Mülheim an der Ruhr - Politik

auszug aus der WAZ "Die Herausforderung, ankommende Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen, ist ungebrochen hoch. Die Politik hat der Stadtverwaltung am Mittwochabend einigen Druck vom Kessel genommen. Sie folgte einem Vorschlag aus der Verwaltung, für 2016 an acht Standorten neue Flüchtlingsunterkünfte zu planen. Am Ende stimmten außer den Mülheimer Bürgerinitiativen, dem fraktionslosen Jochen Hartmann, der Alfa-Gruppe und Linken-Ratsherr Andreas Marquardt alle Rats­politiker für jene acht...

Hocherfreut zeigen sich die Essener und Mülheimer Grünen über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu Hubschrauberflügen am Flugplatz Essen/Mülheim. Die Kammer schob Helistarts und –landungen während der Mittags- und Nachtzeiten sowie mit Einschränkungen am Wochenende einen Riegel vor. „Die Richter belohnen den Mut der Anwohner und der Schutzgemeinschaft Fluglärm“, erklärt der Mülheimer Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ihr Recht auf Ruhe in sensiblen Zeiten gerichtlich einzuklagen....

Rund 2.500 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüften vom 26. bis 29. November bundesweit das Taxigewerbe. Laut aktueller Pressemitteilung befragten sie 9.470 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen, prüften in 516 Fällen Geschäftsunterlagen. In diesem Züge leitete die Behörde drei Strafverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts der Meldepflichtverletzung, des...

Spenden - so wie die Soforthilfe der Polizeistiftung David + Goliath über 2.000 Euro vor wenigen Tagen - sind im Mülheimer Frauenhaus gern erwünscht. Zurzeit sind sie jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Warum? Weil trotz finanzieller Unterstützung ein strukturelles Defizit von 30.000 Euro pro Jahr besteht - und somit die Existenz der Einrichtung stark bedroht ist. Schon immer, sagt Andrea Gehl, Vorsitzende des Vereins „Hilfe für Frauen“, der das Frauenhaus betreibt, habe es...

Jetzt ist er da, der unterschriftsreife Vertrag für die Fortsetzung der Arbeit von Hakan Mengil und Michael Dickhoff in der SOL Kulturbar. Zunächst einmal auf zwei Jahre begrenzt und mit der einen oder anderen Grauzone versehen, bietet er dem Duo Dickhoff/Mengil zumindest die rudimentäre Chance, ihre gute und erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Gleichzeitig ist er auch eine Verpflichtung an die Freunde und Anhänger des SOL, die Bar, für deren Verbleib sie so hart gekämpft haben, auch in den...

Das lange Ringen um die Zukunft der SOL Kulturbar scheint am Ende doch von Erfolg gekrönt zu sein. Im Rahmen des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag erklärte sich der zukünftige Pächter Hakan Mengil mit dem ihm vorgelegten Vertrag einverstanden und will ihn in den nächsten Tagen auch unterschreiben. Nach Inkrafttreten des Vertrages gilt dieser zwei Jahre. Zwar sind weitreichende Konzertplanungen nun nicht mehr möglich, außer das Theater gibt einen weiterreichenden Proben- und Spielplan...

Im Rahmen der nächsten Bürgersprechstunde veranstaltet der SPD Ortsverein Broich am Samstag, den 05. Dezember von 10.00 bis 13.00 Uhr an der Broicher Mitte einen kleinen Nikolausmarkt. Glühwein, Kakao und Kaffee sowie Waffeln werden zu kleinen Preisen angeboten. Auf die Kinder wartet eine Nikolausüberraschung! Alle Broicherinnen und Broicher sind herzlichst eingeladen um mit der SPD Broich ins Gespräch zu kommen! Anregungen, Kritik und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger werden an die...

„Technisch ist das nicht schwer“, sagt Dipl. Ing. Werner Broich, Planungsleiter bei der medl. Technik aber ist beim Kanalbau im Werdener Weg weniger entscheidend. Entscheidend ist die Verkehrsführung. Von Anne Buerbaum Beeinträchtigt war die bereits durch Arbeiten am ersten Teilstück. Beim zweiten wird es größere Auswirkungen geben, kündigt Werner Broich an. Anwohner und Autofahrer müssen sich beim Weg zur A 40, auf dem zur Luisenschule und zum Kindergarten auf Beeinträchtigungen einstellen....

Die VHS an der Bergstraße: von den einen geliebt, von den anderen gehasst. Aber emotional besetzt ist der eindrucksvolle Bau am Rande der MüGa für viele Mülheimer. Dementsprechend heiß ist das politische Eisen, das Oberbürgermeister Ulrich Scholten und die Verwaltungsspitze im Rahmen einer Präsentation zum aktuellen Stand der Entwicklung des StadtQuartierSchloßstraße anpackten. Der potenzielle Umzug der VHS- In den vergangenen Tagen wurde dieses Thema auf politischer Ebene bereits kontrovers...

„Einen besseren Standort könnten wir kaum finden“ oder „Wir stehen den Überlegungen positiv gegenüber“. Zwei Sätze wie aus Stein gemeißelt und das als Reaktion aus den Reihen der FDP- und CDU-Fraktion auf die Überlegungen der Verwaltungsspitze, die VHS aus dem sanierungsfälligen Gebäude an der Bergstraße in das Quartier an der Schloßstraße zu verlegen. Klar, dass sich die Fraktionen weiteren Beratungsbedarf vorbehalten und der Verwaltung diverse Hausaufgaben mitgegeben haben. Was aber...

Die VHS an der Bergstraße: von den einen geliebt, von den anderen gehasst. Aber emotional besetzt ist der eindrucksvolle Bau am Rande der MüGa für viele Mülheimer. Dementsprechend heiß ist das politische Eisen, das Oberbürgermeister Ulrich Scholten und die Verwaltungsspitze im Rahmen einer Präsentation zum aktuellen Stand der Entwicklung des "StadtQuartierSchloßstraße" anpackten. Mit großem Interesse verfolgten Vertreter aller Ratsfraktionen die Information der Stadtspitze, der...

Über insgesamt acht Standortvorschläge für weitere Flüchtlingsunterkünfte soll die Politik auf der Ratssitzung am 10. Dezember entscheiden. Nicht alle finden Zustimmung. Besonders umstritten ist die Errichtung von Unterkünften auf einem Teil des Schulhofes der Grundschule am Blötter Weg. 160 Menschen sollen ab Ende nächsten Jahres auf der Fläche, auf der ein bereits stillgelegter Schulpavillon steht, ein neues Zuhause finden. Das bedeutet auch Einschnitte für die Nutzung des Schulgeländes durch...

„Am Ende wir alles gut und wenn nicht alles gut ist, dann ist es auch nicht das Ende“ - frei nach diesem Zitat von Schriftsteller Oscar Wilde agierten in den vergangenen Wochen die Betreiber der SOL Kulturbar Hakan Mengil und Martin Dickhoff. Nach der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses sieht es nun nach einem möglichen Kompromiss aus, mit dem sowohl die Betreiber des Theaters an der Ruhr als auch das Duo von der SOL Kulturbar leben könnten. Dass es am Ende soweit kommen musste, dass die...

Können Hochkultur und Kulturszene nebeneinander existieren? Angesichts der emotionalen Diskussion zwischen Befürwortern der SOL Kulturbar und den Vertretern der Stadt und des Theaters an der Ruhr konnte man in den vergangenen Wochen so seine Zweifel haben. Nach der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses scheint die fast gescheiterte Zweckbeziehung aber wieder eine Chance zu bekommen. So soll der bisherige Pächter Hakan Mengil einen neuen Zweijahresvertrag vorgelegt bekommen, nach dessen...

Simone Dausel und Maria Reinmann sind Lehrerinnen und Pädagoginnen mit Leib und Seele. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit sind die Schulleiterinnen der Gemeinschaftsgrunschule Styrum und der Brüder-Grimm-Schule keine Profis, doch ihre strahlenden Gesichter gaben den passenden menschlichen Rahmen für eine durchaus erfreuliche Pressekonferenz. Nachdem die Bezirksregierung den Haushalt für 2015 endlich genehmigt hatte, konnten Schuldezernent Ulrich Ernst und sein Team endlich richtig loslegen und die...

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Europäer nach den Attentaten in Paris am heutigen Montag um 12 Uhr zu einer gemeinsamen Schweigeminute aufgerufen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat ebenfalls alle Mitarbeitenden aufgerufen an der europaweit verabredeten Gedenkminute teilzunehmen. Zentraler Ort dieser Trauerminute ist um 12 Uhr das Foyer am Standesamt (Eingang Rathausmarkt). Die Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH wird deswegen um 12 Uhr alle Busse und Bahnen an der...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten; Am 5.11.2015 beschrieb die WAZ im regionalen Teil das Vorgehen der Hansestadt Hamburg gegen kriminelle Flüchtlinge, siehe Anlage. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1. Wie viele fremdenfeindliche Aktionen gab es im Jahre 2015 gegenüber Asylanten in Mülheim? Welcher Art waren die Delikte ( Propagandadelikte, Gewalttaten )? Genaue Auflistung erbeten. 2. Wie viele Straftaten von Asylbewerbern sind der Stadt Mülheim bzw. der Polizei Essen/Mülheim...