Oberhausen - Politik

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen (IHK) weist darauf hin, die zum 31. Dezember auslaufenden Ausnahmegenehmigungen für den Kraftfahrzeugverkehr in den Umweltzonen des Ruhrgebietes können ab sofort bis zum 30. Juni 2011 verlängert werden. Diese Übergangsregelung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung per Erlass angeordnet. „Nun besteht Planungssicherheit für die Unternehmen im ersten Halbjahr 2011“, so die IHK. Die IHK Essen hatte sich gemeinsam...

Umweltdezernent Frank Motschull gab jetzt den Startschuss für die diesjährige Thermografie-Aktion der Stadt und der Verbraucherzentrale NRW. OB. Wenn es draußen kalt wird und drinnen die Heizkörper warm laufen, schlägt die Stunde der Thermografen. Bei Nachttemperaturen unter fünf Grad machen sie sich mit ihren speziellen Infrarotkameras in der Dunkelheit auf den Weg, um bei den Hausbesitzern die energetischen Schwachstellen der Gebäude zu dokumentieren. Das Ergebnis ihrer Arbeit sind farbige...

Die Winterreifenpflicht für PKW und LKW ist ja nun mal bekannt. Motorräder müssen auch mit Winterreifen ausgestattet werden, wenn diese in der Winterzeit bewegt werden. Welcher Motorradreifenhersteller hat eigentlich Winterreifen im Programm?? Die Markenhersteller haben keine!!!!!! Selbst wenn, dann nur für Geländemotorräder. Was ist mit den Strassenmotorrädern?? Klar fährt man bei schnee- und eisverseuchten Strassen nicht mit dem Motorrad. Was ist aber im Winter, bei Minustemperaturen, mit...

Noch bevor die Ratssitzung am Montagnachmittag endete, war das Ergebnis amtlich: Die Evonik-Industries AG hat dem Verkauf ihrer Stromtochter Steag an das Stadtwerke-Konsortium, zu dem auch die EVO gehört, zugestimmt. . Der Rat hatte zuvor das Für und Wider der Anteilsübernahme von 51 Prozent durch die beteiligten Stadtwerkeunternehmen abgewogen, letztlich aber dafür gestimmt. Als „historische Chance“ bezeichnete unter anderem SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer die Übernahmemöglichkeit und...

Von Weihnachtsfrieden ist in Sterkrade nichts zu spüren. Im Gegenteil: es brodelt. Der Grund sind die Zustände am Kleinen Markt. Schon bei der Jahreshauptversammlung der Sterkrader Interessengemeinschaft hatte STIG-Vorsitzender Robbie Schlagböhmer angekündigt, dass das Thema Kleiner Markt groß in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. Zum Hintergrund: Der Kleine Markt ist bereits seit Jahren Versammlungsort von Leuten, die dort Alkohol und Drogen konsumieren. Immer wieder ist es dabei zu...

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr berät der Rat der Stadt Oberhausen am kommenden Montag auch über das Bieterverfahren des Stadtwerkekonsortiums um den 51prozentigen Anteil an der STEAG GmbH. Auch die Energieversorgung Oberhausen ist daran beteiligt. SPD und Grünen zufolge kommt den Stadtwerken eine Schlüsselfunktion bei der von gesellschaftlichen und politischen Kräften gewollten Steigerung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten zu. Nur sie seien in der Lage, zumindest mittelfristig das...

Oberhausen muss sparen, die StOAG ist davon nicht ausgenommen. Bereits vor einigen Wochen hat der Wochen-Anzeiger die Pläne vorgestellt, wie sich die Sparmaßnahmen auf das neue Liniennetz auswirken werden. Jetzt hat der StOAG-Aufsichtsrat dem neuen Liniennetz zugestimmt. Das neue Netz wird der heutigen Auslastung der Linien und den ein- und aussteigenden Fahrgästen an den einzelnen Haltestellen Rechnung tragen, so verspricht es die StOAG. Nach Abschluss dieses Entscheidungsprozesses liegt...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Anfang letzter Woche (23. November) hatte Robbie Schlagböhmer, Vorsitzender der Sterkrader Interessengemeinschaft (STIG), in einem Rundschreiben einheitliche Öffnungszeiten von 16 Uhr an den Adventssamstagen empfohlen. Die Resonanz darauf war allerdings nicht besonders groß. Längst liegen der STIG nicht alle Rückmeldungen vor. Eine Auflistung der Geschäfte, die bis 18 Uhr geöffnet haben, sei daher nicht möglich. Dabei gehe es Schlagböhmer keinesfalls darum, die Zeit 16 Uhr als Ende der...

Fakten zur ewigen Frage zum Rückbau der Sterkrader Fußgängerzone: Im Rahmen der Wohnumfeld-Verbesserungsmaßnahme Sterkrade-Mitte seien die westliche Bahnhofstraße, die nördliche Steinbrinkstraße/Großer Markt, die östliche Bahnhof- und südliche Steinbrinkstraße sowie der Zilianplatz zu Fußgängerzonen beziehungsweise Plätzen umgebaut worden. Die Zweckbindungsfrist betrage 25 Jahre und sei somit erst im November 2021 abgelaufen. Das hat der Beigeordnete Peter Klunk auf Anfrage von Bürgermeister...

„Neue Regierungspräsidentin, neue rot-grüne Regierung, aber die alten Probleme!“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den Brief aus Düsseldorf, mit dem die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt in Punkto Sparbemühungen ein „verheerendes Zeugnis“ ausgestellt habe. Düsseldorf habe keine andere Wahl gehabt, als das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, meinte Schranz vor dem Hintergrund des verschwindend geringen Konsolidierungsvolumen von 0,5...

Der Einzelhandelsverband Oberhauen beantragte für das kommende Jahr die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtbezirken freizugeben. Diesem Antrag ist in der jüngsten Sitzung des Rates stattgegeben worden- und zwar wie folgt: 2. Januar 2011 Stadtbezirk Sterkrade und Neue Mitte. Sonntag, 3. April, Stadbezirk Alt Oberhausen, allerdings ohne die Stadtteile Alstaden, Lirich, Neue Mitte, Schlad und Styrum. Sonntag, 15. Mai, Stadtbezirk Sterkrade. Sonntag, 4. September, Stadtbezirk Osterfeld sowie in...

Das Thema Betuwe-Linie ließ die Emotionen am Montag im Rat hochkochen. „Scheinheiligkeit“ und „gespielte Entrüstung“ warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz Stefan Zimkeit (SPD) zu dessen Redebeitrag vor, was wiederum den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Wolfgang Große Brömer, auf den Plan rief, um dem Christdemokraten „Unredlichkeit“ zu unterstellen. Letztlich waren sich aber alle Ratsfraktionen einig: Das dritte Gleis muss kommen und der Blockverdichtung muss der...

Das war eine klasse Veranstaltung, vom Hbf mit einigen tausend Leuten zur Halle. Ein bisschen Regen kam runter, hat aber keinen davon abgehalten mitzulaufen. Die Halle war restlos besetzt. 14000 sind dagewesen. Man muss sich schon selber bewegen, wenn man was bewegen will. http://www.youtube.com/watch?v=Q0MJgnySvbI

Er sorgte für die Bilder dieser Woche. Am Mittwoch nutzte der Rheinhauser Rolf Karling den öffentlichen Auftritt von OB Adolf Sauerland in Rheinhausen zu einer Ketchup-Attacke. Zu dem Zwischenfall kam es anlässlich der Eröffnung des neuen Marktplatzes. Karling bespritzte das Stadtoberhaupt von oben bis unten mit der roten Soße. OB Sauerland blieb trotz allem gelassen und verzichtete sogar auf eine Anzeige gegen Karling. Der Wochen-Anzeiger traf sich 24 Stunden nach der Attacke mit Rolf Karling...

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz...

Bert-Brecht-Haus und kein Ende: Nachdem bekannt geworden war, dass Baumängel die Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Tietz verzögern und die Kosten dadurch offenbar in unabsehbare Höhen getrieben werden, hat die CDU eine Anfrage mit beiligendem Fragenkatalog an den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Volker Wilke mit der Bitte um Beantwortung gestellt. Wilhelm Hausmann, Sprecher der Christdemokraten im Planungsausschuss, wollte beispielsweise wissen, inwieweit bei der Planung und Ausführung...

Zu einem Großbrand kam es am Dienstagabend in einer Lagerhalle an der Fahnhorststraße. Eine besondere Gefahr ging dabei von einem 5 m³ großen Flüssiggasbehälter aus, der unmittelbar neben der Lagerhalle stand. Nach circa 30 Minuten war das Feuer in der Lagerhalle, in der hauptsächlich Reinigungsmittel, Papierhandtücher und Maschinen gelagert waren, unter Kontrolle. Noch während der Nachlöscharbeiten erreichte die Einsatzstelle eine Meldung über ein Feuer an der Wesselkampstraße, das sich als...

„Es gibt keine wundersame Vermehrung der Parkplätze“, fasste Baudezernent Peter Klunk die derzeitige Lage am Zilianplatz zusammen. Die Diskussionen in der Öffentlichkeit um die dortige Parkraumregelung war am Donnerstag Hauptpunkt bei der Sterkrader Bezirksvertretung. Die Pendler, die früher den Parkplatz nutzten, sind sauer. Die Einzelhändler, die in der Nähe ihre Geschäfte haben sind froh. Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Laut Klunk gebe es zwei Möglichkeiten. So befinde sich im Besitz...