Neuregelung der Parksituation

Weiterhin Verzicht auf Fahrtkostenerstattung

Die Lüner Parkregelung wurde vor vielen Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierungen getroffen. Die Ratsmitglieder verzichteten auf die gesetzlich geregelte Fahrtkostenerstattung, weil die Einzelabrechnungen zu kostenintensiv und darüber hinaus mit einem enormen Personalaufwand verbunden waren. Als Alternative wurde die „R-Karte“ eingeführt - eine Sonderregelung, die das kostenlose Parken während der Ausübung des Ehrenamtes ermöglichte.

Die Auflistung der Standorte für freies Parken ist auf der Rückseite der R-Karte vermerkt. Im Laufe der Jahre wurden diese Standorte erweitert, ohne dass alle Ratsmitglieder darüber informiert waren. Nach der „Knöllchen-Affäre“ thematisierte jeder diese Regelung. Deshalb steht sie nun auf der politischen Agenda und der Bürgermeister forderte dazu auf, Vorschläge einzubringen, um im Rat eine ordentliche Regelung zu finden.

Hierzu berichtete der Bürgermeister in der SPD-Fraktion und machte darauf aufmerksam, dass die Formulierung „Rechtsgutachten“ falsch sei, weil es keines gebe. Es gibt statt-dessen eine rechtliche Überprüfung der Rechtsabteilung mit dem Ergebnis einer schriftlichen Stellungnahme. So ist die bisherige Parkregelung gesetzeskonform, aber keine Regelung im eigentlichen Sinne, da sie nicht alle Adressaten erreichte. Der Bürgermeister betonte, dass ihm daran gelegen sei, eine für alle Ratsmitglieder akzeptable Parkregelung zu finden, um weiterhin den Aufwand für die Erstattung der Fahrtkosten einzusparen. Hierzu erwartet er Vorschläge aus den Fraktionen.

Die SPD-Fraktion teilt das grundsätzliche Ansinnen des Bürgermeisters, eine gesetzeskonforme Regelung für alle zu finden. Die SPD-Fraktion stellt hierzu aber auch fest, dass rechtskonforme Vorschläge von der Verwaltung eingebracht werden müssen und nicht umgekehrt. „Diese neu zu entwickelnde Parkregelung ist aber kein Freibrief für die Rechtsbeugung des Bürgermeisters, in eigener Sache selber tätig zu werden und dadurch seine Mitarbeiter unter enormen Druck zu setzen. Er wäre nach wie vor gut beraten gewesen, seinen direkten Verwaltungs-Vertreter zu involvieren“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein.

Nun wird die Parkregelung nachträglich erweitert und das zu Recht erteilte Knöllchen hat sich wohl erledigt. Das daraus resultierende, unsägliche Verhalten des Stadtoberhauptes gegenüber seiner „Untergebenen“ wird hoffentlich nicht zur Norm. Denn das Betriebsklima im Rathaus ist in manchen Abteilungen mittlerweile als frostig zu umschreiben.

Petra Klimek