Oberhausen - Politik

Der Offene Ganztag braucht mehr Geld. Das ist in einem Artikel in der WAZ von Mittwoch, 17. Mai, zu lesen, indem auch Caritasdirektor Michael Kreuzfelder zu Wort kommt und auf die Misere hinweist. So wird Michael Kreuzfelder wie folgt zitiert: "Wir sind auf einem sehr guten Weg in Oberhausen. Aber ich schaue mit Sorgen auf die Finanzen der Kommune." Und weiter führt die Tageszeitung aus: Kreuzfelder sieht das Land in der Pflicht, mehr Geld zur Verfügung zu stellen - und zwar zügig. Um den...

„Ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da kann der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zum Ergebnis der jüngsten Städtevergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Dass Oberhausen im Niveauranking sogar noch weiter gefallen und nun ganz unten aufgeschlagen ist, ist natürlich eine schlechte Nachricht für unsere Stadt. Für einen Oberbürgermeister, der acht Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angekündigte...

Menschen mit und ohne Behinderung einen leichteren Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen – dies ist das Ziel von „Lass‘ mal gemeinsam machen. Inklusives Kulturleben in Oberhausen“. Mit einer Förderung von insgesamt einer Million Euro durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Aktion Mensch stellt sich Oberhausen in den nächsten fünf Jahren als Modellkommune für Inklusion in Kunst und Kultur auf. Träger sind der Caritasverband Oberhausen...

Die Stadt Oberhausen hat, heute, 11. Mai 2023, einen sechsmonatigen Verkehrsversuch am Altmarkt gestartet. Dabei wird der Autoverkehr am Altmarkt so umgeleitet, dass die Gutenbergstraße vor dem Jobcenter nicht mehr befahrbar sein wird. Der Verkehrsversuch war von der Politik in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschlossen worden. Über den Zeitraum des Verkehrsversuchs wird die abgesperrte Fläche auf der Gutenbergstraße der Bevölkerung als Aufenthaltsfläche zur Verfügung stehen und während...

Bürgerentscheid überAutobahnkreuzausbau Tempo 30 in der StadtDie hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen. Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse...

Die von den Regierungsparteien beschlossene Wahlrechtsreform war Thema der jüngsten Veranstaltung des DebattierClubs.  Im Sterkrader Klosterladen diskutierten zahlreiche Interessierte mit Politikwissenschaftler Dr. Martin Florack, was diese Reform bedeutet, welche Motive dahinterstecken könnten und welche Konsequenzen damit verbunden sind. Anwesend waren auch viele Vertreter der im Oberhausener Rat repräsentierten Parteien, von der CDU über die LINKE bis hin zu den VIOLETTEN. Thomas Gäng, der...

Oberhausen hat eine lebendige und kreative Stadtgesellschaft. Das zeigt sich insbesondere, wenn es um die vielfältigen Aktivitäten zur Gestaltung unserer Demokratie geht. Einen interessanten und bunten Mix stellt die neue Ausgabe der Demokratie Zeitung Oberhausen vor, die nun an alle Haushalte verteilt werden konnte. Das Demokratiebüro freut sich, dass es in Oberhausen so viele erfolgreiche Beispiele für ein zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und damit gleichsam auch gegen...

Bei schönem Wetter trafen sich Mitglieder der BUND-Kreisgruppe Oberhausen und interessierte Bürgerinnen und Bürger am 06.05.2023 zu einer Exkursion auf der Fläche der Industriebrache der ehemaligen Zeche Sterkrade. Cornelia Schiemanowski, Sprecherin der BUND-Kreisgruppe Oberhausen, begrüßte die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wies darauf hin, dass die Grünfläche aufgrund einer Änderung der Bauleitplanung möglicherweise schon bald verschwunden sein und die Grünfläche bebaut und...

Im Rahmen des Landesprogramms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ (KIM) verstärken die Kooperationspartner ihre bereits bestehende Zusammenarbeit. Eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben für die Stadt Oberhausen der zuständige Beigeordnete Jürgen Schmidt und die Bereichsleiterin Lale Arslanbenzer sowie die Verantwortlichen der anderen Kooperationspartner. Sie taten dies am Ende der Sitzung des Oberhausener KIM-Lenkungskreises, der am Mittwoch, 3. Mai 2023, tagte. Wesentliche...

Das Jobcenter Oberhausen mit seinen Standorten an der Marktstraße, Mülheimer Straße, Musikweg und dem Integration Point an der Essener Straße bleibt am Mittwoch, 3. Mai, wegen einer Personalversammlung ganztägig für den Publikumsverkehr geschlossen. Lediglich für finanzielle Notfälle sind zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Telefonisch ist das Jobcenter weiterhin über das Servicecenter, Tel. 0208 – 62134 567, erreichbar. Kundinnen und Kunden können außerdem weiterhin die...

Turnusgemäß hat die SPD-Ratsfraktion am Montag die Fraktionsvorsitzende, die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die sechs Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers, die der Fraktion seit 2019 vorsteht, ist einstimmig bei einer Enthaltung in ihrem Amt bestätigt worden. Einen Wechsel gab es bei den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: Der Osterfelder Bezirksbürgermeister Thomas Krey verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Manuel Prohl,...

Der WAZ Oberhausen vom 23.4.23 ist zu entnehmen, dass sich in Oberhausen eine weitere Politsekte im rechtsextremen Spektrum gründen und sich in die laufenden Diskussionen um den Ausbau des Autobahnkreuz Oberhausen einbringen möchte. Die Familienpartei selbst kann gesichert als reaktionär und homophob beschrieben werden, sie steht für überkommene Lebens- und Familienmodelle und hat offensichtlich große Angst vor gendergerechter Sprache und Bildung. Der im Artikel genannte lokale Aktivist...

Im WDR Westpol Beitrag vom 23.4.23 sind auch Bilder aus OB und dem 4.12.22 in Düsseldorf zu sehen. Nach wie vor sind es Reichsbürger, rechte Esoteriker*innen, aggressiv auftretende Antisemit*innen, Rassist*innen, die nach “Lockdown”, Coronaleugnung, “Impfung”, “Energie”, … es seit einiger Zeit mit dem “Friedensgeschäft” versuchen, da sie erkennbar weniger werden. Mit “Schilderaktionen” übers Ruhrgebiet verteilt organisiert u. a. über Oberhausen und Bottrop, versuchen sie seit Wochen nun ihre...

Zum „Tag des Baumes“ am 25. April fordert der BUND Oberhausen dazu auf , mehr für den Schutz und Erhalt unserer Bäume zu tun. Bäume sind ökologisch wertvoll, multifunktional und prägend für unsere Stadt. Besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels sollten sie viel mehr Beachtung finden. Der BUND empfiehlt allen GartenbesitzerInnen neue, einheimische Arten und Sorten zu pflanzen und bittet alle BaumbesitzerInnen, alte Bäume möglichst bis zu deren natürlichen Ende im Garten zu belassen. Selbst...

Rund 100 Radlerinnen und Radler hatten am Samstagmittag eine Forderung, die Landesumwelt- und – verkehrsminister Oliver Krischer schon im Oktober 2022 bei einem Besuch im Sterkrader Wald geäußert hatte „Ich bin dafür, dass dieser Wald so bleibt, wie er ist.“ Damit dieser Wunsch der Bevölkerung des Oberhausener Nordens auch weiter gehört wird, hatte das „Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ am Samstag zu einer Fahrraddemo vom Sterkrader Bahnhof zum Parkplatz Hiesfelder Straße...

Überall kursiert die erschreckende Zahl: 700.000 Wohnungen fehlen derzeit in Deutschland. Und die Lage spitzt sich weiter zu! Schon jetzt merken wir, dass bezahlbares Wohnen in immer mehr Regionen in NRW zum Luxus geworden ist und viele Bürger*innen vor (finanziellen) Herausforderungen stellt. Alle sind sich einig, dass gehandelt werden muss, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. Aber was muss und kann Politik tun? Welche Rollen spielen Wohngenossenschaften? Und stehen die notwendige...

Im Rahmen der bundesweiten dezentralen Mobilitätswende-Aktionstage ruft das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes am 22. April 2023 zu einer Fahrraddemo in Sterkrade, Start 12 Uhr am Sterkrader Bahnhof, und anschließendem Waldspaziergang ab Parkplatz Hiesfelder Straße auf. Wir protestieren gegen die Entscheidung in Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grüne/Bündnis 90: Umsetzung von bundesweit 144 beschleunigten Autobahnausbaumaßnahmen und darunter auch alle geplanten Maßnahmen an der A3...

Am Ostersamstag 8.4.23 will die AfD Oberhausen in Lirich auf dem Concordiaplatz eine “Osterei Suche” veranstalten. Es verwundert nicht, dass sie zu Ostern versuchen, mit der Instrumentalisierung von Kindern erneut stärker in die Zivilgesellschaft einzudringen.  Die AfD ist KEINE normale Partei, sie ist der parlamentarische Arm der Extremen Rechten. Beworben wird das u. a. mit dem Rechtsextremisten Matthias Helferich aus Dortmund als Gastredner, der sich in internen AfD-Chats selbst als „das...

Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes von Koalitionsausschuss enttäuscht - und hofft auf NRW-Minister Oliver Krischer Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses, den 144 Verkehrsbauprojekten des vordringlichen Bedarfs, zu denen auch der Ausbau des Oberhausener Kreuzes gehört, zu einem zügigeren Ausbau verhelfen zu wollen und sieht darin ein fatales Zeichen. Ein Zeichen weg vonsozialverträglicher Mobilitätswende hin zu einer...

In der Zeit vom 18. bis zum 25. März 2023 fand in Oberhausen die Frühjahrsputzwoche „Respekt, wer’s sauber hält“ statt. Der Oberhausener Umweltklassiker regt alljährlich viele Menschen aus Oberhausen an, mit Greifzangen, Handschuhen und Müllsäcken ausgerüstet, im gesamten Stadtgebiet Abfall einzusammeln und dem achtlos fortgeworfenen Müll den Kampf anzusagen.Wegwerfen von Müll in die Umgebung bezeichnet man als „Littering“. Zigarettenkippen, Glas-, Plastik, Papierabfall landet in Grünanlagen...

Oberhausens erste Sozialkonferenz ist nun mit mehr als 60 teilnehmenden Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft über die Bühne gegangen. Ziel dieser Konferenz war und ist eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und die strategische Ausrichtung kommunaler Sozialpolitik. Niemanden alleine lassen Die Auftaktveranstaltung stand unter dem Motto „Alleinerziehend, aber nicht allein“. Neben Fachvorträgen und Workshops stand noch eine Podiumsdiskussion auf dem Programm. Die...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweite Warnstreiks angekündigt. Betroffen ist auch der Düsseldorfer Airport. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Luftsicherheit sind aufgerufen, die Arbeit am Montag, 27. März, niederzulegen. Die 24-stündigen Streiks beginnen, je nach Bereich und Beschäftigtengruppe, am Montag um 0:00 Uhr, 3:00 Uhr beziehungsweise um 6:00 Uhr. Für Montag sind regulär rund 330 Starts und Landungen geplant. Der Streik wird zu vielen Flugstreichungen...