Recklinghausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

  • Essen-Süd
  • 04.05.22
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3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit
"Schwierige Zeiten für die Pressefreiheit"

Zahlreiche "Bürgerreporter" nutzen täglich im "Lokalkompass" die dank Pressefreiheit hier ermöglichte Meinungsvielfalt, nachdem die jahrzehntelange Pressekonzentration und das "Zeitungssterben" im Ruhrgebiet zur Verarmung und Monopolisierung der Medienlandschaft geführt hat. Kritiker von Rechtsaußen verunglimpfen die Medien als "Lügenpresse" und andere Kritiker bemängeln die mangelnde Differenzierung in den "Mainstream-Medien" vor allem in den momentanen Krisenzeiten. Das sollte Anlass sein, am...

  • Recklinghausen
  • 02.05.22
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Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

  • Essen-Süd
  • 21.04.22
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

  • Essen-Süd
  • 14.04.22
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Erst nein, dann ja: Ursula Heinen-Esser ist am Donnerstag als Umweltministerin von NRW zurückgetreten. Foto: Land NRW

Flutkatastrophe, "Mallorca-Affäre"
Update: Heinen-Esser tritt zurück

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

  • Düsseldorf
  • 07.04.22
  • 19
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Ein Monat Leid & Zerstörung
❌ Wir fordern das Ende der russischen Aggression und den Schutz der ukrainischen Bevölkerung ❌

Eine Rose wurde im Hain der Menschenrechte gepflanzt  um für den Frieden weltweit, besonders aber für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu demonstrieren. Die Aktion wurde von Amnesty International Kreis Recklinghausen und dem Fachforum Stadtentwicklung der Lokalen Agenda gestaltet.  Die Menschen in der Ukraine befinden sich derzeit in einer katastrophalen Menschenrechtskrise. Es gibt Tote, darunter auch Kinder, und viele Tausend weitere Menschenleben sind in Gefahr. Seit Beginn der russischen...

  • Recklinghausen
  • 25.03.22
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Licht aus für das Klima und den Frieden: Am 26. März um 20.30 Uhr beginnt die "Earth Hour". Graphik: WWF

Earth Hour: Viele Anmeldungen aus NRW
Licht aus für Klima und Frieden

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

  • Essen-Süd
  • 24.03.22
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Frauenrechte
Tote Frauen sind nur Besitz und Sachen

So entschied der BGH 2008. Worum geht es? Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. Nicht immer schaffen es diese Fälle in die Presse. Oftmals liest man in Regionalzeitung was von „Beziehungstat“, was nichts anderes ist als Mord. Aber ist es Mord? Überregional machte folgender Fall auf sich aufmerksam:  „Der 59-jährige Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) hatte seine von ihm getrennt lebende Frau vor ihrem Arbeitsplatz, einem Biomarkt in...

  • Recklinghausen
  • 06.03.22
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Sabine Gronek, Koordinatorin des Bildungsnetzwerkes MH/0/25 und David Lüngen, Beigeordneter für Schule, Jugend und Sport freuen sich über die Förderung.
 | Foto: Walter Schernstein

190.000 Euro Förderung
Land unterstützt Mülheimer Bildungsnetzwerk MH/0/25

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich bereits 2017 mit der Landesinitiative „Kommunale Präventionsketten NRW“ auf den Weg gemacht und versteht Bildung als zentralen Leitbegriff. Mit dem Mülheimer Bildungsnetzwerk MH/0/25 werden Eltern, Kinder und Jugendliche frühzeitig unterstützt und die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen gefördert. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt erneut mit der Förderinitiative „kinderstark – NRW schafft Chancen“ das Bildungsnetzwerk...

  • Recklinghausen
  • 25.02.22

Alltags-Sexismus
Ein Hotel nur für Frauen – Echt jetzt?!

Zunächst hielt ich diese Nachricht für „Fakenews“. Die WDR-Lokalzeit berichtet: „Hotel speziell für Frauen“.  Dort heißt es: „Einfach mal unter sich sein, das können Frauen im Hotel von Ali Can und Darius Kamadeva. Die beiden wollten einen Ort schaffen, an dem sich Frauen sicher fühlen können. Ihr Hotel in Essen ist vor allem für Junggesellinnenabschiede gedacht.“ Jetzt schaffen Männer schon Frauenghettos, damit Frauen sich sicher fühlen sollen. Sicher vor was oder vor wem? Vor Männern, die...

  • Recklinghausen
  • 15.02.22
  • 6
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Am Freitag 100 Tage im Amt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. In Umfragen liegt er derzeit deutlich vor seinem Herausforderer Thoms Kutschaty (SPD). Foto: Anja Tiwisina
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Wahlumfragen in NRW:
CDU und SPD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

  • Essen-Süd
  • 04.02.22
  • 12
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Wann taut es endlich?
Eiszeit! Der kälteste Winter des Jahrhunderts !

Nein, ich spreche hier nicht vom Wetter! Es herrscht Eiszeit in der menschlichen Gesellschaft! Es herrscht Spaltung, Hass zu Menschen anderer Kulturen, Religionen, medizinischer Ansichten! Es herrscht Angst vor Krieg, vor Krankheiten, vor wirtschaftlichem Zusammenbruch, vor Umweltkatastrophen, vor Inflation und Armut. Kurz gesagt: "Das Ende der Welt wird täglich proklamiert"! Alle diese Ängste werden in den Medien und der Politik mit religiösem Eifer geschürt! Welche Interessen dabei eine Rolle...

  • Recklinghausen
  • 04.02.22
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Foto: https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/recklinghaeuser-beschweren-sich-rund-elfmal-pro-werktag-w1714929-p-6000126490/?utm_source=rule&utm_medium=email&utm_campaign=rz_abendnewsletter

1700 mal Melde-App Recklinghausen
Alles bloß Nörgler und Querulanten?

Ich habe folgenden Brief an den Verfasser geschrieben: Sehr geehrter Herr Wiethaup, Sie schreiben von Vehemenz und Leidenschaft. Ich wäre froh, wenn ich die Melde-App nicht benutzen müsste, sondern die Stadtverwaltung ihren angestammten Verpflichtungen von alleine nachkommen würde. Die Verantwortung wird da oft den Bürgern aufgeladen. So zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung. Ich weiß von einem Mitarbeiter von 'Westnetz', dass diese früher nachts auf defekte Lampen abgefahren wurde. Dies hat...

  • Recklinghausen
  • 18.01.22

Die stille Nacht ist vorbei! Es brodelt im Revier!
Bürgerreporter-Meinung: Der Widerstand gegen Impfpflicht formiert sich!

Ja dürfen DIE das denn??? JA!!! ...und sie sollten es sogar! Viel zu leicht, ja zu oft üben Mächtige, am "Langen Hebel" ganz willkürlich ihre Macht aus und machen was sie wollen, weil sie es können! Noch darf man anderer Meinung sein und muss sich nicht alles gefallen lassen! Wir wissen nicht, in welche Richtung die Reise unserer Regierung noch geht und zu welchen verzweifelten Maßnahmen sie noch greift, jedoch hat sie schon gezeigt, wie leicht alt bewährte Gesetze einfach zu ändern sind, wie...

  • Recklinghausen
  • 27.12.21
  • 7
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Grüne in RE
Gezerre um den Beisinger Weg

Engagieren sich die Grünen in RE nur noch für die wohlhabende Schicht? von: Dr. Dr. PhDr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich war doch schon mehr als überrascht, als ich in der Zeitung lesen konnte, dass die Grünen sich ernsthaft Sorgen machen würden, dass die Interessen wohlhabender Bürger in RE nicht mehr angemessen Berücksichtigung finden könnten. Es geht ihnen offensichtlich nicht mehr primär um den Umweltschutz, eine „grüne Lunge“ für die Altstadt zu erhalten, sondern pekuniäre Interessen rücken...

  • Recklinghausen
  • 01.12.21
Foto: KitzD66 via Pixabay
Aktion

Umfrage der Woche
Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht?

Zu Beginn der Corona-Pandemie machte die deutsche Bundesregierung deutlich: Es wird keine Impfpflicht geben. Heute, viele anstrengende Monate später, steht die Frage jedoch wieder im Raum: Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht? Die Zahl der Neuinfizierten explodiert, die Intensivbetten füllen sich aber noch immer sind 32 Prozent der deutschen Bevölkerung ungeimpft. Jens Spahn lehnt eine Impfpflicht noch immer ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Debatte rund...

  • Essen
  • 24.11.21
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Verständnis zeigen!
Lassen wir uns nicht entzweien!!!

Ein skeptischer, vorsichtiger und kluger Freund sagt gern: " Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!" Will sagen: Es gibt viele Wege Menschen mit Zahlen zu verwirren oder zu täuschen! Jedem von uns ist das schon passiert, oft sogar unbemerkt. In vielen Fällen ist es nicht so wichtig. Oft wissen wir auch instinktiv wer welche Zahlen zu wessen Vorteil auslegt, weil wir darin einen gewissen Eigennutz vermuten. Je älter wir werden, um so erfahrener werden wir in der Regel auch...

  • Recklinghausen
  • 22.11.21
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Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3

Menschenrechte und Menschenwürde
Mahnwache gegen das gescheiterte Konzept der Flüchtlingsunterbringung in Massenunterkünften

Recklinghausen /Haltern. Am Samstagvormittag hielten engagierte Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Recklinghausen vor dem Recklinghäuser Rathaus eine Mahnwache gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Geflüchteten in den „Ankerzentren“ (ZUE) als zentrale Sammellager in NRW ab (siehe Foto). Die vom Halterner Forum und Asylkreis initiierte Aktion wurde unterstützt von Amnesty, Pax Christi, der Gastkirche Recklinghausen, Attac, AMOS, den Grünen und Flüchtlingsräten Marl, Herten,...

  • Recklinghausen
  • 31.10.21
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Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3

Asylkreis Haltern
Mahnwache gegen menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, die sich auch als Flüchtlingsbetreuer für Asyl- und Menschenrechte engagieren, wollen bis zur Landtagswahl in NRW am 22. Mai eine Serie von aufrüttelnden Mahnwachen abhalten, beginnend am 30. Oktober ab 11 Uhr auf dem Rathausplatz in der Kreisstadt Recklinghausen. Sie wenden sich gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in den 30 zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes, wie sie sich im Kreisgebiet auch an Standorten in...

  • Haltern
  • 24.10.21

Dicke Kinder?
Die Leistungsgesellschaft rächt sich

Die Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hat Daten mit der Erkenntnis ausgewertet, dass unsere Kinder immer dicker werden. Es heißt: „Im Zusammenhang mit dem Übergewicht sind Jüngere immer häufiger von Bluthochdruck, Arteriosklerose, Gicht oder auch Fettstoffwechselstörungen betroffen. Hinzu kommen psychische Belastungen, etwa wenn die Kinder und Jugendlichen gemobbt werden: Angst- und Essstörungen sowie Depressionen können Folgen des Übergewichts sein.“ Jetzt schauen wir doch mal zurück in die...

  • Recklinghausen
  • 08.10.21
  • 1

Frauen in der Arbeitswelt
Wieso bin ich wie Petra Pau?

Es wird Zeit, dass wir Frauen mal erzählen, was uns so im Arbeitsalltag mit Männern passiert, die uns blockieren oder unsere berufliche Zukunft verhindern. Vielleicht erfahre ich auch so Geschichten von anderen Frauen. Wir müssen reden! Im Jahr 2004 wurde ich entlassen, weil ich eine selbst finanzierte Weiterbildung bestanden habe und somit nun überqualifiziert sei. So passiert in einem mittelständischen patriarchisch geführten Familienunternehmen. Aber daraus resultierend hatte ich nun mehr...

  • Recklinghausen
  • 02.10.21

Beiträge zu Politik aus

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