SAL-Umorganisation wohlüberlegt

SPD-Fraktion gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema der Umorganisation des Lüner Abwasserbetriebes lange und intensiv beschäftigt. Seit im Dezember 2015 der Ratsbeschluss gefasst wurde, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde von allen Seiten beleuchtet und in drei Fraktionssitzungen mit Herrn Externbrink, Herrn Grunenberg und dem Kämmerer hinterfragt und Pro und Contra gegeneinander abgewogen. Jede andere Ratsfraktion hatte dasselbe Recht und die Pflicht, ihre Arbeit spätestens nach der 1. Lesung im Haupt- und Finanzausschuss vom 30.06.2016 in Angriff zu nehmen. Alle Fragen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch die Ängste der SAL, die in der Resolution zum Ausdruck gebracht wurden, sind nach Auffassung der SPD-Fraktion detailliert beantwortet und begründet worden - zum Vergaberecht und dem horizontalen Inhouse-Geschäft, ebenso zu WBL, dem Geschäftsbesorgungsvertrag und die Stellung der SAL-Mitarbeiter. Wer seine Hausaufgaben bis spätestens zur 2. Lesung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2016 gemacht hat, wie vereinbart wurde, hätte keine Fragen mehr haben dürfen. Jeder Akteur von Verwaltung, SAL und Stadtwerke stand für die Ratsfraktionen bereit, um Rede und Antwort zu stehen. Die SPD-Fraktion hat dieses Recht mehrfach genutzt.

Zum Schreiben von Remondis, das einen Tag vor der Ratssitzung ankam, so viel:

Das Unternehmen hätte aufgrund des besagten Vertrags involviert werden müssen, wenn die Politik vorgehabt hätte, SAL zu privatisieren oder ein PPP-Modell in Aussicht gestellt worden wäre. „Dies kam für die SPD-Fraktion nicht infrage, da wir davon überzeugt sind, dass eine Privatisierung keine Lösung sein kann“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Das Prinzip der Daseinsvorsorge auch bei Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung ist für die SPD eine zentrale kommunale Aufgabe. Es ist die Pflicht der Kommunalpolitiker, vor allem in den existentiellen Bereichen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Daseinsvorsorge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben.

„Insbesondere auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung wird es in Zukunft für kommunale Unternehmen darauf ankommen, sich auf ihren öffentlichen Auftrag und ihre enge Anbindung an die Kommune zu besinnen“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein sicher.

So besteht die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge für die SPD-Fraktion darin, sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Qualität und angemessener Gestaltung der Gebühren mit Hilfe vorsorgender Maßnahmen erfüllt werden. Die gesamte Fraktion ist mit ihrem Votum, nicht für eine Vertagung der Ratsvorlage zu stimmen, ihrer Verantwortung zum Wohle der Allgemeinheit sehr wohl nachgekommen Wenn der Bürgermeister allerdings meint, seine Begründung zur Frage der Vertagung der Ratsvorlage, die er am Schluss der Debatte stellte, in seiner Kolumne erläutern zu müssen und nicht in besagter Ratssitzung, ist das nicht als verantwortliches Verhalten gegenüber der Allgemeinheit zu verstehen.

I.A. Petra Klimek