Bürgerentscheid
Reaktionen auf das Ja zum Erhalt der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße

Stadtkämmerer Frank Mendack (links), Oberbürgermeister Ulrich Scholten (Mitte) und Bildungsdezernent Marc Buchholz äußerten sich unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Rathaus zu dessen Konsequenzen.
  • Stadtkämmerer Frank Mendack (links), Oberbürgermeister Ulrich Scholten (Mitte) und Bildungsdezernent Marc Buchholz äußerten sich unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Rathaus zu dessen Konsequenzen.
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Die Mülheimer Woche hörte sich am Wahlabend des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Erhalt des VHS-Standortes an der Bergstraße im Rathaus um und hörte folgende Reaktionen auf das Ergebnis:

Erich Bocklenberg, ehemaliger Denkmalschützer der Stadt und Mitinitiator des Bürgerentscheids: „Wir haben mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, aber wir haben darauf gehofft. Man hatte die Sorge, dass man mit Blick auf die diskutierten Konsequenzen für andere Einrichtungen inhaltlich auseinandergenommen werden könnte. Aber die Bürger haben genau gelesen, was auf ihrem Wahlzettel stand und verstanden, dass es hier um den Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße und um die Rückgewinnung ihrer Rahmenbedingungen geht, die ja an der Aktienstraße nicht die optimalsten sind. Deshalb hat heute die Bildung gewonnen. Denn die VHS an der Bergstraße bietet optimale Rahmenbedingungen für die Erwachsenenbildung. Und diese zu nutzen und wiederaufleben zu lassen, war das Ziel unseres Bürgerentscheids. Und da wir jetzt den Wählerauftrag dafür haben, müssen wir natürlich auch darauf achten, dass er genauso umgesetzt wird. Wir müssen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zügig einsetzen und dürfen die VHS an der Bergstraße nicht verfallen lassen. Aber wir sehen nicht, dass alle im Baugutachten beschriebenen Maßnahmen sofort, in Gänze und alternativlos und mit all den vom Stadtkämmerer beschriebenen Konsequenzen angehen müssen.“

Bürgerin Ilse Büllmann aus Broich: „Ich habe mit Nein gestimmt. Und bin deshalb heute nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt. Denn es besteht Schulpflicht und viele Kinder müssen in marode Schulen gehen und in maroden Sporthallen trainieren, obwohl gleichzeitig beklagt wird, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen und deshalb zu dick werden. Außerdem ertrinken viele Kinder, weil sie heute nicht mehr schwimmen können, weil zu wenig Schwimmunterricht erteilt wird und es zu wenige Schwimmbäder gibt. Jedes Kind muss täglich in die Schule gehen. Aber wenn ich als Erwachsener in die Volkshochschule gehe, tue ich das freiwillig und vielleicht für eineinhalb Stunden pro Woche. Deshalb finde ich es unmöglich, dass die Frage des VHS-Standortes jetzt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Aber die Politik hat auch nicht genug getan. Die Initiatoren des Bürgerentscheids haben sich viel Mühe und mehr für ihre Sache geworben. Aber ich glaube, dass die Bürger, die mit Ja gestimmt haben, die Tragweite ihrer Entscheidung noch gar nicht abschätzen können.“

Bürger Peter Vieten aus der Stadtmitte: „Ich habe mit Ja gestimmt, weil ich möchte, dass die Fortbildung in Mülheim wieder so betrieben wird, wie es vor der Verlegung und Fast-Zerschlagung der VHS einmal war. Rat und Stadt sollen jetzt mal anfangen, ihre Arbeit zu machen und uns Bürgern sagen, wohin sie die Gelder verschwendet haben, die für die Instandhaltung der VHS vorgesehen waren. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern, die heute mit Ja gestimmt haben, nur gratulieren. Denn sie haben, wie vor 30 Jahren in Berlin und in der DDR gezeigt, dass sie als Bürger eine Macht haben.“

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: „Die Bürger haben entschieden. Das Ergebnis werden wir umsetzen müssen. Der Rat der Stadt ist gehalten, in seiner Sitzung am 10. Oktober das amtliche Endergebnis festzustellen, wogegen nach Lage der Dinge, nichts spricht. Wir haben jetzt den Entscheid zum Erhalt der VHS an der Bergstraße und werden alle Wege dorthin prüfen müssen. Wir werden dabei Intelligenz und Kreativität brauchen und auch die Idee eines Bürgerbegegnungszentrums in die Diskussion einbringen, weil wir wissen, dass 3000 der 6000 Quadratmeter, im Gebäude an der Bergstraße für die VHS nicht vonnöten sind, und wir am Ende des Tages die VHS an der Bergstraße wirtschaftlich und zeitgemäß nutzen wollen.“

Bildungsdezernent Marc Buchholz: “Man darf den Initiatoren des Bürgerentscheids zu diesem deutlichen Ergebnis und damit zum Erhalt der VHS an der Bergstraße gratulieren. Die Bürger, die abgestimmt haben, haben die Argumente für sich abgewogen. Und man muss sicher sagen, dass nur wenige Bürgerentscheide mit einer so hohen Wahlbeteiligung von über 20 Prozent durchgehen. Aber die Konsequenzen dieser Entscheidung, die wir jetzt zu bearbeiten und umzusetzen haben, machen mir Sorge. Und wie das geschehen kann, werde ich jetzt nicht nur mit dem Stadtkämmerer und dem Leiter des städtischen Immobilienservice, sondern auch mit den Initiatoren des Bürgerentscheids besprechen müssen. Wir haben jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir müssen jetzt prüfen, wie der Bürgerauftrag, den wir jetzt haben, in diesen Investitionsrahmen hineinpasst. Festzuhalten bleibt, dass wir, die wir für Nein geworben haben weniger überzeugt haben als die, die für Ja geworben haben. Ich lasse mal dahingestellt, ob die Bewegründe des Ja-Votums immer nur mit der VHS zu tun hatten oder ob dahinter auch Beweggründe gegen Politik und Verwaltung gestanden haben. Sich hat auch eine Rolle gespielt, dass den Bürgern die Begegnung am VHS-Standort Aktienstraße zu kurz gekommen ist.“

Stadtkämmerer Frank Mendack: „Der Bürger hat nicht die Aufgabe so zu denken, wie andere das vorgeben. Ich habe das finanzpolitisch gemacht. Und Marc Buchholz hat das bildungspolitisch gemacht. Aber die Mehrheit der Bürger hat eben andere Prioritäten gesetzt und entschieden, dass ihr die VHS an der Bergstraße so wichtig ist, dass sie dafür Sanierungsmaßnahmen an Schulen nicht aufgegeben, aber weiter nach hinten verschiebt. Wir haben jetzt ein Votum, durch das sich aber die planerischen und mathematischen Fakten nicht verändern. Wir gehen jetzt in die europaweite Ausschreibung für den Planungsauftrag und dann in die europaweite Ausschreibung für den Bauauftrag und dann werden die Gelder, die wir bisher für die Schulen reserviert haben, in die VHS an der Bergstraße investiert.“

Dieter Spliethoff (SPD-Fraktionschef): „Wir werden den Bürgerwillen selbstverständlich voll umfänglich umsetzen. Über die Konsequenzen haben wir gesprochen. Und man muss dann eben auch ganz deutlich sagen, was angesichts dieser Entscheidung nicht zu machen ist. Und dafür trägt dann auch nicht die in den Rat gewählte Politik die Verantwortung. Wir müssen jetzt als Rat angesichts der Tatsache, dass da jetzt eine gewaltige Summe in die VHS an der Bergstraße investiert werden muss, die Prioritätenliste neu aufstellen. Vorwürfe und Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, haben es uns schwer gemacht, mit Fakten durchzudringen. Im Netz kursierten zum Beispiel Gerüchte, dass auf dem Grundstück der VHS an der Bergstraße Luxusapartments entstehen sollten, obwohl wir aufgrund unseres Antrages eine eindeutige Beschlusslage hatten, dass dort eine öffentliche Nutzung für uns unabdingbar ist. Der Jubel der Initiatoren des Bürgerentscheids ist nachvollziehbar. Aber es wird Jahre dauern, bis die Bauarbeiten an der Bergstraße beginnen können. Und ich gehe davon aus, dass der auf 5 Jahre plus x angelegte Mietvertrag an der Aktienstraße voll ausgeschöpft wird.“

Christian Völlmecke (Vize-Vorsitzender der SPD): „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber der Bürgerwille ist eindeutig. Und deshalb muss der Rat diesen Willen jetzt umsetzen und für eine Wiederaufnahme des VHS-Betriebs an der Bergstraße sorgen. Wir haben die Emotionalität des Themas unterschätzt und versucht mit Fakten dagegen zu halten. Das ist uns offensichtlich nicht gelungen. Und da müssen wir uns Fragen, wie wir das künftig besser machen können. Wir würden aber gerne weiterhin unsere Idee eines Bürgerzentrums in der VHS an der Bergstraße einbringen.“

CDU-Fraktionschefin Christina Küsters: „Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Damit müssen wir jetzt umgehen. Wir müssen anerkennen, dass es uns nicht gelungen ist, für die Ablehnung des Bürgerentscheids zu mobilisieren. Das ist den Bürgern, denen die VHS an der Bergstraße am Herzen lag und die unsere finanziellen Argumente nicht nachvollziehen wollten, offensichtlich besser gelungen. Mit Sorge habe ich bei den Bürgergesprächen wahrgenommen, dass viele Bürger auch aus Protest für den Bürgerentscheid gestimmt haben, weil sie mit dem Erscheinungsbild der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung insgesamt unzufrieden sind. Da ist Vertrauen verloren gegangen, dass wir jetzt zurückgewinnen müssen, in dem wir den Bürgerwillen ernst nehmen und umsetzen, in dem wir mit dem Kämmerer und dem Leiter des städtischen Immobilienservice eine neue Prioritätenliste besprechen. Ich hielte es aber nicht für sinnvoll, wenn wir jetzt erstmal nur mit dem Brandschutz in der VHS an der Bergstraße beginnen würden. Das wäre unwirtschaftliche Flickschusterei.“

Jochen Hartmann (BAMH-Fraktionschef) „Die Bürger haben eine Entscheidung getroffen, die es zu akzeptieren und umzusetzen gilt. Jetzt liegt der Ball bei der Stadtverwaltung und ihrem Vorstand. Der Stadtkämmerer und auch der Bildungsdezernent, die ja einen Plan B in der Tasche gehabt haben müssen, müssen uns jetzt zeigen, was die Vorstellungen der Stadtverwaltung sind. Sicher muss die Prioritätenliste des städtischen Bauprogramms jetzt neu aufgestellt werden. Sicher war die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid für viele angesichts der Grundsteuererhöhung und der OB-Geschichte sicher auch ein Stück Frustabbau, nach dem Motto: ‚Jetzt zeigen wir es denen mal.‘ Es war auch ein großer Fehler der Gegner des Bürgerentscheids, dass man die Schulen und Sportverbände instrumentalisiert hat. Dadurch fühlten sich viele Bürger zusätzlich bevormundet. Auch der Vorschlag, in der VHS an der Bergstraße ein Bürgerbegegnungszentrum einzurichten hat nur Sand ins Getriebe gestreut. Denn die VHS war immer auch ein Bürgerbegegnungszentrum und soll es wieder werden. Natürlich ist das jetzt eine finanzielle Wucht, die zu stemmen sein wird. Man wird da schrittweise vorgehen und erst mal den Brandschutz in Ordnung bringen müssen, um dann zu prüfen, ob die VHS wieder einsatzbereit ist. Man kann natürlich nicht alles auch einmal machen können.“

Mehr zum Ausgang des Bürgerentscheids zum VHS-Standort

Autor:

Thomas Emons aus Mülheim an der Ruhr

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