Städtetag NRW veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014

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Dr. Stephan Articus, im Hintergrund der Vorstand des Städtetages NRW (Foto: ST NRW)

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Haushaltslage sehr angespannt. Ursachen dafür sind vor allem die überproportional hohen und weiter steigenden Sozialausgaben. Damit sind die größeren Städte besonders stark belastet. Wegen der kritischen Haushaltslage gelingt es vielen dieser Städte kaum noch, die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur und an gute Dienstleistungen zu erfüllen.

Vergleiche der kommunalen Investitionen in NRW mit denen anderer westdeutscher Flächenländer offenbaren zudem, dass in NRW hoher Nachholbedarf besteht. Das verdeutlicht der Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den der kommunale Spitzenverbandunter dem Titel "Trotz erster Hilfen – Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind" veröffentlicht hat.

Besonders stark belasten die NRW-Kommunen die rasant ansteigenden Sozialausgaben, die im Jahr 2013 bei 14 Milliarden Euro lagen. Deshalb brauchen die Städte eine Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund in dieser Legislaturperiode und nicht erst beginnend mit dem Jahr 2018. Angesichts von Kassenkrediten von 25,4 Milliarden Euro müssen wir erreichen, dass in den kommunalen Kassen bis 2017 mehr als die bisher von der großen Koalition zugesagten bundesweit 3 Milliarden Euro Soforthilfe ankommen".

Zentrale Fakten aus dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW
 

Die steigenden Sozialausgaben sind ein zentrales Problem. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von hohen Sozialausgaben betroffen, die vor allem durch Bundesgesetze bestimmt werden. Pro Kopf wurden 2012 in den NRW-Kommunen 766 Euro für soziale Leistungen aufgewendet, bei den westdeutschen Kommunen insgesamt waren es 610 Euro.
 
Für Investitionen wurden 2012 in den NRW-Kommunen pro Kopf nur 145 Euro ausgegeben, in den westdeutschen Kommunen dagegen 264 Euro. Seit mehr als zehn Jahren bleibt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich deutlich zurück.
 
Derzeit wirtschaften 174 aller 427 NRW-Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept bzw. Haushaltssanierungsplan, das sind rund 41 Prozent. Besondere Probleme, den Haushaltsausgleich zu erreichen, haben vor allem Großstädte. 44 der 74 großen und größeren Städte (rund 60 Prozent) befinden sich im laufenden Haushaltsjahr in der Haushaltssicherung.

Der Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist in elektronischer Form als Heft 04/2014 des Eildienstes abrufbar.
 
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