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Beiträge zum Thema gesetz

Ratgeber
Die Quarantänebedingungen entsprechend dem Bund-Länderbeschluss und gelten ab sofort auch im Kreis Mettmann. Hier eine Übersichtsgrafik. | Foto: Grafik zur Verfügung gestellt von: Kreis Mettmann

Bund-Länder-Beschluss: Quarantäne endet früher
Neue Quarantäne-Regeln gelten ab sofort auch im Kreis Mettmann

Die neuen Quarantäneregeln laut Bund-Länder-Beschluss gelten ab sofort auch im Kreis Mettmann. Wer als Geboosterter, frisch doppelt Geimpfter, geimpfter Genesener und frisch Genesener (Erkrankung/Impfung liegt weniger als drei Monate zurück) Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte, muss demnach nicht mehr in Quarantäne. Für alle anderen gilt: Die Isolation oder Quarantäne endet nach zehn Tagen (ohne Test). Wer die Quarantäne oder Isolation frühzeitig beenden will, kann das bereits nach sieben...

  • Velbert
  • 13.01.22
Politik
Kerstin Griese (SPD) hat im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht.  | Foto: Kerstin Griese

Gesetz in den Bundestag eingebracht
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. Dazu hat Kerstin Griese (SPD) im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. „Dem dient auch eine sprachliche Überarbeitung: Bisher stehen Begriffe im Gesetz, die von den Betroffenen als diskriminierend empfunden werden. Das ändern wir und orientieren uns am modernen...

  • Velbert
  • 29.03.21
Überregionales
Ob ein illegales Autorennen der Auslöser für diesen schweren Unfall in Gladbeck war, ist nicht erwiesen. Die Straße ist als "Rennstrecke" bekannt. Foto: lokalkompass.de / Kariger

Frage der Woche
Immer mehr Unfälle durch illegale Autorennen - was tun?

Die Zahl illegaler Autorennen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu. Wie der WDR berichtet, registrierte die Polizei bis Ende September 329 illegale Autorennen, aus denen 59 Unfälle resultieren. Im gesamten Jahr 2017 waren es laut WDR 304 Rennen und 31 Unfälle. Immer wieder berichtet auch der Lokalkompass über illegale Autorennen. Ob in Hagen, Duisburg oder Essen, immer wieder werden dabei Autos geschrottet und Menschen verletzt. Die Politik hat das erkannt und 2017 ein neues Gesetz zum Thema...

  • Velbert
  • 30.11.18
  • 6
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Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Politik
Foto:Pexels

Tierschutzpartei NRW fordert Stellungnahme zur Fuchsjagd vom Präsidenten des Landtags

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der...

  • Velbert
  • 26.11.17
Politik

Ein Gesetz für Ingeration

Bundestag beschließt Integrationsgesetz „Das jetzt beschlossene Integrationsgesetz wird eine große Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten des Kreises Mettmann sein“, ist Kerstin Griese überzeugt. „In vielen Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften und mit Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden und in den Kommunen ist mir geschildert worden, welche Herausforderungen auf uns warten. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“ Damals habe man gedacht, dass die so...

  • Velbert
  • 09.07.16
Überregionales

Flop der Woche!

Registrierte, aber noch nicht anerkannte Flüchtlinge können in Deutschland nicht ehrenamtlich tätig werden – nicht einmal, wenn sie sich für andere Asylbewerber einsetzen möchten. Das verhindert die gesetzliche Lage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer fordert daher eine entsprechende Änderung. „Mich haben Ehrenamtliche auf diese Problematik hingewiesen“, sagte Beyer. Kompliziert sei eine Klarstellung nicht. Nötig sei nur ein einziger Satz in dem entsprechenden Gesetz. Dass Flüchtlinge...

  • Velbert
  • 06.02.16
Ratgeber
Dieses Bild zeigt unsere BürgerReporterin Annegret Freiberger bei der Gartenarbeit. Das Motiv dient nur der Illustration. Annegret begräbt dort keinen Hund! | Foto: Annegret Freiberger

Frage der Woche: Darf ich meinen Hund im Garten begraben?

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

  • 03.09.15
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Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft. | Foto: Magalski

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

  • Lünen
  • 07.03.13
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Überregionales

Bürokratie hoch zehn

Eine Bekannte wollte bei einer Bank Geld anlegen. Sie dachte, das sei kein großes Ding, in einer Viertelstunde sei die Sache erledigt. War es auch, betrachtet man die reine Beratungszeit. Womit sie allerdings nicht gerechnet hatte: Etwa eine Dreiviertelstunde ging noch für verschiedenste Formulare drauf, die der Kundenberater der Frau detailliert erklären musste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, ein Rechenschaftsbericht der gewählten Anlageform, und, und, und. Die Bekannte wurde...

  • Velbert
  • 12.10.11
Überregionales

"Löwes Lunch": Das Schweigen der Kinder...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

  • Essen-Steele
  • 17.02.11
  • 3
Überregionales

"Löwes Lunch": Feucht-Gebote...

„Sex sells“, auf diese Binsenweisheit scheinen sich vor allem C-Promis immer wieder zu besinnen, um in die Schlagzeilen zu kommen. So hat die frühere Spaßsender-Moderatorin und „Feuchtgebiete“-Autorin Charlotte Roche jetzt unserem Bundespräsidenten öffentlich einen nassforschen Vorschlag gemacht: Wenn Christian Wulff das CDU-FDP-Gesetz zur Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten ablehnen würde, dürfe er mit ihr ins Bett hüpfen. Nun ist jedem klar (sicher auch Roche selbst), dass Wulff das...

  • Essen-Steele
  • 15.11.10
  • 8
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