Groko

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Die Große Koalition kürzt die Städtebauförderung um 50 Millionen Euro. Das ist ein offener Bruch des Koalitionsvertrages und ein Affront gegen Städte und Gemeinden. Im Koalitionsvertrag sind als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben. Im Bundeshaushalt 2015 sind jedoch nur noch 650 Millionen eingestellt. Das sind 50 Millionen weniger als im Haushalt 2014. Das Bundesbauministerium begründet das mit einem neuen Programm, das aber mit dem bewährten...

Die Schlüsselrolle für flächensparenden Umgang mit Grund und Boden haben die Kommunen, dort muss das Bewusstsein und die Kompetenz für den sparsamen und schonenden Umgang mit der Fläche wachsen und verankert werden. Das Ziel muss sein , den Flächenverbrauch zu senken und langfristig auf Null zu setzen. Einen weiteren Verlust an Flächen können wir uns angesichts der wachsenden Nutzungskonkurrenz nicht mehr leisten: die Artenvielfalt ist bedroht, Lebensräume werden zerstört und sind nicht wieder...

Neugewählter Stadtrat nimmt seine Arbeit auf Dem neuen Rat gehören insgesamt 48 Mitglieder an. Größte Fraktion ist die SPD (21 Sitze). Die CDU stellt 14 Ratsmitglieder. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, bum/FDP, Linke, UBP, Wählergemeinschaft Die Grünen und WIR für Marl haben jeweils zwei Mitglieder. Hinzu kommt als Einzelmitglied Michael Levedag von der Partei Die Piraten. Der Bürgermeister wurde wegen der niedrigen Wahlbeteiligung nur von ca 20% der Wahlberechtigten bei der Stichwahl...

In der letzten Ratssitzung in Marl wurde über die vorgesehenen Entlastung der Kommunen und den unvertretbaren Verzögerungen gesprochen. Der Rat der Stadt Marl unterstützte die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und forderte die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden. Als Begründung wurde angeführt: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Entlastung der...

Die Koalition greift weiter munter in die Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage, meint WIR für Marl. Die haushaltspolitischen Tricksereien der...

Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist.Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen - klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein. Diätenerhöhung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - für die Große Koalition gehören diese Themen offenbar eng zusammen. Das Problem ist nur: Der...

Das Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist f nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältigende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große Teile der CDU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dagegen. Das ist ein...

Die Arbeitslosenquote auf Basis aller Erwerbspersonen betrug in Marl im Januar 12,5%; vor einem Jahr belief sie sich auf 11,9%. Die Arbeitslosigkeit ist von Dezember auf Januar um 151 auf 5.457 Personen gestiegen.Das waren 340 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Dabei meldeten sich 691 Personen (neu oder erneut) arbeitslos. Das teilte die Arbeitsagentur mit. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Personengruppen  Der Arbeitsmarkt zeichnet im Januar ein fast einheitliches Bild: Grundsätzlich...

Marie, Ben und Paul - das waren die beliebtesten Vornamen im vergangenen Jahr in Marl. Wie aus den Unterlagen des Standesamtes hervorgeht, folgen auf den Plätzen zwei und drei Sophie, David und Leon sowie Mia und Luca, Max, Maximilian und Muhammed. 516 Babys kamen 2013 in Marl auf die Welt Insgesamt kamen 516 Kinder in Marl auf die Welt, genau ein Kind mehr als im Jahr zuvor. 319 von ihnen haben einen Vornamen, 185 zwei und 11 drei Vornamen erhalten. Nur ein Kind hat mehr als drei Vornamen...

Von 2008 bis 2013 sind in Marl die Preise der Eigentumswohnungen um ca 18% gefallen. Das zeigt das Kaufpreisbarometer von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale. Für das Kaufbarometer wurden die Preise in den 37 größten Städten Nordrhein-Westfalens untersucht. Datenbasis für die Berechnung der Durchschnittspreise waren 52.200 auf immowelt.de inserierte Angebote. Verglichen wurde jeweils das 1. Halbjahr 2008 mit dem 1. Halbjahr 2013. Jetzt wollen die Parteien der GroKo im Marler...