Ratinger SPD will 30 Prozent öffentlich-geförderten Wohnraum festschreiben

Entwicklungs-Perspektiven Turmstraße / Kirchgasse in Ratingen

Die SPD Fraktion Ratingen begrüßt grundsätzlich die in der Vorlage (Anm.d.Red.: Entwicklungs-Perspektiven Turmstraße/Kirchgasse in Ratingen/Ratinger SPD will 30 Prozent öffentlich-geförderten Wohnraum festschreiben) beschriebenen Ziele und freut sich, dass sich nun eine Lösung für dieses innerstädtische Gebiet abzeichne.

Da es in dem jetzt fälligen Prozessschritt noch nicht um alle Details geht, sondern um die Grundzüge der Planung und die Umsetzung der städtebaulichen Ziele, will die SPD keine Detailanregungen geben, sondern sich auf die grundsätzlichen Punkte beziehen.

Aufwertung des Wohnstandortes

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung zur Aufwertung des Wohnstandortes und das Bekenntnis, „ein breites Spektrum an Wohnformen als Mix anzubieten“ und eine „soziale Durchmischung zu ermöglichen“. Was die SPD als allerdings viel zu wenig konkret ansieht, ist die folgende Aussage zum Anteil an gefördertem Wohnraum. Dieser soll lediglich im weiteren Verfahren in Abstimmung mit der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul festgelegt werden.

„Das ist uns zu wenig und nicht im Sinne der bestehenden Beschlusslage des Rates“, sagt dazu Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Künftige Bebauungsplanverfahren

Am 11. Mai 2021 hat die den Rat ersetzende Haupt- und Finanzausschusssitzung den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beschlossen mit einer Selbstbindung des Rates, in allen künftigen Bebauungsplanverfahren (Neuaufstellung und Änderung im Bestand) Flächen für geförderten Wohnungsbau ausgewiesen sollen, wobei die Zielvorgabe 30 Prozent der entstehenden Nettowohnfläche umfasst. Der Ratsbeschluss umfasst eine Öffnungsklausel, nach der von dieser Selbstbindung bei standort- und quartiersbezogenen Besonderheiten nach oben oder unten abgewichen werden kann.

„Wir sehen als SPD-Fraktion an dieser Stelle keinen solchen Tatbestand, der ein Abweichen nach unten in diesem Plangebiet rechtfertigte“, meint dazu Christian Wiglow.

Grundstücke: Turmstraße / Kirchgasse

Daher hat die SPD beantragt für die kommende Ratssitzung, dass der Ratsbeschluss vom 11. Mai 2021 bei der Entwicklung der innerstädtischen Grundstücke an der Turmstraße/ Kirchgasse dahingehend Anwendung findet, dass mindestens 30 Prozent der entstehenden Nettowohnfläche für öffentlich-geförderten Wohnungsbau vorzusehen sind. Zudem ist diese städtebauliche Zielvorstellung in den Letter of Intent mit der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul explizit aufzunehmen.