Kommunalwahl unter erschwerten Bedingungen

Noch Wahlhelfer gesucht

Die Corona-Maßnahmen erhöhen den Aufwand für die Wahlen erheblich Dirk Klever, Bettina Döbbe, Annette Altenbach (beide Rats- und Rechtsamt) und Dr. Frank Steinfort zeigen die unterschiedlichen Stimmzettel. Foto: Regina Tempel Am Sonntag, 13. September, finden die Kommunalwahlen statt. Die Bürger wählen den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin sowie die Mitglieder des Stadtrates und der drei Bezirksvertretungen. Hinzu kommt die Wahl des Integrationsrates für bestimmte Wählergruppen sowie die Wahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr (RVR), dessen Mitglieder dieses Jahr erstmals direkt von den Bürgern gewählt werden. Für sich schon eine Mammutaufgabe, vor allem unter erschwerten Corona-Bedingungen.

Von Regina Tempel

Deshalb nimmt Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort kein Blatt vor dem Mund: "Das ist für die Kommunen eine Aufgabe, die kaum ohne Probleme durchführbar sein wird. Auch wenn wir alles versuchen werden, das zu vermeiden". Vom Land fühlen sich die Gemeinden erneut im Stich gelassen. Denn auf der einen Seite besagt die Corona-Schutzverordnung, dass auch Wählern ohne Masken eine Abstimmung möglich gemacht werden muss, auf der anderen Seite müssen in den Wahllokalen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen und Hygienevorschriften angewandt werden.
"Der Städterat hat sich noch einmal mit der Bitte an den Landtag gewandt, für die Wahl eine Maskenpflicht zu erlassen, aber ich glaube nicht, dass das kommt", so Steinfort. Genauere Anweisungen für die Kommunen, wie sie mit der Situation umgehen sollen, gibt es nicht.

So bleibt letztendlich nur der Appell an die Bürger, zum eigenen und vor allem zum Schutz der Wahlhelfer Masken in den Wahllokalen zu tragen. Eine mögliche Alternative wäre sonst für Steinfort, das jeweilige Wahllokal zu räumen, bis der Bürger ohne Maske gewählt hat. Um die Wahlhelfer vor Ort zu entlasten, sollen zumindest an allen Standorten, an denen es Räume für mehrere Stimmbezirke gibt, Ordnungsdienstmitarbeiter im Einsatz sein und auf die Einhaltung der Abstandsregeln achten.

Neue Wahllokale

Auch die Örtlichkeiten vieler Wahllokale haben sich geändert. Denn bisher wurden gerne barrierefreie Räume in Seniorenheimen genutzt, die nun aus Sicherheitsgründen nicht in Frage kommen. Nun wird verstärkt in Schulen gewählt, aber auch weiterhin in Kitas, Gemeinden oder caritativen Einrichtungen. "Zwei Mitarbeiter waren jetzt mehrere Wochen damit beschäftigt, nur nach geeigneten Räumen zu suchen und zu prüfen, ob sie dem von uns erstellten Sicherheitskonzept entsprechen", erklärt Dirk Klever, Leiter der Wahlabteilung. Dazu gehören Abstandsregeln, eine gute Durchlüftung, Desinfektionsmittel am Eingang, Masken tragen und die Bitte an die Wähler, eigene Kugelschreiber mitzubringen. Da sich einiges geändert hat, sollten Wähler sich vorab auf dem Wahlschein vergewissern, wo sie hinmüssen. Nicht immer liegt der Wahlort noch im eigenen Stimmbezirk. So wird in der Gesamtschule Saarn gleich für mehrere Stimmbezirke abgestimmt.

Sicherer mit Briefwahl

Wer es einfacher und sicherer haben will, so Steinfort, der kann sich für die Briefwahl entscheiden. Die Wahlscheine sollten bis zum heutigen Samstag, 22. August, angekommen sein. Wem der Schein noch fehlt, kann ab Montag unter 0208/455-1696 überprüfen lassen, ob er im Wählerverzeichnis steht. Auf dem Wahlschein befindet sich ein QR-Code. Scannt man ihn ein, kommt man direkt zum personalisierten Antrag für die Briefwahl. Alternativ findet man das Formular online auf der städtischen Homepage unter wahlschein.muelheim-ruhr.de. Briefwahlunterlagen kann man auch anfordern per Mail an briefwahlbuero@muelheim-ruhr.de oder mit dem Wahlschein selber, dessen Rückseite man ausfüllt und per Post an die Stadtverwaltung schickt.

Alle rund 130.000 Wahlberechtigte in Mülheim müssen bei der Wahl vier Stimmzettel ausfüllen, auf denen jeweils ein Kreuz gemacht wird. Der weiße Zettel ist für die OB-Wahl, der grüne für den Rat, der rote für die Bezirksvertretung und der lilafarbene für den RVR. Zusätzlich erhalten 30.000 Bürger mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft einen weiteren Stimmzettel für die Integrationsratswahl. Während die vier vorherigen Stimmzettel alle gemeinsam in einen Umschlag gesteckt werden müssen, wird der Stimmzettel für den Integrationsrat separat in einen orangenen Umschlag eingetütet und zurückgeschickt. Auch in den Wahllokalen gibt es für die Integrationsratswahl eine separate Urne.

Und wer sich wundert, dass auf den Stimmzettel die Kandidaten nicht gleichmäßig durchnummeriert sind: Die Nummer der Auflistung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Ratswahl. Wer dort die meisten Stimmen bekommen hat, dessen Kandidat hat auf dem OB-Stimmzettel Nummer 1. Hat eine Partei die viertmeisten Stimmen bekommen, stellt aber keinen OB-Kandidaten, so wird Nummer 4 nicht vergeben, weiter geht es mit Nummer fünf. Ab Nummer elf sind die Kandidaten nach Alphabet aufgeführt, die bei der letzten Ratswahl nicht dabei waren.

Wahlhelfer noch dringend gesucht

Dringend gebraucht werden noch Wahlhelfer. Bettina Döbbe, Leiterin des Rats- und Rechtsamtes, stellt klar: "Viele denken, die Verwaltung führt Wahlen durch. Aber wir geben nur Hilfestellung, die eigentlich Durchführung von Wahlen liegt laut Grundgesetz beim Volk". Dementsprechend gebe es auch eine Verpflichtung zur Wahlhilfe. Dennoch setzt die Stadt erst einmal auf freiwillige Helfer. Zurzeit fehlen für die insgesamt 1200 benötigten Helfern noch 150. Sie werden entschädigt mit Honoraren von 40 bis 70 Euro, je nach Aufgabe und Einteilung in Urnen- oder Briefwahl (ab 14 Uhr). Die Helfer arbeiten am Wahltag in zwei Schichten, zur Auszählung müssen aber alle wieder ran. Unter allen Helfern verlost die Stadt Preise im Wert von 10.000 Euro. Eine Bewerbung ist online möglich.