Herne - Politik

Ein Bündnis aus 16 Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit großer Überraschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das bereits im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nun doch nicht ausgezahlt werden soll. Das bedauern wir sehr. Viele von uns haben sich für die CO2- Bepreisung gerade unter der...

Trägerwechsel in der städtischen Kindertagesstätte Langforthstraße. Die Stadt Herne und die Arbeiterwohlfahrt (AWO ) haben entschieden, die städtische Kita Langforthstraße  in die Trägerschaft der AWO zu überführen- vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Das städtische Personal nimmt sie auch mit. Was sagen die Eltern dazu. Eine Informationsveranstaltung für betroffene Familien soll Ende Februar stattfinden. Teilquelle:herne.de, waz.de

Von der Herner Montagsdemo erreichte mich soeben folgende Mitteilung: Heute war Kundgebung (5.2.24)  auf dem Robert-Brauner-Platz in der Herner Innenstadt, auf der ein sofortiges Verbot der AfD gefordert wurde. Mehrere Demonstrant-innen kamen auch aus Bochum, Marl und sogar Münster und unterstützten die Montagsdemo mit. Einhellig positionierten sich die Gäste gegen AfD und Faschismus, wofür sich die Herner ausdrücklich bedankten. "Wir sind die Brandmauer - noAfD -gegenRechts gegen dieAfD...

Das Arbeitsgericht Herne ist zuständig für die Stadt Herne und den gesamten Kreis Recklinghausen mit Ausnahme von Gladbeck. Im Jahre 2023 waren es ca. 2200 Klagen, die es zu bearbeiten gab. Am häufigsten waren es Kündigungsschutz- und Zahlungsklagen. Bei den Zahlungsklagen ging es um finanzielle Ansprüche unterschiedlichster Art, wie Vergütungen, Sonderzahlungen und Urlaubsgeld. Andere Gründe der Klagen waren Abmahnungen, Urlaubsansprüche und Arbeitszeugnisse.

Der zentrale Betriebshof an der Meesmannstraße kommt nicht aus den Schlagzeilen. Vor kurzem wurde bekannt, das Kriminelle hochwertige Maschinen vom Hof gestohlen haben. Jetzt die nächste Negativ-Meldung.  Aufgrund von Baumängeln hat die Stadt drei weitere offenen Hallen aus Sicherheitsgründen gesperrt. Nachdem im vergangenen Jahr Schäden am zentralen Carport auf dem Betriebshof festgestellt und er geräumt wurde, hatte ein Statiker auch die anderen Hallen an der Meesmanstraße untersucht. Die...

Stadt Herne führt Deutschunterricht vor der Einschulung ein. An drei Herner Grundschulen sollen es bald vor der Einschulung Deutschkurse angeboten werden. Dabei geht es um Kinder, die vor der Einschulung kein oder wenig Deutsch sprechen. Finanziert wird das Projekt aus Stiftungsgeldern, da das Land für sogenannte Vorschulen keine Unterstützung vorsieht. Die Grundschulen, in der der vorgeschaltete Deutschunterricht angeboten werden soll,sind die Freiher-vom -Stein-Schule, die Josefschule und die...

Klima und Umwelt. Datteln 4 ist ein Steinkohlekraftwerk in Datteln. Mit einer elektrischen Nettoleistung von über 1.000 MW, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent erfüllt das Kraftwerk Datteln 4 höchste Anforderungen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Für den Kunden Deutsche Bahn betreibt der Standort in Datteln die größte Bahnstromumrichteranlage der Welt. Daneben erzeugt Datteln 4 Fernwärme für mehr als 100.000 Haushalte. Im jahrelangen...

Mehrere Generationen unter einem Dach, die sich gegenseitig unterstützen, sollte es werden. Unsere Genossenschaft hat ein Wohngebäude mit nur 33 Wohnungen auf einem 3500 qm Grundstück für einen privaten Verein gebaut. Die Mitbewohner in unserer Wohnanlage diskutierten damals tagelang über dieses neue Wohnprojekt in Selbstverwaltung und kamen zum Schluss, dass es auf Dauer nicht klappen wird. Auch wenn es ein Vorzeigeprojekt für die Stadt Herne war und mehrere Preise bekam. Damals rief ich den...

So zocken Betrüger  Senioren ab. Sie nennen sich "Pflegeallianz", " Deutsche Pflege", oder " Pflegeservice Smart" und versuchen, ältere Menschen zu betrügen-nicht ohne Erfolg : Einer von 100 Senioren fällt darauf herein. Drei verschiedene Betrugsansätze hat Sachbearbeiter Martin Bloch dabei als besonders gewinnbringend kategorisiert: das Vortäuschen einer Notlage das Vortäuschen einer offiziellen Funktion das Vortäuschen einer Verwandtschaftsbeziehung zum Opfer Urteile: Bandenmäßiger Betrug am...

Pflegeleistungs-Trick Hier werden ganz gezielt pflegebedürftige Personen angerufen. Unter dem Vorwand, dass noch nicht alle Pflegeleistungen ausgeschöpft seien, werden persönliche Daten und Sozialdaten wie Versichertenummer und Leistungsdaten abgefragt. Und danach geht es ans Geld: den Angerufenen wird das Angebot unterbreitet, direkt am Telefon einen Liefervertrag für ein Hilfsmittelpaket abzuschließen. Dieses Paket sei günstiger als der Vertrag über die örtliche Apotheke. Teilweise werden...

Mehr hatte die alte Dame nicht: Trickbetrüger bringen 90-jährige Frau um ihren Schmuck. Telefonbetrüger haben eine Seniorin mit einer gängigen Masche dazu gebracht, Schmuck zu übergeben. Ihr wurde vorgespielt, dass eine nahestehende Person in einem tödlichen Verkehrsunfall verwickelt sei und zur Abwendung einer Haftstrafe nun eine Kaution bezahlt werden müsse- Die Kriminalpolizei ermittelt. ( Bischofsheim ) Gegen 12 Uhr übergab die Frau schließlich in der Bauersbergstraße Schmuck im Wert...

Die Herner CDU-Fraktion hat im Schulausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und fordert nähere Informationen zur Situation in Herne. In Gesprächen habe es immer wieder zum Teil drastische Kritik an den Anlagen gegeben. Die Mont-Cenis Gesamtschule hat das Problem bereits gelöst. Dort kümmert sich exklusiv ein Hausmeisterhelfer um die Schultoiletten. Zu seinen Aufgaben gehören die Kontrolle während der Pause oder die Ausgabe von Toilettenpapier und Seife an die Schüler. Auch können...

Immer noch behaupten unwissende Berichterstatter, der Staat würde die Rentenkassen subventionieren, nein, der genaue Gegensatz ist richtig. Der Staat hat die Rentenkasse schon in früheren Jahren massiv um viele Hunderte von Milliarden Euro geplündert. Der Staat bürdet der Rentenkasse gesamtstaatliche Aufgaben auf, ohne sie dafür entsprechend zu finanzieren. Der Plünderkatalog ist lang. Die Ampel greift in die Sozialkassen, ein Rechtsgutachten stuft die Sparpläne als „rechtswidrig“ ein und sie...

Land unter in der Kleingartenanlage Herne-Baukau Seit dem 29. Dezember kämpfen die Kleingärtner Tag für Tag um das Überleben ihrer Parzellen und ein gut funktionierender Pendelverkehr versorgt sie täglich mit Nahrung und warmen Getränken. Ununterbrochen drückt das Grundwasser an die Oberfläche und setzt ganze Teilflächen der Kleingartenanlage Herne-Baukau unter Wasser. Die einst liebevoll gepflegten Parzellen sind teilweise bereits knietief verschlammt und lassen schon heute unerwartete...

Überwältigende Streikbeteiligung der GDL-Mitgieder. Nicht nut Lokomotivführer sondern auch Arbeitnehmer in den Werkstätten und bei der Infrastruktur haben sich in großer Zahl an dem Streik beteiligt. In beeindruckender Geschlossenheit haben die Mitglieder der GDL für ihre legitimen Forderungen gekämpft. Nach erfolgreichen Tarifverhandlungen mit anderen Bahnunternehmen erkennt jetzt auch TRANSDEV die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf die 35 Stunden Woche als umsetzbares Verhandlungsziel an....

Zum Bauern-Streik verschenkten die Landfrauen aus Herne und Bochum in Herne-Mitte Äpfel an die dortigen Fußgänger, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Manche nahmen nur einen Apfel und gingen dann weiter. Andere blieben stehen und führten ein ausführliches Gespräch über die Zukunft der Bauern. Dazu fiel mir ein altes Gedicht wieder ein. Ein Lob dem Apfel Eines mußt du dir gut merken, wenn du schwach bist: Äpfel stärken! Äpfel sind die beste Speise für zu Hause, für die Reise, für die Alten,...

Glasflaschen in den Restmüll? Glascontainer auf dem Wertstoffhof randvoll -  kaum zu glauben aber leider wahr. Keine Rückführung in die Kreislaufwirtschaft möglich - wird in Herne die Mehrfachnutzung klein geschrieben? Alternative: Restmüll ………….

Bezahlt die Ampel Radwege in Peru ? Kein Ampelkredit für Radwege. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen Förderkredit der Ampel-Regierung, der die Fahrradwege in Peru finanziert. Stattdessen stammt er von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ). Diese gehört zu führenden Förderbanken weltweit und finanziert Peru. Schon 2021 hat die KfW, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einen Zuschuss über 20 Mio. Euro an die dortige Stadt Lima zum...

Die Landwirte aus Herne beteiligen sich an der Aktionswoche des Bauernverbandes. Die Polizei spricht von 20 Fahrzeugen vor Ort. Sie protestieren dagegen, dass Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer gestrichen werden sollen. Noch bis 13.00 Uhr findet der Protest an der Castroper Straße statt.

Am Hochschulstandort Herne, der demnächst gebaut wird, gab es zum Jahreswechsel auch Ausschreitungen. Vor dem Queens Pub an der Bebelstraße hatte eine Gruppe Jugendlicher mehrere Gäste mit Feuerwerkskörpern beworfen laut Polizei. Zwei Männer wurden dabei leicht verletzt. Sie wurden von einer Rettungswagenbesatzung vor Ort versorgt. Die Jugendlichen wurden nicht gefasst. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet.

Bürgergeld. Alle gegen die Ärmsten. Arme sollen gegen weniger Arme von SPD und FDP gegeneinander ausgespielt werden. Die Methode Bürgergeld ist viel zu kompliziert und für Bürger und Bürgerinnen beklagenswert, was die Autorisierung enorm verringert und zu Aufregungen führt. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen hierbei mitzuspielen. Herr Merz CDU mit großen aber leeren Worten immer dabei. Herr Dobrindt CSU, der in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister nichts als über die Maut...

Einige Herner Bürger fragten über ihre Bezirksvertretung Sodingen nach, ob es möglich wäre, eine Bestattungsform, wie den Friedwald, in Herne einzuführen. Die Antwort war nichtssagend und ganz im Sinne der Stadtverwaltung. Auf den Wunsch des Bürgers wird gar nicht eingegangen. Nur über die hohen Kosten für die Kolumbarien der Stadt und die Gebührenerhöhung wurde geredet. BaumFrieden Bestattung BaumFrieden ist eine neuartige Form der Baumbestattung. Mit BaumFrieden kann man an dem Ort ruhen, an...

Die Fragen von den Politikern und Antworten von der Stadtverwaltung Herne im Umweltausschuss zum Vorfall " Asbest bei Herner Glas" sind für mich nicht zufriedenstellend. Keine Frage, ob der beauftragte Unternehmer  mit seinen eigenen Mitarbeitern den Asbest entfernt hat oder ob dort Mitarbeiter von Sub-Unternehmen tätig sind oder waren. Bei Asbest sollten solche Dinge sehr genau geprüft werden. Der Eigentümer des Geländes sollte prüfen, ob die dortigen Abeitskräfte vor dem Abriss über Asbest...

Nicht - Sehenswertes in Herne für die Mitarbeiter und Studenten der kommenden Polizeihochschule Herne ( Siehe Fotos ).