Vertagt und verschoben: Bundesregierung verpasst Chance auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen

Die bevorstehende zweite und dritte Lesung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

sofort das Klima wirksam schützen

„Die Bundesregierung stellt zwar deutlich verbesserte Ziele vor, wie gewohnt bleibt sie bei den Maßnahmen jedoch zurückhaltend. Sie verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden. Dazu würde ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen gehören. Ohne schnell umsetzbare und sinnvolle Instrumente wird guter Klimaschutz erneut vertagt. Damit bleibt es Aufgabe der neuen Bundesregierung, im Herbst endlich die wirksamen Maßnahmen nachzuschieben.

Beteiligung von Vermieter*innen an den CO2-Kosten

Wirklich bedauerlich ist außerdem, dass in den Verhandlungen mit der Union auf den letzten Metern nun auch die geplante Beteiligung von Vermieter*innen an den CO2-Kosten beim Wohnen herausgeflogen ist. Nun müssen Mieter*innen die Mehrkosten alleine tragen. Klimaschutz hätte sozial-gerechter, günstiger und effektiver sein können, als die Milliarden, die jetzt in teils zweifelhafte Förderprogramme und Subventionen für die Industrie gesteckt werden.“

Nur wenn die nächste Regierung entschlossen handelt, können wir die Klimakrise noch eindämmen. Deshalb muss Klimaschutz im Wahlkampf ganz oben auf die Agenda.