Marl: Finanzielle Entlastung der Kommunen schnell umsetzen

Auf der nächsten Sitzung des Stadtrates Marl wird ein Antrag behandelt der die Unterstützung einer Resolution der Landschaftsversammlung fordert.
Der ANTRAG lautet:

Der Rat der Stadt Marl unterstützt die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden.
Als Begründung wird angeführt:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Entlastung der Kommunen zu unvertretbaren Verzögerungen kommt. Die Landschafts-versammlung erwartet aber, dass die versprochene Entlastung unverzüglich und schnellstmöglich in Kraft tritt. Spätestens im nächsten Jahr muss die Entlastung bei den Kommunen ankommen; alles andere wäre ein
klarer Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der für die Jahre 2013 – 2017 gilt und in dem die Entlastung von der Eingliederungshilfe an erster Stelle der prioritären Maßnahmen ohne Finanzierungsvorbehalt genannt wird. Der LWL bittet die Ziele der Resolution zu
unterstützen.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat begrüßt, dass im Berliner Koalitionsvertrag "die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden". Damit werde eine Forderung aufgenommen, die von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsversammlung bereits seit 2009 erhoben wird, heißt es in der Resolution, die die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster verabschiedet hat.

Von den fünf Milliarden Euro Entlastung entfielen zirka 500 Millionen auf Westfalen-Lippe. Damit würde die Landschaftsumlage erheblich sinken und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Kreisen deutlich gestärkt. "Die Landschaftsversammlung erwartet, dass diese Entlastung spätestens im Jahre 2015 bei den Kommunen auch tatsächlich ankommt. Der Landschaftsverband ist bereit, seine Erfahrungen bei der Vorbereitung und der Diskussion des Gesetzentwurfes einzubringen", so die Resolution wörtlich.

"Gleichzeitig erwartet der Landschaftsverband, dass im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe die notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden. Diese sollen den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen."