Flüchtlingspauschale: Über 3,2 Millionen Euro fehlen für Mülheim

Die diesjährige Flüchtlingspauschale ist der Zahl der Flüchtlinge in Mülheim nicht angemessen. Es fehlen dringend benötigte Mittel, um die Flüchtlinge angemessen versorgen zu können

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Die Mülheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter und der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks erklären:
„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen von Mülheim an der Ruhr in diesem Jahr gerecht. Mülheim erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären."
Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.
Auch Mülheim an der Ruhr müsste eigentlich 3.252.404,45 Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen.
Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden", lautet die Forderung der Mülheimer Politiker.