OB Ulrich Scholten vom Verdacht der Untreue befreit

Ermittlungen eingestellt

Am Donnerstag gab die Staasanwaltschaft das Ende der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten wegen Verdachts der Untreue bekannt. Es konnten keine strafrechtliche Verstöße bei der Verwendung von Spesen gefunden werden.

Auch die Auswertung des dienstlichen Kalenders des Oberbürgermeisters ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Treffen um private Termine handelte. Im Ergebnis konnten jedenfalls keine schwerwiegenden Verstöße bei der Verwendung städtischer Geldmittel festgestellt werden. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten kann dem Oberbürgermeister daher nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachgewiesen werden.

Auf Sacharbeit konzentrieren

Oberbürgermeister Ulrich Scholten zeigt sich gestärkt. "Für mich persönlich bedeutet dies, dass sich nun alle politischen Kräfte und Fraktionen im Rat endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können." Die letzten Monate gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Politikverdrossenheit sollten allen eine Lehre sein: "Wenn wir in Mülheim und auch im Ruhrgebiet populistische Kräfte bei den nächsten Wahlen verhindern wollen, müssen wir die politischen Debatten mit Anstand und mit der Konzentration auf die Sacharbeit führen. Für mich bedeutet das, dass ich die angefangene Strategie des engen Dialogs mit den Bürgern fortsetzen und intensivieren und mit aller Kraft dafür arbeiten werde, dass es in unserer Stadt voran geht", kündigt Scholten an. Eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlichte er auch auf seiner Facebookseite.

Einzelne Fraktionen im Rat der Stadt allerdings halten an der Kritik fest, die unabhängig zu den Untreue-Vorwürfen immer wieder geäußert wurde. „Es bleibt bei der bisherigen Kritik der CDU-Fraktion an dem vom Rat der Stadt bereits 2018 festgestellten und mit mehrfacher Begründung gerügten Fehlverhaltens des Oberbürgermeisters im Dienst, unter anderem auch wegen des lockeren und verschwenderischen Umgangs des Oberbürgermeisters mit seinen Verfügungsmitteln. Grundlage unserer Kritik war und ist das politische und moralische Verhalten des Oberbürgermeisters, welches nicht unserem Amtsverständnis an einen Oberbürgermeister entspricht“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters in einer ersten Stellungnahme.

„In unserem Rechtsstaat gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Das hat der Vorstand der SPD Mülheim auch mit Blick auf das Verfahren gegen Ulrich Scholten stets mehrfach betont. Die Staatsanwaltschaft ist den Vorwürfen gegen Ulrich Scholten mit der gebotenen Gründlichkeit nachgegangen. Dass diese Ermittlungen nun keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Oberbürgermeisters feststellen konnten, nehmen wir mit Freude zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass nun im Rathaus wieder die notwendige Ruhe einkehrt, damit die Arbeit dort unbelastet fortgeführt werden kann. Parteiintern werden wir die letzten 15 Monate aufarbeiten müssen und Verantwortlichkeiten klären,“ heißt es in einer Stellungnahme der SPD.

Die MBI überraschte das Ergebnis wenig, man hatte es bereits von Angebin an erwartet. Insbesondere der MBI-Sprecher sei mehrfach öffentlich heftig gerüffelt worden, dass die MBI als einzige im Rat an der Treibjagd nicht mitmachen wollte. Man sollte hinterfragen, warum die SPD einen derartigen Selbstmörderkurs fuhr und das alles für eine relativ kleine Sache, die problemlos verwaltungsintern hätte geklärt werden können. Dass dann alle anderen Fraktionen mitmachten, sei ein deutliches Zeichen, wie sehr sich die kommunale Mülheimer Demokratie am Tiefpunkt befinde.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg habe eine Entscheidung getroffen, die es zu akzeptieren gelte, sofern nicht aufgrund einer möglichen Beschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf letztlich zu einem anderen Ergebnis käme, heißt es von der BAMH-Fraktion. Fakt sei aber auch, dass es weiterhin für etwa die Hälfte der Belege keinen Nachweis dienstlicher Tätigkeit gebe, da der dienstliche Kalender des Oberbürgermeisters unvollständig war. Fakt bliebe auch, dass es offenbar zu einem erheblichen Alkoholkonsum gekommen sei, der möglicherweise einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung Sucht darstellen könnte und folglich disziplinarisch zu beurteilen sein würde.

SPD habe Schaden genommen

"Die SPD als Partei hat verdientermaßen Schaden aus dieser ehrabschneidenden und skandalösen Vorgehensweise genommen und wird sie bei der anstehen Kommunalwahl zu spüren bekommen," schaut Hasan Tuncer, Fraktionsvorsitzender des Bündnisses für Mülheim (BfM), in die Zukunft. "Nicht nur die SPD, auch andere Ratsmitglieder haben sich in völlig unangemessener Tonlage an der Skandalisierung der Spesenaffäre bis hin zu ganz privaten, peinlichen Unterstellungen öffentlich hinreißen lassen, was uns als Ratsmitgliedern insgesamt geschadet hat", zieht Ratsmitglied Birgit Felderhoff persönlich und für das Bündnis für Mülheim Bilanz. Das BfM fordert zum Besinnen auf das Wesentliche auf. "Wir müssen es schaffen, um Lösungen sachbezogen zu streiten, statt Personen um des vermeintlichen eigenen Vorteils zu diskreditieren. Und wir haben in Mülheim wahrlich immense Probleme!", stellt Lutz Zimmermann abschließend fest.