50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot

In der  Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Für die Mitwirkung an dem Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen.

Bundesregierung gegen das Verbot von Atomwaffen

Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Der Verbotsvertrag zeigt bereits seine Wirkung. 170 Bundestagsabgeordnete, 16 von 16 Landeshauptstädte und vier Bundesländer haben die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen, ebenso wie über 90% der Bevölkerung. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, sollte die Bundesregierung mit ihren Bündnispartnern einen Ausstieg von der nukleare Abschreckung aushandeln”, so Hoffmann-Axthelm weiter.

Mayors for Peace in Marl

Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ist der Bürgermeister der Stadt Marl seit 1986 Mitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace ( Bürgermeister für den Frieden).
Das internationale Städtebündnis geht auf die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki zurück und wurde 1982 durch den damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Weltweit zählen 7907 Städte in 164 Ländern zu den Mayors for Peace, darunter auch Marls deutsch-deutsche Partnerstadt Bitterfeld-Wolfen. Mit Aktionen und Kampagnen engagieren sich die Mitgliedsstädte gegen die Verbreitung von Atomwaffen, für die atomare Abrüstung und den Frieden der Nationen.
Jährlich zum 8. Juli beteiligt sich die Stadt Marl am Flaggentag der Mayors for Peace, um ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen zu setzen.

Stadt Marl setzte auch 2020 ein Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen

Am  internationalen Aktionstag der „Mayors for Peace“  am 8. Juli 2020 hisste die Stadt Marl die Flagge des internationalen Bündnisses. Die grün-weiße Flagge am Creiler Platz symbolisiert das Engagement für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In diesem Jahr galt die Aktion besonders dem Bemühen um eine Verlängerung des New-Start-Vertrages, der im Februar 2021 ausläuft. Er ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen, unterzeichnet von Russland und Amerika.

UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Mit dem Inkrafttreten werden Atomwaffen völkerrechtlich auf den gleichen Status gestellt wie die übrigen Massenvernichtungswaffen, die in der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention 1971 bzw. 1993 geächtet wurden. Damit steigt der Druck auf die 9 nuklear bewaffneten Staaten, neue Anstrengungen zur Abrüstung zu unternehmen. Dazu gehören auch Zusagen, die Zahl und Rolle der aktuell über 13.000 Atomwaffen zügig zu reduzieren.

Gestern noch haben die USA in einem Brief Druck auf die Unterzeichnerstaaten ausgeübt, vom Vertrag rechtzeitig zurücktreten. Das zeigt nicht zuletzt, mit welcher Sorge die Atomwaffenstaaten die Ächtung ihrer Massenvernichtungswaffen sehen.