Oberhausen - Politik

Am Donnerstag, 10. März, besuchte eine 87-jährige Frau die Sparkassenfiliale Bermensfeld. Danach ging die alte Dame um 10.50 Uhr zur Bushaltestelle an der Falkensteinstraße und fuhr mit dem Linienbus 143 auf der Falkensteinstraße bis zur Haltestelle Uhlandstraße. Dort stieg sie aus, ging zu ihrer Haustüre und öffnete diese. Vermutlich ist ein bislang unbekannter junger Mann ihr gefolgt. Der Täter näherte sich von hinten und versuchte der Seniorin mit Gewalt die Handtasche von der Schulter zu...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...

Greenpeace Mülheim-Oberhausen beteiligte sich mit 15 Aktivisten an einer spontan organisierten Mahnwache am Centro Oberhausen. Insgesamt waren mehr als 250 Menschen zu dieser Mahnwache gekommen, die den Opfern der Katastrophen in Japan galt. Auch wenn die Gedanken im Moment bei den Menschen in Japan sind, kann sich Greenpeace nicht aus der von den Parteien selber begonnenen, innenpolitischen Diskussion heraus halten. Da die Entwicklung an Dynamik gewinnt, fordert Greenpeace daher von der...

Ines Hiltrop und Carolin Buttke gaben jetzt für die Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ die Unterschriftenlisten gegen die geplante Nutzung der JVA zur Unterbringung Schwerstkrimineller bei Oberbürgermeister Klaus Wehling ab. Am 15. März findet um 19.30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion im Ebertbad unter dem Motto „Sicherheitsverwahrung - und danach?“ statt. Die Fronten sind verhärtet. Die BI beklagt den Stillstand beim Beirat und vermutet, das ganze sollte nur als...

Die CDU beklagt: Jetzt müssen auch Spielplätze und Kindertageseinrichtungen unter den Millionen schweren Fehlkalkulationen beim Bert-Brecht-Haus leiden. Das Kinderspielplatzprogramm 2011, das jetzt im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde, sah für Sanierung und Neubau von Spielplätzen ursprünglich 310.000 Euro vor. Nun sollen es satte 70.000 Euro weniger werden. „Das ist bitter“, sagte die Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss Ulrike Willing-Spielmann. „Leider trifft es mal...

Das Biomasse-Heizkraftwerk ist am Netz. Seit einigen Tagen wird auf dem Gelände an der Friedrichstraße in Sterkrade mittels Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus Holz der Landschaftspflege Strom und Fernwärme erzeugt. Heute wurde die Anlage offiziell der Stadt Oberhausen und ihren Bürgern übergeben. Es werden ca. 40.000 Tonnen Landschaftspflegeholz im Jahr als Brennstoff eingesetzt. Pro Jahr wird die Stromerzeugung ca. 22.000 MWh und die Fernwärmeeinspeisung ca 60.000 MWh betragen. Mit dieser...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Was vor gut anderthalb Jahren seinen Anfang nahm, soll nun fortgesetzt werden: Die Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Bildung bei Kindern und Jugendlichen, um bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen. Das Regionale Bildungsnetzwerk lädt deshalb für Dienstag, 22. Februar, ab 16 Uhr in die Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums an der Mülheimer Straße zur zweiten Bildungskonferenz ein. Interessierte sind aufgerufen, sich aktiv in einer der 14 Arbeitsgruppen einzubringen. Behandelt werden...

Ohne Probleme ist am Mittwoch die Bombenentschärfung in Holten gelungen. Nur 29 Minuten brauchte der Kampfmittelräumdienst, um das Relikt aus dem 2. Weltkrieg unschädlich zu machen. Bereits um 14.37 Uhr kam die Entwarnung für die betroffenen Menschen in Holten und den angrenzenden Gebieten. Rund 13.000 von der Entschärfung Betroffenen konnten ihr normales Leben wieder aufnehmen.

„Sie sind die gewählten Vertreter der Bürger Oberhausens, sie sind verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt“. Gleichermaßen emotional wie entschlossen nutzte Carolin Buttke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, ihr Rederecht im Rat am Montag. Unter großem Medieninteresse fand die Ratssitzung am Montag statt, die ganz im Zeichen der Diskussion um die künftige Nutzung der JVA stand. Nachdem die Beiratswahl noch einstimmig und geräuschlos über die Bühne ging,...

Berthold Huber und Detlef Wetzel: Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel "Ein Weiter so darf es nicht geben" Der Erste und der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber und Detlef Wetzel, sind überzeugt: "Schwarz-Gelb nimmt den falschen Kurs." Die IG Metall steuert dagegen - mit vielen Aktionen vor Ort. Vor allem für junge Menschen will die IG Metall ein gutes Leben erreichen. "Der Einsatz von uns allen ist gefordert. Vor allem in den Betrieben. Diskutiert die Themen, beteiligt Euch an...

„Wird bei der Stadt Oberhausen in der Straßenunterhaltung falsch gespart?“, fragt der planungspolitische Sprecher der CDU Wilhelm Hausmann. Fachleute seien sich einig: die Flickschusterei nütze gar nichts. „Ist der Unterbau erst einmal mit geschädigt, nützt das Füllen der Löcher nicht mehr viel“, meint Hausmann. Seine Partei fühle sich auch als Sprachrohr vieler Bürger, die die Zustände in „Schlaglochhausen“ satt hätten. Der Stadtverordnete weist darauf hin, dass es inzwischen mit...

Die Veranstaltung zur BETUWE am Montag in Dinslaken hat in keinerlei Hinsicht ein Überraschungspaket enthalten. Nun kommt die Botschaft, dass nach EU-Recht der Güterzugverkehr grundsätzlich Vorrang hat. Selbst der ICE muss angeblich weichen, von den Regionalzügen ganz zu schweigen. Wie ein solches Puzzle zusammenpasst, muss noch näher durchdacht werden. Schon heute, wenn Reisende von Wesel nach Düsseldorf und zurück fahren, kann es passieren, dass Züge wegen Gleisüberlastung stehen bleiben...

Am vergangenen Montag trafen sich rund 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ im Café Transatlantik. Die Auswertung der umlaufenden Unterschriftenlisten ergab eine Zahl von 9.360 Unterschriften gegen die geplante künftige Nutzung der JVA. Weiter Listen sind im Umlauf, die Fristen für Unterschriften wurden verlängert. Es soll zudem ein neuer Flyer aufgelegt werden unter Berücksichtigung der BHürgerdiskussion vom 18. Januar. Am kommenden Montag hat die BI Rederecht für die...

SPD und Grüne hatten für die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am vergangenen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „JVA“ beantragt. Knapp 50 Mitglieder der Bürgerinitiative waren gekommen, um den Fraktionen und der Verwaltung - und da im Besonderen Bezirksbürgermeister Josef Loege und Ordnungsdezernent Frank Motschull - ihre Befürchtungen mitzuteilen, und um neue Informationen zu erhalten. Alle hegten nun die Erwartung, dass sich Parteien und Verwaltung gegen die...

In einem Schreiben an das nordrhein-westfälische Umweltministerium haben die Ruhrgebiets-Kommunen größere Umweltzonen und die Einfahrt ausschließlich mit grüner Plakette ab 2013 gefordert. Als weitere Maßnahmen vorgeschlagen wird ein Tempolimit auf Autobahnen durch das Ruhrgebiet von 100 km/h und höhere Anforderungen für Kleinfeuerungsanlagen wie Kaminöfen. Das Ministerium begrüßt, dass sich die Kommunen wie andere Institutionen und Organisationen aktiv in die Debatte um die Fortschreibung des...

Gerade erst mit großem Aufschrei zu Grabe getragen, ist wieder Bewegung in die endlose Betuwe-Diskussion gekommen. Auf der Beiratssitzung zur Betuwe-Linie am 25. Januar wurde der langersehnte Beschluss getroffen. Bund und Land werden die Finanzierung des Projektes sicherstellen, sobald das Baurecht vorliegt. „Endlich hat auch der Bund sich der Finanzierungszusage des Landes angeschlossen definitiv das dritte Gleis zu bauen und einen optimalen Lärmschutz nach dem neusten Stand der Technik für...

Dienstagabend lud die Stadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Therapieunterbringungsgesetz und den geplanten Standort Oberhausen in die Luise-Albertz-Halle. Oberbürgermeister Klaus Wehling, die verantwortliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und Ulrike Lube, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, besetzten das Podium. Gleich zu Beginn bekam Oberbürgermeister Klaus Wehling bei seinem Eingangsstatement, dass...

Dass die Arbeit der Senioren-Sicherheitsberater absolut sinnvoll ist, zeigen die folgenden Fälle, in denen Senioren Opfer eines Betrugs wurden. In dieser Woche nahm die Polizei einen 38-jährigen Mann in seinem Mülheimer Geschäft fest. Er steht im dringenden Tatverdacht, ältere Menschen betrogen zu haben. Er soll unter verschiedenen Firmennamen (Hoffmann, Deutsch) Reparaturen von Weißware und Braunware angeboten und durchgeführt haben. Eine 71-jährige Frau kaufte bei der Firma Hoffmann eine...

„So funktioniert Demokratie nicht!“ Jörg Schneider, einer der Initiatoren der neuen Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, machte bei der Gründungsveranstaltung klar, dass der Widerstand jetzt erst richtig losgehen werden. Treppen und Oberrang mussten herhalten, das Souterrain des Café Transatlantik war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jörg Schneider rund 200 Besucher zur Gründungsveranstaltung der BI begrüßte. Auffallend dabei, dass alle Altersschichten in ähnlich großen Gruppen...