Bezirksregierung Münster genehmigt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Marl

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Die Bezirksregierung Münster hat jetzt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2014 der Stadt Marl genehmigt. Somit sichert die Stadt Marl ihre wiedergewonnene Handlungsfähigkeit auch für dieses Jahr.
Für das Jahr 2014 plant die Stadt mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 12.752.694 Euro. Den Erträgen in Höhe von 220.195.812 Euro stehen hierbei Aufwendungen in Höhe von 232.948.506 Euro gegenüber.
Im Jahr 2015 wird ein negatives Jahresergebnis von rund 13.151.150 Euro prognostiziert. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt bis zum Jahr 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen, also ein positives Jahresergebnis erwirtschaften.
Die Genehmigung der Fortschreibung ist auch Ausdruck für die Sparanstrengungen der Stadt auf Ihrem Weg zu einem ausgeglichenen kommunalen Haushalt. Es wird von zentraler Bedeutung sein, den bereits eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die beschlossenen Einsparpotentiale vollumfänglich zu realisieren.
WIR für Marl hält die Sparbeschlüsse der GroKo im Stadtrat von SPD, CDU, fdp und bum weder für sozial noch demokratisch. Wärend tief ins soziale Netz geschnitten wurde, hat die GroKo die Privilegien der Parteien im Rathaus erhalten. Bei den Wahlgeschenken gab es ebenfalls keine Einschränkungen. Die Forderung von WIR für Marl bei den Fraktionen genauso hohe Einsparungen wie im Sozialbereich zu beschliessen wurde von der GroKo abgelehnt. Dafür wurden in diesem Jahr Zuschüsse für das Skulpturenmuseum verdoppelt.

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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