Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Oder: Warum die reiche und einst liebenswerte Stadt einen derart rasanten Niedergang erlebt ….….
Keine 50 m entfernt von den Lokalredaktionen von WAZ, NRZ und Mülheimer Woche befindet sich seit Montag die Infohütte zum Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Der Zulauf bisher war riesig und viele Unterschriften konnten gesammelt werden. Der Versuch der VHS-Zerstörung ist ein Riesenskandal, der sehr großen Schaden für die Stadt bereits angerichtet hat, sowohl für die zentralen Pflichtaufgaben der Stadt bzgl. Integration der vielen Zuwanderer, als auch für den ebenfalls fundamental wichtigen Bereich der Weiterbildung gerade auch wegen der Digitalisierung, aber auch für wichtige kulturelle und politische Beteiligung der Mülheimer Bevölkerung. Dennoch fand kein Redakteur der Lokalmedien es für notwendig, die Woche über einmal vorbeizuschauen, um berichten zu können, wie denn das Bürgerbegehren läuft! Warum auch?
Die VHS-Zerstörung ist auch ein neues und gleichzeitig unnötiges sowie unverantwortliches Finanzabenteuer der ansonsten in den Bankrott getriebenen Stadt. Im überregionalen (nicht dem lokalen!) Teil der WAZ von Samstag, dem 23. Juni, steht der Artikel „Städte machen 2017 weniger Schulden – Auch im Ruhrgebiet sinkt die Kreditlast“. Darin sind in einem Diagramm der Bertelsmann-Stiftung für 15 Ruhrgebietsstädte die Pro-Kopf-Verschuldung und deren Veränderung von 2016 auf 2017 dargestellt. Nur 3 Revierstädte weisen eine Zunahme auf: Herne und Bochum mit je +1,8% und einsame Spitze Mülheim mit +5,5%. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung hat Mülheim als absolute „Schuldenkönigin“ mit 9665 €/Kopf inzwischen auch Oberhausen mit 9002 €/Kopf und 1% Verringerung deutlich hinter sich gelassen. Der NRW-Durchschnitt liegt bei 3447 €/Kopf, Herne nun bei 5096 und Bochum bei 4970 €/Kopf – Bottrop, die oft belächelte Stadt, mit 2811 €/Kopf sogar deutlich unter NRW-Durchschnitt! Noch Fragen? Besser nicht, scheint man/frau in den Mülheimer Lokalredaktionen zu denken.
Der „alte“ Mülheimer Kämmerer Bonan wechselte vorzeitig zum mehrfach besser bezahlten Job als ÖPNV-Chef, obwohl kein ausgewiesener ÖPNV-Fachmann. Der „neue“ Kämmerer Mendack, ebenfalls kein Experte für seine jetzige Tätigkeit, wurde ohne richtiges Auswahlverfahren heim nach Mülheim geholt, schließlich war er vorher der Referent von Frau OB Mühlenfeld, in deren Ära Mülheim zur deutschen Stadt mit dem höchsten Verschuldungstempo von allen gemacht wurde! Doch auch städtebaulich hinterließ sie 2015 einen großen Scherbenhaufen, als sie selbst nicht wieder antreten wollte, aber unbedingt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat verbleiben wollte und verblieb.
Nachfolger wurde der SPD-Parteikollege Scholten, der sich bei recht niedriger Wahlbeteiligung gegen den CDU-Kandidaten Österwind durchsetzte, auch weil die CDU nichts wirklich anders machen wollte als „wie gehabt“, denn sie war im Jahrzehnt davor an fast allen Fehlentscheidungen mit dabei gewesen.
Vorgänger von Mendack als Referent von OB Mühlenfeld war Herr Ernst, der 2008 „alternativlos“ zum Sozial-, Bildungs- und Sportdezernenten aufstieg. Als OB-Referent hatte er sich („Stadtkanzler Ulrich“) die Stadtkanzlei als unkontrollierbares quasi-Nebenministerium geschaffen, die dann nach seinem Aufstieg zum Glück wieder mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit versank. Obwohl selbst nur durch die VHS erst zur Karriere befähigt, entwickelte er sich als Bildungsdezernent zum aktivsten und radikalsten Gegner der beliebten und gut funktionierenden VHS in der MüGa, warum auch immer.
Hinzu kommt das Desaster mit der mutwillig geschlossenen Volkshochschule, die nur noch bedingt und höchstens notdürftig pflichtmäßig die Mammutaufgabe der Integration unterstützen kann, was von der VHS vor der überfallartigen Schließung im letzten September relativ gut bewerkstelligt wurde.
[...]
Zu den o.g. Problemen kommt noch ein riesengroßes ÖPNV-Desaster und ein beispielloser Baustellen-Irrsinn hinzu, von teuren „Pannen“ wie dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht ganz auf die Pfeiler passt, ganz zu schweigen.
Kurzum und bereits bis dahin: Ein großes Durcheinander in der Stadt, die mit die besten Voraussetzungen aller Ruhrgebietsstädte hatte mit stets relativ niedriger Arbeitslosigkeit, einer robusten, diversifizierten Wirtschaft und einem Durchschnittseinkommen in der NRW-Spitzengruppe.
Was also unternahm „die Stadt“, um die Probleme anzugehen, denn immerhin befindet sich Deutschland noch im Wirtschaftsboom, bei dem absoluten Niedrigstzins aller Zeiten und mit jahrelang sprudelnden Steuereinnahmen?
1. Der Kämmerer verfügte im Februar eine Ausgabensperre, weil erkennbar ist, dass auch der Etat 2018 trotz über 30 Millionen € durch den sog. „Stärkungspakt“ des Landes hoch defizitär und eigentlich nicht genehmigungsfähig sein wird. Welche Ausgaben aber wirklich gesperrt wurden, ist bis heute, Ende Juni, absolut nicht erkennbar. Ununterbrochen werden z.B. auch neue Stellen geschaffen oder neu besetzt trotz Haushaltssperre.
2. Dann legte er auch noch ein riesiges Flächenverkaufsprogramm auf, was in vielen Punkten nicht umsetzbar sein wird, städtebaulich meist schädlich oder kontraproduktiv ist und vor allem fast überhaupt nichts zur Haushaltssanierung beiträgt. Die ersten 27 Flächen sollen ohne Vorberatung und Bürgerbeteiligung am 5. Juli einzig im Rat als Paket und per Grundsatzbeschluss abgenickt werden. Demokratie ade?!

Nicht zu vergessen: Hintergrund der skandalösen VHS-Schließung und –zerstörung ist die Absicht, das Denkmal der VHS bewusst vergammeln zu lassen, um es in Zukunft abreißen zu dürfen, damit das hoch attraktive VHS-Grundstück in der MüGa neben dem Schloss verhökert werden kann, an wen auch immer. Ein Riesenskandal!
Was das Fass von Demokratie- und Stadtzerstörung endgültig zum Überlaufen brachte, war jetzt folgendes:
In den lokalen und überregionalen Medien inkl. der Bildzeitung ist Mülheim seit Ende Mai in die Schlagzeilen geraten, aber nicht mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung trotz guter Wirtschaft, auch nicht wegen des Riesenskandals mit der VHS-Zerstörung, ebensowenig mit dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht auf die Pfeiler passt, oder, oder, oder ….. Skandalöses gibt es reichlich in Mülheim, doch die angebliche OB-Affäre, der landesweit verbreitet wurde, ist gar kein wirklicher Skandal, sondern eine ziemlich abstoßende Intrige innerhalb der Mülheimer SPD. Und das auch noch losgetreten, als der OB nach einer Operation noch krank geschrieben war und gleichzeitig den Tod seiner Ehefrau verkraften musste.
Die zentralen Rollen in dem Mülheimer Schmierentheater spielen neben Spliethoff und Schindler aus der SPD-Fraktion die beiden SPD-Dezernenten Mendack und Ernst, also genau die beiden SPD-Dezernenten im sog. Verwaltungsvorstand, den der von ihnen angeschossene OB Scholten (SPD) leitet, welche die ebenfalls hochgradig bedenkliche Zerstörung der beliebten und gut funktionierenden Mülheimer Volkshochschule (einst eine der allergrößten und immer hoch gelobten Errungenschaft der Mülheimer SPD) systematisch und ziemlich rücksichtslos betrieben und betreiben!
[...]
Und damit kommen wir wieder an den Anfang zurück, das sehr erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren für Erhalt und Wiedernutzung der VHS, was zwar viele Bürger wollen, für die Lokalmedien und einen Großteil der Lokalpolitik aber nebensächlich zu sein scheint, zumindest so lange man mit der völlig aufgebauschten OB-„Affäre“ ein ganz großes Dauer-Ablenkungsmanöver betreiben kann. Widerlich!
Fazit: Für jeden unvoreingenommenen Menschen von außerhalb der Mülheimer Stadtgrenzen muss das gesamte unwürdige Spektakel zur Zerstörung von Stadt, Demokratie und Stadtkultur so wirken, als säßen hier die Oberdeppen der Nation! Diese Stadt, die sich vor Ruhrbania „die sympathische Stadt an der Ruhr“ nannte, zeigt sich völlig verkommen und der Großteil der 170.000 Einwohner dieser kleinen Großstadt „tief im Westen“ kommt aus dem Staunen über derart viel Dilettantismus, gepaart mit Niedertracht, nicht mehr heraus.
Oder frei nach Heinrich Böll:
„Wanderer kommst Du nach Mülheim, gib Vernunft und Verstand besser an der Stadtgrenze ab!“

Der Beitrag wurde verfasst von Lothar REinhard. Ich habe ihn veröffentlicht, da er tausenden von Mülheimer Bürgern aus der Seele spricht.

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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