Stellungnahme zur Schulbuchbestellung

Die Stadt Lünen kürzt nicht bei Schulbuchbestellungen. Die SPD würde dem auch nicht zustimmen. Die Aussagen der Stadtschulpflegschaft sind falsch.

• Fast alle Schulen - bis auf das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium - sind mit dem aktuellen Verfahren zur Schulbuchbestellung einverstanden. Die Schulen melden ihre Bestellungen der Schulverwaltung. Sie legen dafür gesetzlich vorgegebene Durchschnittsbeträge zugrunde. Für die Sekundarstufe I beträgt er 78 €. Ein Drittel davon zahlen die Eltern. Den Schulen steht die gesetzlich verbürgte Summe zur Verfügung. Die Rabattgewährung für die Stadt erfolgt erst nach der Schulbuchbestellung.

• Die Schulverwaltung bestellt zentral und erhält 15 % Rabatt. Sie muss ab einer Summe von 200.000 € ihre Bestellung europaweit ausschreiben, um jedem Buchhändler die Möglichkeit eines Angebots zu eröffnen. Diese Ausschreibung ist sehr kompliziert, weil zahlreiche Kriterien erfüllt sein müssen - z.B. das Ta-riftreuegesetz. Sie verlangt spezielle Kenntnisse und erfordert wegen einer Fülle von Formularen viel Zeit. Deshalb lassen die Schulen diese Arbeit gerne von der Verwaltung erledigen. Das Verfahren zur Schulbuchbestellung ist von der Be-zirksregierung und vom Land geprüft und gebilligt worden, weil es der Gesetzes-lage und der gängigen Praxis in NRW entspricht. Mündliche Auskünfte, die Herr Grundmann, Abteilungsleiter der Schulverwaltung, als Aktennotiz festgehalten hat, werden mit einem unerhört persönlichen Angriff abgewertet. Da ist von einem „Gedächtnisprotokoll“ die Rede: Herr Grundmann lügt oder hat ein schwaches Gedächtnis. Das „offizielle Schreiben des Ministeriums für Bildung und Sport, das die Vorgehensweise der Lüner Schulverwaltung in der Frage der Lernmittelbeschaffung als nicht zulässig ausweist“, kennt der Ausschuss nicht. Während der Sitzung am 24.9. übergab Herr Jeworek, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft, Herrn Dr. Czischke, Direktor des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, einen Zettel. Warum findet man dieses Schreiben nicht auf der Homepage der Stadtschulpflegschaft? Warum bekommen weder der Ausschuss-Vorsitzende Störmer noch der Dezernent Müller-Bass das Schreiben? Was ist das für ein unsägliches Vorgehen?

• Der Gesetzgeber betont ausdrücklich den „Grundsatz der Sparsamkeit“ bei der Schulbuchbestellung - was nicht bedeutet, auf Schulbücher zu verzichten, son-dern günstig zu bestellen. Seit Jahren funktioniert das gut, denn häufig werden die Durchschnittsbeträge von den Schulen nicht ausgeschöpft.

• Dem Ausschuss für Bildung und Sport hat die Verwaltung am 26.2.2013 einen Bericht über das Verfahren der europaweiten Schulbuchausschreibung vorgelegt. Sein Fazit lautet: „Aufgrund der oben genannten Gründe ist eine weiterhin zentrale Vergabe der Schulbuchaufträge durch die Schulverwaltung vorgesehen.“ Dieses Ergebnis stieß auf breite Zustimmung.

• Die Stadtschulpflegschaft unterstellt, dass ausgerechnet bei Menschen ohne Schulabschluss gespart werde.. Es wird nicht gespart, erst recht nicht bei Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss. Lünen unternimmt erhebliche Anstrengungen z.B. für den Übergang von der Schule in den Beruf, die Stadt trägt z.B. mit 160.000 € jährlich zum Budget der Umweltwerkstatt für Lünen und Selm bei. Außerdem scheitern Schülerinnen und Schüler selten, weil Bücher fehlen. Soziale Gründe spielen hier eine wichtigere Rolle, weshalb z.B. die SPD Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen fordert. Hier könnte die bildungspolitische Diskussion beginnen. Das setzt eine Stadtschulpflegschaft voraus, die in allen Lüner Schulformen gleichmäßig verankert ist und sich gleichmäßig allen Schulformen widmet.

Allen Lesern des lokal-kompass sei das Protokoll der Ausschuss-Sitzung empfoh-len, das im Ratsportal der Stadt Lünen erscheinen wird. Die Darstellung der Stadtschulpflegschaft ist außergewöhnlich tendenziös.

Siggi Störmer
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport