Monheimer Grüne: Hauptstadt des Kindes „Ja!“ - Nutzung des Rheinbogens „Nein!“

Monheim am Rhein. (ts) Auch die Monheimer Grünen kündigten jetzt an, dass sie der „Strategische Zielplanung“ des
Bürgermeisters in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 6. Oktober, die Zustimmung verweigern werden. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Stamm und Grünen-Sprecher Dr. Norbert Stapper erklärten dazu, die Vorlage liefere so viele Ungereimtheiten, dass sie ihr einfach nicht zustimmen könnten. Stapper: „Es ist sowieso unverständlich, warum diese als Chefsache formulierten Ziele jetzt mit der Brechstange durchgedrückt werden müssen, anstatt diese, wie von uns erbeten, parteienübergreifend zu entwickeln und dann mit breiter Zustimmung zu verabschieden.“ Natürlich seien strategische Ziele notwendig, und zu deren Findung seien die Alleinstellungsmerkmale Monheims im Prinzip auch gut geeignet. Konsens mit Verwaltungschef Daniel Zimmermann finden die Grünen jedoch allein bei Ziel Nummer 1, der „Schaffung optimaler Zukunftschancen in der Hauptstadt für Kinder Monheim am Rhein“. Stapper: „Das steht nicht zur Diskussion. Hier mitzumachen versteht sich von selbst.“
Doch bereits bei Ziel 2, „Veränderung der Sozialstruktur im Berliner Viertel“ bekommen die Grünen offenbar Bauchschmerzen. Stapper: „Die hohe räumliche Dichte sozialer Problemlagen in diesem Viertel mit Sozialhilfekarrieren über mehrere Generationen wird niemand leugnen wollen. Leider endet aber die Zielbeschreibung lapidar mit ‚Von daher ist eine Stabilisierung der Sozialstruktur anzustreben’.“ Noch nervöser lassen Monheims Grüne Pläne wie „Reduktion des kommunalen Ressourceneinsatzes auf das ‚Normale’“ (Stapper: „Was ist das ‚Normale’?) oder angekündigte „Stadtumbaumaßnahmen im Sinne der Allgemeinheit §171a ff BauGB“ werden. Stapper: „Das ist so unglücklich, wenn nicht gar unbeholfen formuliert und weithin offen hinsichtlich der angedachten Maßnahmen. Sollen etwa zur Veränderung der Sozialstruktur Menschen aus dem Viertel ausgelagert werden? Wohin könnten oder müssten die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen dann ziehen, welche ‚soziale Gruppe’ stattdessen das Viertel ‚beleben’?. Das Fazit der Grünen-Sprechers und Ratsmitgliedes: „Aufgabe erkannt, aber Lösungswege nicht genannt!“
Und spätestens bei Ziel 3 „Die Stadt Monheim am Rhein will ihre naturräumliche Lage am Rhein stärker nutzen und in den Vordergrund stellen“ sei für die Grünen endgültig Schluss. „Als Erholungsgebiet erhalten und nutzen“, wäre für Andrea Stamm und ihre Mitstreiter noch vertretbar gewesen vertretbar. Doch die schlichte Formulierung „nutzen“ lasse sich ihrer Ansicht nach zu unterschiedlich auslegen. Die Grünen glauben hier geplanten „Flächenfraß“ zu wittern. Andrea Stamm: „Die aktuelle, sehr unreife, Zielformulierung lässt viel zu viel Spielraum für Handlungen, für die wir Grünen keinen Freibrief ausstellen werden. Und was ist eigentlich aus dem Prozess ‚Zukunftswerkstatt’ geworden, an dem die Bevölkerung einmal beteiligt war und wo namentlich Peto und Grüne sich über Jahre erfolgreich, stark und zielorientiert eingebracht haben?“