Sollen Inhalte der Verhandlungen mit der Bezirksregierung zur Genehmigung des Haushaltes 2020 der Stadt Marl geheim bleiben

Fritz Dechert von der  Bürgerliste WiR für Marl stellte eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020:
Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als
zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden
kann?

Sachverhalt

Die im letzten Jahr von Evonik überhöht erhaltenen Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9
Millionen Euro mussten zurückgezahlt werden.  Zusätzlich sind im Haushalt eingeplante Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer 2020 umrund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren.

Die Verwaltung sieht offensichtlich als einzige Lösung den Schuldenberg der Stadt
fortwährend zu erhöhen. Schlimmer noch: Unbelehrbar wird an der Steigerung der
überteuerten Sanierung des Rathauses festgehalten.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung

Der Genehmigung vorausgehend wurden verschiedene Gespräche mit der Bezirksregierung Münster
geführt, um die Chancen für eine Genehmigungsfähigkeit des Marler Haushaltssanierungsplanes vor
dem Hintergrund der aktuellen Gewerbesteuersituation und den Auswirkungen der Corona-Pandemieauf den Haushalt der Stadt Marl zu erörtern.

Die Bezirksregierung hat letztlich entschieden, bei den noch ausstehenden HSP-Genehmigungen
den Sachstand zugrunde zu legen, der sich bei der Beschlussfassung der Haushaltssanierungspläne
im letzten Jahr dargestellt hat.
Danach ist der Haushaltssanierungsplan 2020 der Stadt Marl als genehmigungsfähig eingestuft worden.

Ist dies das  Demokratieverständnis des Bürgermeisters Werner Arndt ?

Das zeigt die Überheblichkeit der Verwaltung gegenüber der Opposition im Rat. Auf konkrete Fragen wird inhaltlich nicht eingegangen. Die konkreten Fragen werden mit Allgemeinplätzen beantwortet. 
Nachfragen im Rat werden nicht zugelassen. Ein bezeichnetes Bild wie der Chef der Verwaltung Werner Arndt mit der demökratischen Opposition umgeht.