Trotz der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie will Marl an Prestigeprojekten festhalten

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Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Marl  die Eckdaten zur Aufstellung des Haushaltes für 2022 vorgelegt. Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie droht im nächsten Jahr ein negatives Ergebnis von rund 3,4 Millionen Euro. Der geplante Haushaltsausgleich ist in den nächsten Jahren ohne weitere finanzielle Hilfen kaum zu schaffen.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer

Grund für die äußerst angespannte Haushaltslage sind insbesondere erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Noch vor drei Jahren betrugen die Einnahmen über 100 Millionen Euro, für das kommende Haushaltsjahr plant die Stadt nur noch mit etwa 38,6 Millionen Euro. Nachteilig zu Buche schlägt auch, dass die Stadt aufgrund ihrer zuletzt hohen Steuereinnahmen etwa 4,5 Millionen Euro weniger als erwartet bei den Schlüsselzuweisungen vom Land einrechnen kann.
 In diesem Jahr läuft der Stärkungspakt, der einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zum Ziel hat, aus. Dann verbleiben noch Altschulden, die in den folgenden Jahren von der Stadt abgetragen werden müssen.

Eckdaten

Laut Eckdaten-Papier fehlen Marl im kommenden Jahr voraussichtlich circa 3,4 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich. Aber: Um in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt aufzustellen, benötige die Stadt neben sogenannten „Bilanzierungshilfen“ finanzielle Hilfe von Land und Bund. 

Schuldenschnitt?

Dinklage kündigt an, dass bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Oktobersitzung des Rates "weitere umfangreiche Änderungen zu erarbeiten sind, um der Kommunalaufsicht Recklinghausen einen ausgeglichenen Haushalt anzeigen zu können“. Dinklage: „Struktur- und finanzschwache Städte wie Marl benötigen neben den geforderten Finanzhilfen weiterhin einen klaren Schuldenschnitt, um nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben“.

Stadt will an Prestigeprojekten festhalten

Für Marl wiegt das Eckdaten-Papier umso schwerer, da die Stadt gleichzeitig mit steigenden Sozialkosten, sinkenden Einnahmen und einem großen Investitionsdruck konfrontiert sei. Trotzdem wolle die Stadt an beschlossene Projekte wie der Rathaussanierung, dem Neubau der Goetheschule oder der Umsetzung des Radentscheids im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzeptes festhalten.

Zum Haushalt:

Der städtische Haushalt wird in der Oktobersitzung (28.10.) des Rates eingebracht und soll voraussichtlich im November beschlossen werden.

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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