Eurorettung, spekuliert die Deutsche Börse auf Frankreichs Staatspleite

Eurex, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Börse, wird am Montag, 16 April, neue Futures auf langfristige französische Staatsanleihen (Euro-OAT-Futures, Obligations Assimi-lables du Trésor) ausgeben. Hinter den Zertifikaten steht die Idee, dass sich die Qualität der französischen Schulden im Vergleich zu deutschen, verschlechtern werden. In den Futures kann ein neues Spekulationsinstrument gegen Frankreichs Staatsschulden gesehen werden. Es ist ein neues Mittel, um auf dem Rücken des französischen Volkes Geld zu verdienen. Investoren könnten so auf einen Wertanstieg oder Wertverfall der französischen Schuldscheine spekulieren, was zu einer "sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ führen könnte. Steht Deutschland dann auch in der moralischen Pflicht, erst Irland, Portugal, Griechenland, Italien jetzt schon Frankreich.

Solche Futures auf europäische Staatsschulden sind nichts Neues, doch sie würden zu einer weiteren Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte führen. Damit werden die Einführung von Euro-Bonds, gemeinsame Schuldscheine aller Euro-Länder, noch ein wenig unrealistischer. Deshalb dieser Vorstoß?

Am Ende stimmt formal immer irgendein Parlament zu. In der Zwischenzeit handeln die Regierenden und stellen die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen. Es ist das Absegnen von Beschlüssen des Europäischen Rats. Im Bundestag sehen wir, wie der Widerwille dagegen wächst. Wenn die Mitgliedstaaten bei ihren Bürgern den Eindruck erwecken, als sei diese Union am Ende nicht einmal mehr ein notwendiges, sondern nur noch ein Übel. Die Gefahr besteht, am Ende stimmen nationale Parlamente, das Europaparlament und national gewählte Regierungen dem Fiskalpakt zu, deshalb wäre ein Volksentscheid erforderlich.

Ein Bürgerbündnis hat am Donnerstag eine Klage angekündigt für den Fall, dass der ESM und der Fiskalpakt ohne Volksentscheidung ratifiziert werden.