Im Ratssaal der Stadt Moers

Runder Tisch zum Schulwegkonzept Rüttgersweg und Erweiterung KiTa Kleine Arche

Im Ratssaal der Stadt Moers fand der von den Bewohnern der Vogelsiedlung lang erwartete Runde Tisch zum Schulwegkonzept Rüttgersweg und Erweiterung KiTa Kleine Arche statt.

Neben Bürgermeister Fleischhauer, der den Runden Tisch coronakonform moderierte, waren Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt Moers, die Leitungen der Schule und KiTa Rüttgersweg und Kleine Arche sowie vier Vertreter der Vogelsiedlung vertreten. Nach der Eröffnung der Versammlung durch den Bürgermeister erläuterte zunächst eine Vertreterin der Verwaltung das bereits durch den Rat beschlossene und von den Anwohnern der Vogelsiedlung in Teilbereichen abgelehnte Schulwegkonzept der Verwaltung. Im Anschluss daran wurden von der Vertreterin der Verwaltung die von den Anwohnern der Vogelsiedlung erarbeiteten Vorschläge zur Erweiterung des Schulwegkonzeptes vorgestellt und in Teilen als positiv bewertet.

Elterntaxis sind ein Problem

Danach ging es in die zum Teil sehr lebhafte, aber auch immer sachliche Diskussion um die Deutungshoheit der genannten Zahlen und Fakten. Fleischhauer war in seiner Rolle als Moderator und Vermittler immer wieder gefordert. Die Sorgen und Bedenken der Anwohner in Bezug auf das zu erwartende Ausweichverhalten der Elterntaxis haben Vertreterinnen der Kitas und Schulen geteilt. Die Stadt sagte zu, die Entwicklung dort genau zu beobachten und gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen gegenzusteuern. Hier wird auch die Verkehrssituation im Bereich der Kita Kleine Arche berücksichtigt. Wenn es darum ging, die Elterntaxis auf ein etwaiges Fehlverhalten hinzuweisen, mussten auch die Lehrer die gleichen negativen Erfahrungen machen.

Die Vertreter der Fraktionen FDP und Grafschafter forderten die Verwaltung auf, flexible und lösungsorientierte Lösungen im Einklang mit den Anwohnern zu finden und dort, wo das Straßenverkehrsrecht möglichen Handlungsspielraum aufzeigt, diesen auch im Sinne der Anwohner zu nutzen. Die Vertreterin der Grünen am Runden Tisch berichtete von den positiven Erfahrungen aus dem Schulwegkonzept der Dorsterfeldschule in Kapellen.

Ausweichlösungen

Diesem Vergleich folgten die Anwohner der Vogelsiedlung jedoch nicht, da aus Sicht der Vogelsiedler die Situation der beiden Bereich nicht vergleichbar ist. Der Argumentation, dass zum Wohle der Allgemeinheit der Einzelne zurückzustehen habe, stimmten die Anwesenden grundlegend zu, jedoch nicht, ohne das Ausweichlösungen zunächst umfassend geprüft werden sollten.

Diese Ausweichlösungen wurden der Verwaltung als Prüfauftrag durch den Bürgermeister vorgegeben. Diese Prüfaufträge sind: Reduzierung der Geschwindigkeit in der Vogelsiedlung auf zehn Stundenkilometer oder die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in der Vogelsiedlung, Kennzeichnung der möglichen Parkflächen in der Vogelsiedlung, auch unter Inkaufnahme des Wegfalls von Parkflächen, nur temporäre Zufahrtsbeschränkungen zum Rüttgersweg zum Schutz der Kinder und zur Entlastung der Anwohner.

Die Überprüfung des Verkehrskonzeptes, inklusive der Notwendigkeit der Einbahnstraßenregelung, erfolgt im Rahmen der Evaluation. Fleischauer wies auf den bestehenden politischen Beschluss hin, sicherte aber zu, die Anwohner über den weiteren Entscheidungsprozess rechtzeitig und umfassend zu informieren, um die Bürger „mitzunehmen“.

Die wichtige Frage, warum eine KiTa aus dem Wohngebiet Stadtmitte in den Randbezirk Hülsdonk verlegt wird, wurde mit Hinweis auf die Entscheidung der Evangelischen Kirche nicht weiter betrachtet. In diesem Punkt hätten sich die Vogelsiedler deutlich mehr Unterstützung durch die Vertreter der Fraktionen, aber insbesondere durch die Vertreterin der Grünen gewünscht. Hier haben die Fraktionen im Rahmen des Ausschusses für Bürgeranträge erneut die Gelegenheit, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.