Bochum - Politik

Einladung zu einem Workshop in Bochum: Am Sonntag, dem 28. April lädt das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 10.30 Uhr in die KOFabrik für einen Workshop gegen die AfD ein. Nach zwei erfolgreichen Workshops im Oktober 2023 und im März 2023 wird die Reihe gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft fortgesetzt. Am 28. April liegt der Fokus darauf, was das Programm und die Forderungen der AfD konkret für Bochum bedeuten würden. In thematischen Arbeitsgruppen sollen dazu die wichtigsten...

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Zwar setzt die EU setzt jetzt ein klares Zeichen durch Sanktionen gegen Personen und Organiationen radikaler israelischer Siedler.  Ab sofort mit Sanktionen belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe...

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument. "Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu...

Die Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit Oxfam und dem österreichischen Momentum Institut veröffentlichte, hat Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter die Lupe genommen. Milliardäre zahlen in Deutschland dieser Studie zufolge weniger Steuern als in der Schweiz. Deutschland ein Niedrigsteuerland lese ich: Eine Studie belegt es zweifellos aber nur für ,,Superreiche". Ich erinnere mich an einen flockigen Spruch unseres Arbeitslebens-unsereins sollte sich die...

Wir sind entsetzt und irritiert über die im gestrigen WAZ- Interview zum Blau der Sitze im Lohrheidestadion gefassten Äußerungen des Bezirksbürgermeisters Hans Peter Herzog. Seine Sichtweise, „die Farbauswahl passt gut zusammen und er versteht den ganzen Wirbel überhaupt nicht,“, macht uns nur fassungslos, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Nicht nur, dass Inhalt und Wortwahl völlig unangemessen gegenüber der SGW 09 Fanschaft und Wattenscheider Kritikern...

Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ihre Pflegekammer aufgelöst haben und die Kammer auch in Baden-Württemberg vor dem Aus steht, hält NRW weiter an der Pflegekammer fest. Die Verärgerung über eine Zwangsmitgliedschaft und eine Zwangsabgabe sind auch in NRW groß. Die Kammer wird aber auch noch aus anderen Gründen von den meisten Betroffenen abgelehnt. Ob eine Zwangsmitgliedschaft auch für Personen, die überhaupt nicht mehr in der Pflege arbeitet oder auch für...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Initiative der Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der unser Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße aufgenommen wird. Diese Straße wird oft als vermeintliche Abkürzung genutzt, und die Einhaltung der Tempo-30-Regelung wird häufig ignoriert. Die Einspurigkeit des Hellwegs hat diese Situation in den letzten Wochen deutlich verschärft. Zwischen den Hausnummern 115 und 159 fehlt ein Gehweg, was häufig zu brenzligen...

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...

Dass die Zerstörung der natürlichen Umwelt bereits begonnen hat, kann niemand mehr bestreiten, auch nicht die Klimaleugner. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es bereits irversible Schäden wie das Auftauen der Permafrostböden, das Abschmelzen von Gletschern in Polarbereich als auch in den Hochgebirgen, die Vernichtung von ökologischen Korallenriffen infolge der Klimaerwärmung. Hinzu kommen die fortschreitende Vermüllung der Weltmeere, die Vergiftung der Flüsse und der Luft sowie die immer in kürzeren...

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

Die UWG: Freie Bürger lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Marktsprechstunde am Freitag, den 12. April, von 10 bis 12 Uhr, in Wattenscheid ein. Die Veranstaltung findet an der Ecke Oststraße/Alter Markt statt und bietet eine gute Gelegenheit, direkt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Besonders die Situation auf dem Wattenscheider Markt bereitet uns Sorgen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition zum Erhalt der Wochenmärkte erstellt und bereits über...

In Bochum sind viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Durch die Wohngeldreform ist die Zahl in Bochum von 5500 auf 13500 Haushalte gestiegen. Das ist natürlich ein enormer Anstieg. Dass die Wohngeldreform kommt, war aber schon länger klar und man hätte sich darauf vorbereiten können und müssen. Dass es anfangs zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen wird, war abzusehen. Aber nach über einem Jahr scheint da noch keine Besserung eingetreten zu sein, das ist völlig unverständlich. Es handelt...

Für jung und alt und alle dazwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ruhrparlament laden ein zur 2. Transformationskonferenz. Nach der erfolgreichen Erstauflage der Veranstaltung zum Thema sozial-ökonomischer Wandel, widmen wir uns am 17. April um 18:30 Uhr in der Rotunde in Bochum dem Schwerpunkt „Demografische Zukunft Ruhr”.  Das Ruhrgebiet ist mit über fünf Mio. Einwohner*innen eine der größten Metropolregionen der Europäischen Union. Doch der Trend ist rückläufig. Unsere Speaker*innen Doris Sibum,...

Die Stadt Bochum plant in jedem der sechs Bochumer Bezirke eine Bergmann-Ampel zu installieren. Die Ampeln sollen an den Bergbau in Bochum erinnern, dessen frühe Anfänge bis in das Mittelalter zurückzuführen sind. Um 13 Uhr wird Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die erste Bergmann-Ampel in Bochum auf der Herner Straße in Höhe des Bergbaumuseums einweihen. Schon seit Jahren hatte man sich in Bochum mit dem Thema Bergmann-Ampel beschäftigt. Die Idee wurde in der Vergangenheit aber...

Von wegen Sanktionen gegen Russland! Putin will als eines der größten Propagandaprojekte die Stadt Mariupol wieder aufbauen, die sein faschistisches Regime durch Bombenterror, Drohnen und Bodenangriffe fast total zerstört hat. Dabei nahmen die Angreifer weder Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wie Frauen, alte Menschen und Kinder, selbst Krankenhäuser wurden (wie jetzt im Gazakrieg) bombardiert. Die Sendung MONITOR vom 4.4.24 im Ersten Deutschen Fernsehen enthüllte, dass deutsche Firmen bei...

Auch in Bochum werden Arbeitskräfte aus dem Ausland mit hohen Qualifikationen gesucht. Doch wer nach Bochum kommt und nur Englisch spricht, hat es schwer. Zwar bietet das Bürgerbüro jetzt englischsprachige Kundenbedienung an. Doch sonst kommt man in den meisten Lebenslagen nur mit Deutsch weiter. Wer nur Englisch spricht, wird andere Großstädte als Lebensort vorziehen. Immer wird in Bochum und dem Ruhrgebiet beklagt, zu vielen Zuwanderern fehle es an den nötigen schulischen und beruflichen...