Mülheim an der Ruhr - Politik

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Im letzten Oktober wurde es "aus dem Boden gestampft", inzwischen ist das Flüchtlingsdorf auf dem Kirmesplatz fertiggestellt. Wer heute das gesicherte Gelände betritt, den erwarten einstöckige Häuser: Eins neben dem anderen, schön in Reih und Glied, die meisten inzwischen mit Holz verkleidet. Es wirkt sauber und aufgeräumt, typisch deutsch eben. Polizeipräsident Frank Richter ließ sich von Vertretern des DRK und der Stadt die Einrichtung zeigen. Zwischen den Häusern führt seit einer Woche eine...

Sehr geehrter Herr Dr. Zentgraf, unter dem 23.1.2016 hatte ich Sie an die Abholung des Totholzes durch den Erwerber erinnert. Die Lagerung durch den Unternehmer sollte doch kein Dauerzustand werden. Demnächst beginnt die Brutphase und dann dürfte eine Abholung unzulässig sein. Im Hochsommer werden wir bei Hitze eine nicht unerhebliche Waldbrandgefahr haben. Daher dürfte jetzt der geeignete Zeitpunkt für eine Abholung und damit für eine Beseitigung des Schandflecks sein. Ich hoffe, daß ich...

Der Energieriese RWE macht Verluste. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan sprach von einer "bösen Überraschung". In einer jüngst veröffentlichten RWE-Pressemittelung heißt es dazu: "Vor dem Hintergrund der weiter verschlechterten Ertragsperspektiven in der konventionellen Stromerzeugung hat der Vorstand der RWE AG beschlossen, der am 20. April 2016 stattfindenden Hauptversammlung zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens eine Dividende von...

Anlässlich des alljährlichen Neujahrsessens ehrte der CDU Ortsverband Stadtmitte verdiente Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft. Der Ortsverbandsvorsitzende Markus Püll hob dabei besonders Günter Reitz hervor, der für seine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde. „Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei und der Gesellschaft gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber,...

Der SPD-Ortsverein Broich lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 13. Februar 2016 ab 11.00 Uhr zum Stadtteilrundgang im Broicher Norden ein. Treffpunkt ist an der Bülowstraße 65. Wir werden dann gemeinsam über die Flurstraße, Holzstraße, Schloßberg, Lederstraße, Kurfürstenstraße, Prinzeß-Luise-Straße und Pestalozzistraße unseren Stadtteil begehen. Der Rundgang endet an der Flurstraße. Die SPD-Vertreter des Vorstandes, im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung 3...

Die Steuerungsgruppe „Leitbild Mülheim“ ist im laufenden Leitbildprozess für den Handlungsrahmen und die Leitbildprojekte zuständig. Sie berät grundsätzliche und strategische Fragen zu den Verfahren, Abläufen, eventuellen Konflikten und mehr. In diesen Tagen tagte die Steuerungsgruppe erstmals unter der Leitung von Oberbürgermeister Ulrich Scholten im Rathaus. „Ganz wesentlich ist die Beratung der aus den einzelnen Leitprojekten stammenden Ergebnisse. Da in der Steuerungsgruppe Vertretungen der...

Frisch gestartet ist die Anmeldung für die internationalen Jugendbegegnungen im In- und Ausland, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert. Jugendliche zwischen 12 und 27 Jahren, die sich zwei Wochen im In- und Ausland für die Friedensarbeit und Völkerverständigung engagieren wollen, können sich online unter http://www.volksbund.de/workcamps anmelden. Ob in der UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt Riga in Lettland, in der Gütersloher Partnerstadt Rshew an der Wolga oder auf der...

Lehrer Wolfgang Bramorski schaut nachdenklich und zufrieden in die sich langsam leerende Aula der Karl-Ziegler-Schule. "Jetzt habe ich keine Angst mehr vor der Zukunft. Diese Schüler stehen mitten im Leben und sind bereit auch gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", sagt der Pädagoge, der in der Oberstufe Sozialwissenschaften unterrichtet. Gerade haben das Moderatoren-Trio Dana Dost, Lena Weber und Justus Gosten zusammen mit 200 Mitschülern aus der Oberstufe des Karl-Ziegler-Gymnasiums...

Beinahe 80 Gäste aus Vereinen, Organisationen, Schulen, Kirchen und der Bürgerschaft sorgten für ein volles Haus bei der SPD Mülheim-Heißen/Heimaterde. „Wir hatten anhand der Anmeldezahlen durchaus mit vielen Gästen gerechnet, waren dann aber doch gleichermaßen überrascht und erfreut, dass es so voll geworden ist“, so Ortsvereinsvorsitzender Daniel Mühlenfeld über den Andrang beim traditionellen Neujahrsempfang. Zu den Gästen zählten auch Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine...

Auf ihrem jährlichen ordentlichen Kreisparteitag haben die Mülheimer Freien Demokraten turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Über ein einstimmiges Wahlergebnis konnte sich der alte und auch neue Kreisvorsitzende Christian Mangen freuen. Auch Mangens Stellvertreter Meike Ostermann und Peter Beitz wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso wie Schatzmeister Joachim vom Berg und Schriftführerin Desiree Kubiak. Komplettiert wird der Vorstand der FDP von den Beisitzern Christian Hansmann, Jonas...

Beim Neujahrsempfang der Partei Bündnis 90 - Die Grünen hielt Vorstandssprecher Peter Loef (Foto) die Begrüßungsrede. Er stellte die Frage „Wem gehört die Stadt?“ in den Raum. Er forderte mehr Bürgerbeteiligung in Mülheim, zum Beispiel bei der Frage, ob die VHS verlagert werden soll und bei der Neuaufstellung der medl. Die Festrede hielt NRW-Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die auf die aktuelle Situation im Land einging. Mit dem Bürgerpreis geehrt...