Marl unter den ersten Opfern der Großen Koalition

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“

Diese Aussage ist jetzt das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist. Denn jetzt tritt ein, was von den Marler Bündnis-GRÜNEN bereits befürchtet worden war: die Mittel werden auf die lange Bank geschoben.
Nicht nur das, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle verhöhnt verarmte Kommunen wie Marl, indem er äußert: „Ich halte diese Forderung für nicht gerechtfertigt. Sie berücksichtigt weder die insgesamt gute finanzielle Lage der Kommunen noch die Festlegungen im Koalitionsvertrag.“
Die Entlastung werde „erst in der kommenden Legislaturperiode eintreten“, schreibt Barthle.

Wer bisher das Wort „Wahlbetrug“ noch nicht in den Mund nehmen wollte, sollte neue Überlegungen anstellen.

Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Not der Stadt Marl sind die in den letzten Jahren überproportional gestiegenen Sozialausgaben. Dieser immense Anstieg ist in Marl auch mit genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und verstärkten Sparbemühungen nicht aufzu-fangen.
Die Bündnis-GRÜNEN erwarten von SPD und CDU im Stadtrat, dass sie sich offensiv gegen ihre Parteifreunde in Berlin positionieren.