus Lünen

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