Nach dem Dammbruch: Klare Positionierung von CDU und FDP gefordert

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hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich durch CDU, FDP und AfD hat das Bündnis gegen den AFD Empfang im Rathaus Münster nun eine klare Positionierung der lokalen Kreis- und Ortsverbände von CDU und FDP. Beide Parteien haben dazu aufgerufen, sich den Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD am 7.2.2020 anzuschließen, ohne selbst Teil des Bündnisses zu sein. Nach den Vorfällen in Thüringen fordert das Bündnis nun eine eindeutige Positionierung zum Ausschluss der Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wie der AfD.

Bruch des demokratischen Konsens

Was am 05.02.2020 in Thüringen passiert ist, stellt einen Dammbruch im bisherigen politischen System Deutschlands nach 1945 dar. Die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag, die mit Thomas Kemmerich den Spitzenkandidaten einer Partei, die gerade so die 5 % Hürde überwand, zum Ministerpräsidenten machte, stellt einen Bruch des bisherigen demokratischen Konsens dar. Dieser lautete bislang:

Es darf keine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien geben.

Dass dieser Konsens nun ausgerechnet im Bundesland mit einem offen faschistischen AfD-Landesverband gebrochen wird, mag wie ein Treppenwitz der Geschichte erscheinen, ändert aber nichts an dem damit angerichteten Schaden. Es ist zu befürchten, dass diesem Beispiel andere folgen werden, sobald die realpolitischen Optionen nur lohnend genug erscheinen.

klar Stellung zu beziehen

Daher gilt es nun umso mehr, klar Stellung zu beziehen und Grenzen zu ziehen: Wem ehrlich und ernsthaft daran liegt, eine pluralistische, diverse und demokratische Gesellschaft zu schaffen und zu verteidigen, muss jegliche Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien, Organisationen und Einzelpersonen kategorisch ausschließen. Dazu gehört auch, im Falle eines „Betriebsunfalls“ wie die Landesverbände der CDU und FDP in Thüringen es gerade versuchen darzustellen, sofort Konsequenzen zu ziehen, zurück zu treten und Neuwahlen anzusetzen. Und nicht, sich von einem Faschisten wie Björn Höcke auch noch per Handschlag gratulieren zu lassen.
Sie fordern die CDU und die FDP auf, jegliche Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wie der AfD kategorisch auszuschließen.