Rainer Schmeltzer Oder : Der peinliche Minister und eine Schmierenkomödie

Da findet in diesem unserem Lande ein Bürgermeisterwahlkampf statt, in Lünen der Stadt an der Lippe. Zwei honorige Kandidaten aus den Volksparteien CDU und SPD – und ein angebliches chancenloses Mitglied einer Wählergemeinschaft.

Diesem, zudem ein ehemaliger Funktionär der SPD und ein gut ausgebildeter Rechtsanwalt, dessen Professor u.a. Roman Herzog war, wird das Vertrauen ausgesprochen – man wählt ihn, mit einem überragendem Ergebnis. Die Menschen mögen ihn, irgendwie ist er nett und kompetent. Das missfällt den angeblichen Demokraten aus den Reihen von CDU und SPD im Rat der Stadt gewaltig.

Es gibt noch den Verlierer den stellvertretenden Bürgermeister, der der SPD Kandidat war, der schmiss die Klamotten hin – zum Verdruss seiner Genossen. Ein ausgesprochen netter Kerl – jedoch 2 Jahre Wahlkampf mit den Genossen, zudem immer mit rot gekleideten Jusos, es war einfach zuviel.

Da geschieht folgendes: Der nun neue Bürgermeister zahlt ein Ordnungsgeld wegen Falschparken von 10,00 Euro nicht. Was ihn ereilte als er noch Ratsherr war. Bei anderen wurde das eingestellt, wegen bestehender Sonderrechte der Ratsmitglieder, bei ihm jedoch nicht. Der neue Bürgermeister vermerkte handschriftlich Ich zahle nicht weil …… Nun geht ein Mitarbeiter der Verwaltung her und machte das ganze öffentlich. Was er nicht durfte - denn das war ein strafbewehrter Datenmissbrauch. Ein schlimmer Finger eben mit der Absicht den neuen Bürgermeister „mürbe“ zu machen. Die Staatsanwaltschaft ist schon eingeschaltet – und Datenmissbrauch wird mit Gefängnis bestraft. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten eben - dazu noch aus einer öffentlichen Verwaltung.

Zeter und Mordio unmittelbar auch in Presse und Fernsehen war der Fall – von Amtsmissbrauch bis Rücktritt wurde gefordert, berichtet und lamentiert. In einer bemerkenswerten Lancierung von SPD und CDU – allen voran ein Getränkehändler und Fraktionsvorsitzender der CDU mit Namen Gefromm.

Aber kein Wort über den Bürgermeister der das nicht gezahlte Ordnungsgeld für Kinder spendete und kein Wort zum Datenmissbrauch. Denn CDU und SPD waren nur an einem interessiert diesen Bürgermeister „fertigzumachen“. Die CDU will sogar einen disziplinarisch zu ahndenden Verstoß durch den zuständigen Landrat festgestellt wissen.

Was Presse und Fernsehen nicht berichteten: Der Bürgermeister, mit Namen Kleine-Frauns, verzichtete sogar auf einen Dienstwagen weil es der Stadt so schlecht geht. Er geht zu Fuß, fährt mit Bus und Bahnen oder mit dem Rad, manchmal mit seinem eigenen Auto. Natürlich hat er auch keinen Fahrer.

Nach einem fürchterlichen Medien-Hype, bei dem die meisten Menschen für den neuen Bürgermeister Verständnis äußerten, die Berichterstattung ruhte, kam Böses aus Düsseldorf – aus dem Kabinett von Hannelore Kraft. Von Herrn Minister Rainer Schmeltzer, dem Neuling mit neuem Dienstwagen und natürlich einem Fahrer.

Der neue SPD Arbeitsminister aus Lünen, Rainer Schmeltzer, will den Vorgang „am Kochen halten“. Hatte doch sein geliebter SPD Bürgermeisterkandidat, mit Namen Möller, haushoch die Bürgermeisterwahl verloren – das erste Mal seit 1948 passierte das den Sozialdemokraten in Lünen. Hatte Hannelore doch ihn, den Überflieger Rainer Schmeltzer, während der heißen Phase des Lüner Bürgermeister Wahlkampfes zum Minister gemacht. Wohl auch um den Bürgermeisterkandidaten von der SPD, einen Polizisten und Landesbeschäftigten, nach vorn zu bringen - mit diesem Signal aus Düsseldorf. Die Bürger sahen es allerdings, zu Recht, als Manipulation,

Nun meldet sich Rainer, der Minister, in einem Interview der Ruhrnachrichten zu Wort, keiner berichtete mehr, und behauptet dass unleserliche handschriftliche Vermerke von ihm, dem Minister, als Dienstanweisungen in seinem Ministerium aufzufassen sind. (Kein Mensch kann die Klaue von Schmeltzer lesen – der Verfasser).

Da der neue Bürgermeister ja auch eine eine handschriftliche Dienstanweisung zwecks Einstellung seines eigenen „Knöllchens“ gegeben hat, so Schmeltzer. Der damit unterstellt (Macht er aber immer so – der Verfasser) der Bürgermeister habe zum eigenen Vorteil gehandelt.

Insofern, abgeleitet von dem Verhalten des Ministers, wäre doch der Bürgermeister hier disziplinarisch anzugehen wird von dem Parteifreund des Ministers, dem Landrat des Kreises Unna, dadurch direkt und indirekt verlangt. Eine Frechheit mit Geschmäckle eben. Seltsamerweise ist der SPD Minister der CDU aus Lünen noch dankbar das sie ein Disziplinarverfahren verlangt.

Durchsichtig - zu durchsichtig, letztlich dumm und bösartig.
Und kein Wort zu dem eigentlichen Skandal - den des Datenmissbrauchs.

Dieser Minister ist naturgemäß auf die Verfassung des Landes NRW vereidigt und da steht folgendes:

Artikel 4
(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.

(2) Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Eingriffe sind nur in überwiegendem Interesseder Allgemeinheit auf Grund eines Gesetzes zulässig.

Und dieser Minister hat ja den Amtseid auf die Verfassung abgelegt, der wie folgt lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Dieser Minister scheint daher sein Amt nicht auszufüllen da er auch in einem Interview auf einen strafbewehrten Vorgang – den des strafbewehrten Datenmissbrauches – nicht eingegangen ist, obwohl er es doch wissen müsste, obwohl die Staatsanwaltschaft tätig ist.

Dies ist eines Ministers unwürdig, zudem ohne Moral und vordergründig zur Befriedigung des eigenen immer weniger werdenden SPD Klientel.

Für Juristen könnten sich aus der öffentlichen Bewertung der „Knöllchen – Schmierenkomödie“ ganz andere Bewertungen ergeben, nämlich die des nachstehenden Fragenkataloges:

1. Will der Herr Minister Druck auf den Landrat ausüben
2. Will der Herr Minister hier eine Dienstanweisung umgesetzt wissen
3. Berührt der Herr Minister nicht die Grundzüge der Verfassung
(Sein Handeln und sein Statement in diesem Interview)
4. Ist der Herr Minister Rechtsunkundig
5. Möchte er den Innenminister und Andere in seinem Sinne beeinflussen hier einzuwirken

Der Minister möchte aus einer Schmierenkomödie eine versteckte „Vergeltungskampagne“ inszenieren. Ein Verstoß gegen Recht und Moral, ein Verstoß gegen die Verfassung NRW ?

Zudem ist dem Minister zu empfehlen auch seine Parteifreunde zurückzuhalten die zwischenzeitlich, wegen des tränenreichen Verlustes ihres Bürgemeistersitzes in undemokratischer Art und Weise diffamieren und beleidigen. Irgendwie mit faschistoider Tendenz - auch unter Beteiligung eines MdB, Namens Thews.

Als Lehre für den Minister Schmeltzer ist daraus zu ziehen: Wer gegen Faschismus kämpft darf sich nicht faschistoider Tendenzen und Methoden bedienen oder diese unterstützen. Und immer auf Verfassung und Amtseid achten.

Das wäre klug - offensichtlich ist dieser Minister es in diesem Zusammenhang leider nicht. Allerdings hat dieser Skandal damit das Kabinett Kraft in Düsseldorf erreicht – auch wenn es bestritten wird.

Journalisten nehmen zwischenzeitlich das Verhalten eines Ministers zum Anlass darüber zu berichten und zu beobachten. Gut war das was CDU und SPD in trauter Gemeinsamkeit des Geistes postulierten - für die Stadt Lünen nicht. Bei Faulspielen gibt es immer auch eine Nachspielzeit.

Es ist eines: Peinlich mit Geschmäckle. Schade für die Demokratie, schade für Lünen, schade für NRW...

Bernd V. Köster, Lünen