BAMH: Die Stadt gehört nicht hat der SPD

„Die SPD lernt es einfach nicht. Die Stadt und das Rathaus sind schließlich nicht Eigentum der SPD“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Behauptung des SPD Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der SPD gehörte das Zugriffsrecht auf den Dezernentenposten für Soziales.
Beamtenstellen seien nach den Grundsätzen von Eignung und Befähigung zu vergeben. “Möge der Beste gewinnen“, sollte das Motto sein, nicht „ wer zahlt am längsten Beiträge in die SPD Kasse“. Gerade eine Stadt wie Mülheim mit der höchsten Verschuldung müsse erstklassige Leute an der Spitze haben, nicht mittelmäßige Parteisoldaten.
Spliethoffs Denken, so Hartmann, fördere den Verdruß der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik und führe insgesamt zur Politikverdrossenheit. Und die Behauptung von der stärksten Fraktion im Rat sei zumindest anzuzweifeln nach den Ereignissen um die OB-Äffäre in diesem Jahr. Man haben nämlich den Eindruck gewinnen müssen, es gebe mindestens zwei Fraktionen innerhalb der SPD. Und schließlich: zunächst einmal gehe es darum, die Geschäftsverteilung bei den Dezernenten zu regeln und dann eine ordnungsgemäße Ausschreibung vorzunehmen.

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